erstellt am 27.02.2007 um 11:08 Uhr              

Biervampir: mich und meine Familie betrifft die 40%-Kürzung auch nicht.
Du sagst "kämpfen für ihre eigene Sache müssen die Betroffenen"- ja, natürlich, aber wenn diese sich nicht helfen können, müssen andere ihren helfen!!

Trotzdem finde ich die Kürzung ungerecht, nicht GG-konform, dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend usw. - und nicht zuletzt den sb.-s. betroffenen Rentnern schadend.

Eigentlich müssten alle, die gegen die 40%-Kürzung sind, GEMEINSAM eine entsprechende Petition beim Bundestag einreichen.

Dass die Rentner sowas nicht getan haben, zeigt deren Zustand der Hilflosigkeit bzw.
Desinformiertheit gegenüber solchen willkürlichen- klammheimlich durchgeführten Gesetzen, die einer Minderheit, welche ohne Lobby dasteht, schaden- auch wenn sie SbZ-Leser oder LM-Mitglieder sind (die meisten LM-Mitglieder sind wahrscheinlich Rentner, oder?).

Die LM wird auf diesen Vorschlag von mir vielleicht mitteilen, daß sie "alle" Sb. Sachsen ("auch die Trittbrettfahrer")
anhand der - nicht öffentlich publizierten bzw. gemachten - Petition v. Hr. RA Fabritius vertritt, so daß eine erneute Petition von Privatpersonen zum selben Themas nicht als zielführend ansieht.

Ich sehe es als falsch an, daß nicht jeder betroffene Rentner aktiv gegen diese Kürzung vorgeht.

erstellt am 27.02.2007 um 19:21 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
Ref. Demo:
Vielleicht publiziert die SbZ mal einen Aufruf an alle 40%-geschädigten Rentner und die machen dann die Demo in Berlin vor`m Bundestag.
Dann bin ich gerne bereit, mitzufahren bzw. die Demo etc.(mit-) zu organisieren.
Ansonsten haben ich leider wenig Hoffnung, die Betroffenen möglichst komplett anzusprechen, da diese wahrscheinlich im Internet nicht sehr aktiv sind.

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erstellt am 27.02.2007 um 22:49 Uhr             

Auf geht's!
Lasst uns (mit unseren betroffenen Väter) nach Berlin fahren! Ich bin mit meinem Vater dabei!

erstellt am 28.02.2007 um 09:58 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
1) Eigentlich müssten alle, die gegen die 40%-Kürzung sind, GEMEINSAM eine entsprechende Petition beim Bundestag einreichen.
(...)

2) Die LM wird auf diesen Vorschlag von mir vielleicht mitteilen, daß sie "alle" Sb. Sachsen ("auch die Trittbrettfahrer")
anhand der - nicht öffentlich publizierten bzw. gemachten - Petition v. Hr. RA Fabritius vertritt, so daß eine erneute Petition von Privatpersonen zum selben Themas nicht als zielführend ansieht.

3) Ich sehe es als falsch an, daß nicht jeder betroffene Rentner aktiv gegen diese Kürzung vorgeht.

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zu 1) wäre schön, aber ein solcher Konsens lässt sich leider nicht finden. Dafür ist die Bandbreite der Betroffenheit zu groß. Es war schon schwer genug, mit den beteiligten Fachleuten einen Konsens des Machbaren zu finden, durch tagelanges Ringen mit Argumenten und Positionen. Wenn nun alle Ideen zusammengebracht werden sollen, dann kommt am Ende kein schlüssiger Vorschlag heraus.

2) Falsch geraten Jeder kann eine Petition schreiben und einreichen. Wenn sie einen durchdachten und machbaren Vorschlag enthält und vielleicht auch noch gute Argumente dafür bietet, wäre das sicher auch hilfreich. Nicht gut fände ich persönlich allerdings, wenn reine "Polterpetitionen" (mit leicht widerlegbaren und populistisch angehauchten Stammtischpositionen) eingereicht würden, weil die nichts Gutes bewirken.

3) ich auch! Deswegen waren genug Aufrufe da, gegen jeden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, auch wenn die Behörde dann körbeweise Widersprüche bekommen haben. Deswegen wurden alle Gremien der LM aufgerufen, die politischen Kontakte auf der jeweiligen Ebene zu nutzen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, was auch vielfach passiert ist. Leider interessieren sich die meisten Politiker hauptsächlich dafür, was die wählende Mehrheit hören will und nicht dafür, was einer (kleinen) Minderheit weh tut.

Zu den vorherigen erneuten Vorschlägen zu einem Angriff bei Europäischen Gerichten: diese prüfen nur europäisches Recht und die Vereinbarkeit nationalen Rechtes mit den europäischen Normen. Die 40%-Kürzung hat nun gar nichts damit zu tun, es ist also wirklich nicht hilfreich, hier weiter Schaum zu schlagen und so zu tun, als ob ein EU-Gericht die "Überinstanz" für jede nationale Gerichtsentscheidung wäre. Es wird immer mehr "Mode", für jede unbequeme Entscheidung Hilfe aus Straßburg zu erwarten. Ich erlebe das jeden Tag. Es liegt auch daran, dass mit solchen Debatten Erwartungen geweckt werden, die leider nicht haltbar sind.

Auch ich bin dafür, dass wir entschieden fordern sollen, was zusteht. Hierbei müssen wir aber die Zuständigkeiten beachten (also von denen fordern, die uns helfen können, und nicht von denen, die gar nichts damit zu tun haben) und sachlich bleiben. Wir unterscheiden uns in diesem Punkt von einigen anderen Verbänden, ich glaube aber nicht, dass es immer ein Manko ist.

erstellt am 28.02.2007 um 10:19 Uhr              

Was hat uns der Unterschied gebracht - die 40% Kürzung .....
Wir sollten wirklich unseren Heimattag nutzen und mehr auf uns aufmerksam machen - posieren mit Politikern bringt nicht wirklich Erfolg.

erstellt am 28.02.2007 um 16:03 Uhr              

m.E. wurden die Betroffenen nicht genügend sensibilisiert.
Sicherlich keine große Aktion, wenn die SbZ zu einer Unterschriftenaktion als Protest gegen die 40%-Kürzung aufgerufen hätte.
Das Ergebnis dann zusammen mit der Petition einzureichen...damit auch glaubhaft gemacht werden kann, daß wirklich alle Betroffenen
GEMEINSAM gegen die Kürzung sind und darunter leiden.

Demo:
... ich fahre auch lieber nach Berlin als nach Dinkelsbühl.

Außerdem ist Dinkelsbühl schon eine bei den Medien "eingefahrene" Angelegenheit, d.h. die Medien wären sicherlich mehr an einer Aktion in Berlin interessiert.

Nicht zuletzt wäre diese Demo wahrscheinlich die erste Demo der Sb. Sachsen seit langer Zeit (gab es je eine in DE?- soweit ich weiß, nicht einmal 1989, als fast alle demonstriert haben).

Nicht zuletzt beweist die aktuelle Entwicklung der deutschen Politik einmal mehr, daß die Versprechungen einiger Politgrößen gegenüber den Sb. Sachsen bisher nicht eingelöst wurden, z.B. "Das Tor bleibt offen" etc. und meistens nur opportunistischer Natur waren.

erstellt am 28.02.2007 um 20:42 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
Herr Fabritius,

m.E. wurden die Betroffenen nicht genügend sensibilisiert.
Sicherlich keine große Aktion, wenn die SbZ zu einer Unterschriftenaktion als Protest gegen die 40%-Kürzung aufgerufen hätte.
Das Ergebnis dann zusammen mit der Petition einzureichen...damit auch glaubhaft gemacht werden kann, daß wirklich alle Betroffenen
GEMEINSAM gegen die Kürzung sind und darunter leiden.

Demo:
... ich fahre auch lieber nach Berlin als nach Dinkelsbühl.

Außerdem ist Dinkelsbühl schon eine bei den Medien "eingefahrene" Angelegenheit, d.h. die Medien wären sicherlich mehr an einer Aktion in Berlin interessiert.

Nicht zuletzt wäre diese Demo wahrscheinlich die erste Demo der Sb. Sachsen seit langer Zeit (gab es je eine in DE?- soweit ich weiß, nicht einmal 1989, als fast alle demonstriert haben).

Nicht zuletzt beweist die aktuelle Entwicklung der deutschen Politik einmal mehr, daß die Versprechungen einiger Politgrößen gegenüber den Sb. Sachsen bisher nicht eingelöst wurden, z.B. "Das Tor bleibt offen" etc. und meistens nur opportunistischer Natur waren.

[Dieser Beitrag wurde von dieter am 28.02.2007 editiert.]

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Siehst du Dieter, in dieser Art kann man diskutieren, ich kann diesen gesamten Beitrag unterschreiben, ist natürlich meine Meinung. Nur eins zu den Rentnern, die über ihre Rechte wenig Bescheid wissen, das ist in aller erster Linie ihr Problem, um das sie sich selbst erstmal zu kümmern müssen. Abwarten bis ein anderer das tut, funktioniert hier nur selten. Schau mal, ich kenne genügend Deutsche, die sich darüber aufregen, dass die "Ausländer" sich im deutschen Gesetzeswald besser auskennen als viele Einheimische. Ja warum ist das so? Weil sich dafür interessieren und nicht, wie so manch obrigkeitsstaatlich denkender Deutscher sagt, es ist jat mal so. Die Konsequenz ist, dass genau diese Leute schimpfen, die "Ausländer" bekommen alles und wir nicht. Das ist erstems Blödsinn und zweitens in der Passivität dieser Leute begründet. Dafür kann keine Landsmannschft verantwortlich sein.
Ich habe in meiner Familie durchaus die Erfahrung gemacht, dass man durch sicheres Auftreten und Kenntnis mehr erreichen kann, als durch Warten oder Resignieren. Natürlich kann man auch so keine Berge versetzen, aber wenn man zumindest das bekommt, was einem per Gesetz zusteht, muss man nicht mehr auf den Türken von nebenan neidisch sein, der möglicherweise übertreibt, wenn er von staatlichen Zuschüssen redet und wenn man genau hinschaut auch nicht mehr bekommt.
Für all diejenigen, die jetzt von Benz fahrenden Ausländer erzählen, erst mal genau hinschauen, vielleicht gehört der denen gar nicht. Omul asta stie despre ce vorbeste

erstellt am 01.03.2007 um 09:06 Uhr              

die Position, daß sich jeder selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern hat, entspricht nicht der Position eines Mitgliedes einer Gemeinschaft.

Gemeinschaft bedeutet, daß sich die Mitglieder derselben als Netzwerk in guten und schlechten Zeiten verstehen.
D.h. daß einer dem anderen auch in schlechten Zeiten beisteht.
Solche Gemeinschaften haben sich auch in aktuellen Zeiten aus Problemen, welche mehrere unterschiedliche Menschen oder Familien betrafen, heraus entwickelt, z.B. die Nachbarschaftshilfen oder die Vereine, die es in den USA gibt, und auch wahrscheinlich in Europa anzutreffen sind.
Dieses Gemeinschaften haben sich oft aus kleinsten Anfängen entwickelt.

Die Sb. Sachsen bzw. deren Organisationen verstehen sich als Gemeinschaften, die auf eine sehr viel längere Tradition zurückblicken.
Da ist es selbstverständlich, auch für mich, als Nichtbetroffener der 40%-Rentenkürzung, mich zumindest einmal hier im Forum zu diesem Thema zu äußern bzw. dazu aufzurufen, den Betroffenen zu helfen.
An weiteren Aktionen wie Unterschriftenlisten, Demos, etc. bin ich gerne bereit, mitzuwirken.

Ob wir wollen oder nicht, gehört jeder von uns sogar mehreren Gemeinschaften an, z.B. der sb.-sächsischen oder der deutschen.
Als Angehörige solcher Gemeinschaften profitiert man von deren Früchten.
Man sollte aber seine Pflichten genauso wahrnehmen.

Ansonsten wird irgendwann jeder allein für seine Rechte kämpfen müssen, und es wird keine Gemeinschaften mehr geben (was wahrscheinlich nie der Fall sein wird).
Nicht zuletzt wäre es ein sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Verlust, wenn die sb.-s. Gemeinschaften und Orgs. verschwinden würden.
Ein Verlust nicht nur für die Sb. Sachsen, sondern auch für Deutschland.
Denn funktionierende Gemeinschaften sind ein Stabilitätsfaktor nicht zuletzt auch für jedes Land oder auch die EU etc.

erstellt am 01.03.2007 um 09:51 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
Biervampir:

die Position, daß sich jeder selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern hat, entspricht nicht der Position eines Mitgliedes einer Gemeinschaft.

Gemeinschaft bedeutet, daß sich die Mitglieder derselben als Netzwerk in guten und schlechten Zeiten verstehen.
D.h. daß einer dem anderen auch in schlechten Zeiten beisteht.
Solche Gemeinschaften haben sich auch in aktuellen Zeiten aus Problemen, welche mehrere unterschiedliche Menschen oder Familien betrafen, heraus entwickelt, z.B. die Nachbarschaftshilfen oder die Vereine, die es in den USA gibt, und auch wahrscheinlich in Europa anzutreffen sind.
Dieses Gemeinschaften haben sich oft aus kleinsten Anfängen entwickelt.

Die Sb. Sachsen bzw. deren Organisationen verstehen sich als Gemeinschaften, die auf eine sehr viel längere Tradition zurückblicken.
Da ist es selbstverständlich, auch für mich, als Nichtbetroffener der 40%-Rentenkürzung, mich zumindest einmal hier im Forum zu diesem Thema zu äußern bzw. dazu aufzurufen, den Betroffenen zu helfen.
An weiteren Aktionen wie Unterschriftenlisten, Demos, etc. bin ich gerne bereit, mitzuwirken.

Ob wir wollen oder nicht, gehört jeder von uns sogar mehreren Gemeinschaften an, z.B. der sb.-sächsischen oder der deutschen.
Als Angehörige solcher Gemeinschaften profitiert man von deren Früchten.
Man sollte aber seine Pflichten genauso wahrnehmen.

Ansonsten wird irgendwann jeder allein für seine Rechte kämpfen müssen, und es wird keine Gemeinschaften mehr geben (was wahrscheinlich nie der Fall sein wird).
Nicht zuletzt wäre es ein sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Verlust, wenn die sb.-s. Gemeinschaften und Orgs. verschwinden würden.
Ein Verlust nicht nur für die Sb. Sachsen, sondern auch für Deutschland.
Denn funktionierende Gemeinschaften sind ein Stabilitätsfaktor nicht zuletzt auch für jedes Land oder auch die EU etc.

[Dieser Beitrag wurde von dieter am 01.03.2007 editiert.]

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Es ging mir eigentlich mehr um die Infobeschaffung, es spricht nichts dagegen, dass man sich zusammenschliesst, aber nur darauf zu warten das andere für einen einspringen, weil man nicht in der Lage ist (das gilt nicht für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung oder zu alt usw dies nicht können) sich über ihre eigenen Belange zu informieren ist vielleicht anerzogene/angelernte Passivität, die aber in eigener Sache nicht angebracht ist (oben genannte Personengruppen sind hierbei wiederum nicht gemeint). Das gilt auch genauso in einer Gemeinschaft. Die Passivität vieler schadet der Gemeinschaft. Ich denke da sind wir nicht weit auseinander, odr?
Wie gesagt die Frage "Warum kriegen die und wir nicht?" wird vom kleinen Leut recht häufig gestellt. Meiner Erfahrung (mag es auch Ausnahmen geben) nach ist die Antwort: "Weil die sich drum gekümmert haben und du nicht."

erstellt am 01.03.2007 um 11:21 Uhr              

Bedenke, daß unsere älteren Sb. Sachsen aber, daß die, welche in RO gelebt haben, nicht daran gewöhnt sind (und meistens auch hier so agieren) sich selbst um´s eigene Recht zu kümmern. In RO wurde vielleicht zu oft die Erfahrung gemacht, daß es besser sei "den Kopf zu beugen, nichts zu fragen", weil das systemkonform so vorgesehen war.

Eine "Erziehung" hin zum selbstbewussten Agieren in einer demokratischen Gesellschaft hat konnte deswegen nicht erfolgen.
Auch bei der Einreise nach DE wurde das m.E. weder vom deutschen Staat noch von anderen Institutionen hier in konsequenter Form durchgeführt.

Deswegen muss denjenigen, die immer noch den Kopf beugen, geholfen werden.

Weiterhin finde ich, gehört es nicht zuletzt zum christlichen Selbstverständnis, den bedürftigen Mitmenschen zu helfen.

Auf dieser Basis (Gemeinschaft + Christentum) muss ich leider schon wieder Kritik üben an allen, die von Trittbrettfahrern sprechen, auch bei kleinsten Angelegenheiten und Leistungen, welche aufgrund von Urteilen (6/6) von anderen engagierten Betroffenen erwirkt wurden.

Seien wir doch alle etwas nachsichtiger, großmütiger und christlicher gegenüber denen, die unserer Hilfe bedürfen.

erstellt am 01.03.2007 um 11:28 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Biervampir:
Wie gesagt die Frage "Warum kriegen die und wir nicht?" wird vom kleinen Leut recht häufig gestellt. Meiner Erfahrung (mag es auch Ausnahmen geben) nach ist die Antwort: "Weil die sich drum gekümmert haben und du nicht."

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Im Falle der Kürzung der Fremdrente stimmt das allerdings nicht. Alle Aussiedler und Spätaussiedler mit Ausnahme derer, die aus Polen kommen (Schlesier), sind davon betroffen. Die Ausnahme besteht nicht, weil sich jemand aus dem Kreise der Schlesier drum bemüht hätte, sondern weil es einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Polen gibt, der die Kürzung unmöglich macht.
Keine andere LM außer der unseren hat in dieser Sache gehandelt, und zwar so:
- Bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfes wurden alle Bundes- und Landesministerien (Soziales) sowie die Fraktionen und jeder einzelne Bundestagsabgeordnete angeschrieben, in der Hoffnung die Kürzung auf argumentativem Weg abzuwenden
- Nachdem die CDU/CSU-FDP-Koalition das Gesetzespaket durchgedrückt hatte (was notwendig war, "um eine bessere Akzeptanz der Spätaussiedler in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu erreichen"), blieb nur der Rechtsweg noch offen. Deshalb
- Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen gegründet
- Gutachten erstellen lassen
- Muster-Fälle soweit gepusht, bis das Bundessozialgericht die Kürzung wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz (nicht verfassungskonform) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine entsprechende Vorlage eingereicht hat
- weiteres, ergänzendes Gutachten von namhaftem Juristen erstellen lassen
- Das Bundeverfassungsgericht hat entschieden: die Kürzung ist grundsätzlich verfassungskonform, allein die Übergangsregelungen müssen vom Gesetzgeber bis Ende 2007 beschlossen werden.
- Die Petition an den Bundestag ist der Weg, über den man Einfluss auf die Gestaltung der Übergangsregelungen nehmen kann.

Neben vielen anderen habe ich die Arbeit der IG vom ersten Tag an begleitet und kann sagen, dass selbstverständlich auch an Demonstrationen usw. gedacht worden ist, schließlich hat die LM bereits 1983, als es um Verletzung der Menschenrechte ging, zu einer Demo in Köln (am Domplatz) aufgerufen. Damals hat eine breite Öffentlichkeit mit unseren Anliegen sympatisiert (Menschenrechte!!!). Was meinen Sie, wie sympatisch Spätaussiedler bei der Öffentlichkeit ankommen, die "ohne dass sie jemals in die deutsche Rentenkasse eingezahlt hätten, fette Renten kassieren". So der O-Ton am Stammtisch. So der O-Ton manches Schreibens von "Eingeborenen" an diese Adresse.
(Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und auf die Brisanz der Situation unserer Landsleute aufmerksam zu machen, hat dieser und jener vielleicht auch an einen Selbstmord gedacht, allerdings niemanden gefunden, der sich diesbezüglich einbringen wollte. )

Eine Gemeinschaft kann im Übrigen auch nur im Namen der Mitglieder dieser Gemeinschaft handeln. Und dabei ist nicht entscheidend, was das einzelne Mitglied von einer Sache hält, sondern welche Vorstellungen (meinetwegen von Einzelnen) Mehrheiten in den Entscheidungsgremien finden.

Grüße
E. Graeff