erstellt am 15.10.2005 um 19:38 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
und was macht die LM, damit endliche diese schreiende ungerechte 40%-REntenkürzung aufgehoben wird?
NICHTS, weil Sie, so wie es aussieht, nichts zu melden hat.

Dazu können Sie, lieber Herr RA Fabritius, hier noch so viel schreiben, das ist doch alles sinnlos.

Tun Sie endlich etwas, oder, wenn SIe nichts tun können, dann müssen Sie das Thema hier schon aus Feingefühl hier nicht mehr breittreten. Gute Werbung für Sie und die LM ist das auf jeden Fall nicht.

Irgendwo hört´s doch auf...

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Genau, irgendwo hört´s doch auf, da haben Sie recht. Sie können hier gerne Ihren Frust loswerden, trotz dem sollten Sie sich informieren, bevor Sie hier Vorwürfe erheben.

1) Die LM hat zur Frage der 40%-Kürzung alles getan, was bisher möglich und nötig war. Sie hat zwei der kompetentesten Gutachter mit Gutachten beauftragt und damit in mehreren Verfahren eine Richtervorlage beim Verfassungsgericht erreicht. Mehr geht derzeit nicht. Frust, warum das BVerfG nicht endlich entscheidet, ist OK, aber ES GIBT KEINE EINFLUSSMÖGLICHKEIT AUF DEN ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG beim Verfassungsgericht. Das können Sie zur Kenntnis nehmen oder auch nicht.

Die LM lässt keine Gelegenheit aus, das Thema bei allen möglichen Gelegenheiten anzusprechen. Es sind auch alle denkbaren Politiker schriftlich darum gebeten worden, sich einzusetzen und Position zu beziehen. Die Antworten waren dann auch "politisch".

Herr Azzola hat auch Recht. Eine LM alleine bewirkt politisch wenig. Deshalb haben wir beim BDV schon vor Jahren darum gebeten, hier unterstützt zu werden. Es gab einen Beschluss der BDV-Bundesversammlung sich für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen. Ein Jahr später habe ich selbst in der BDV-Bundesversammlung in Berlin die Unterstützung des BDV angemahnt und die Präsidentin um Bericht gebeten, was der BDV zur Umsetzung dieses Beschlusses unternommen habe. Die Anfrage kam ins Protokoll, eine Antwort steht bis heute aus. Die Mehrheiten im BDV haben offensichtlich andere Schwerpunkte... Zum letzten Mal habe ich auf der BDV-Landesversammlung in Straubing vor wenigen Wochen "Solidarität der Vertriebenen mit den Spätaussiedlern" angemahnt und um Unterstützung auch durch die anderen Landsmannschaften gebeten, deren Mitglieder schon seit vielen Jahrzehnten in Deutschland leben und bestens integriert sind. Die gleiche Solidarität, die diese in den ersten Nachkriegsjahren erwartet und erhalten haben, sollten sie jetzt selbst gegenüber den später vertriebenen Deutschen (also den Spätaussiedlern) an den Tag legen. Der Vorstand hat Unterstützung zugesagt, die Delegierten (mehrheitlich "Altvertriebene") hatten andere Sorgen...

2)

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
Taten statt Worte!
Mein Vater war einer der ersten, der die 6/& hier im Alleingang durchgefochten hat.
Monate danach schreibt dann das LM-Blatt "SbZ" daß die 6/6 nun an alle bezahlt wird aufgrund der gewonnenen Prozesse der "Alleingänger".
Was haben Sie bzw. die LM damals getan?
Soweit ich weiss, nichts.

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Der 6/6-Kampf geht seit genau Juli 1990. Damals ist § 19 Abs. 2 FRG geändert worden. Ich war damals FRG-Referent im Bundesverband der Rentenberater und bin wie ein Tandler von Tagung zu Tagung gezogen und hab Argumente für die 6/6-Anerkennung verbreitet. Diese sind dann von den in Deutschland tätigen Rentenberatern und Anwälten mit FRG-Praxis in Sozialgerichtsverfahren eingebracht worden. Nach dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein.

Das erste Obergericht, welches positiv entschieden hatte, war das Bayerische Landessozialgericht.

Irgendwann ist es mir dann gelungen, eine Abhandlung "Nachgewiesen oder Glaubhaft; zur Würdigung rumänischer Arbeitgeberbescheinigungen gem. § 22 Abs. 4 FRG" in der juristischen Fachzeitschrift "Die Rentenversicherung" zu veröffentlichen. Anschließend habe ich darauf aufbauend zwei Musterprozesse in Baden-Württemberg geführt, in welchen auch ein Gutachten des Instituts für Ostrecht vorgelegt wurde. In dieser Zeit haben die Sozialgerichte in Deutschland 6/6-Verfahren meist ruhen lassen, weil alle auf die Entscheidungen in den angekündigten Musterverfahren aus Stuttgart gewartet haben. Nach Erfolg in genau diesen Verfahren hat der VDR (Verband Deutscher Rentenversicherungsträger) dann seine Weisung zur 6/6-Anrechnung für rumänische Arbeitgeberbescheinigungen geändert und damit war der Knoten geplatzt.

In einigen Ländern (z.B. Hessen) geht der Kampf noch weiter, weil dort die LVA Hessen sich (als einzige LVA in Deutschland) nicht an die Beschlüsse des VDR hält. Auch dort stehen inzwischen Musterverfahren kurz vor der Entscheidung.

Insgesamt habe ich in der 6/6-Frage rund 1100 Prozesse geführt, derzeit hängen noch ca. 50 offene in meiner Kanzlei, meist mit der LVA Hessen, einige mit der Bundesknappschaft. Dabei natürlich auch die Musterverfahren.

Komplikationen gibt es manchmal, weil Landsleute selbst laienhaft solche Prozesse führen und damit nicht nur dem eigenen Fall schaden. Sehr in Mode ist z.B. derzeit, dass jeder "Tagelöhnerbescheinigungen" - also mit Angaben zu einzelnen gearbeiteten Tagen - vorlegt, obwohl er einen Monatslohn bezogen hat. Und das nur, weil irgend welche Arbeitgeber in Rumänien angefangen haben, auch an Monatslöhner nach irgendwelchen Berechnungen Tagelöhner-Bescheinigungen auszustellen. Natürlich nimmt die LVA Hessen - und zunehmend auch andere - dieses zum Anlass, Fehler in der Berechnung zu suchen (z.B.- "im Mai 1971 gab es nur 26 Arbeitstage, in der Bescheinigung sind aber 27 eingetragen. Daher ist der Antrag abzulehnen"). Es ist sehr schwer, solchen Unfug dann zu klären und zu entkräften. Hauptsache wir haben tapfere Ritter, die selbst operieren, auch zum allgemeinen Nutzen...

Die Landsmannschaft als Verband konnte in der 6/6-Frage nichts beisteuern, weil es sich bei dieser Frage prozessual um eine Beweiswürdigungsfrage handelt, und damit Einzelverfahren erforderlich waren, um eine "ständige Rechtsprechung" (juristischer Fachbegriff) herbeizuführen.

Ich hoffe, mit diesen etwas ausführlicheren Informationen etwas von Ihrem Frust genommen zu haben.

Nur am Rande: vor wenigen Wochen ist es gelungen, in einem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht die volle 6/6-Bewertung für Zeiten der Mitgliedschaft in LPG-s in Rumänien von 1966-1977 durchzusetzen. Sobald mir die Revisionsentscheidung mit Gründen zugestellt worden ist, werde ich auch darüber gerne berichten.

Jedenfalls sollten Betroffene noch vor Jahresende dann einen Antrag auf Neuberechnung stellen, damit die Frist des § 44 Abs. 4 SGB X gewahrt und eine Nachzahlung erzielt wird. Und vorher sollten sie prüfen, ob das auch wirklich zu einer Rentenerhöhung führt (in den meisten Fällen) und nicht etwa wegen § 262 SGB VI zu einer Kürzung (selten, aber möglich).

Wer nicht selbst prozessieren (experimentieren) will, sollte sich an fachkundige Berater wenden.

Viele Grüße

erstellt am 17.10.2005 um 16:53 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Elfi:
Also Dottore
Anwaltsgebühr pro Prozess 1000 Euro x1100=
[b]1,1 Millionen Euro

Weiterhin frohes malochen

[/B]

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Hallo Elfi,
leider leider täuscht Du dich
Gerne wäre ich damit Euromillionär geworden, klappt aber leider nicht.

Mittelgebühr für einen Sozialgerichtsprozess liegt bei 355,- ?, die 8/10-Gebühr (selten und nur bei besonders langen Verfahren) noch bei 538,00 ?.
Dem entgegen stehen monate-lange Prozesse und alle Kosten die in dieser Zeit anfallen - von der Miete der Kanzlei bis zu den Lohnkosten der Mitarbeiter.
Die Zahlen sind seit 7/1990 bis heute zusammengekommen (das sind 15 Jahre).

Millionär würde ich dann schnell werden, wenn ich Rentenrecht bleiben lassen und mich um lukrative Rechtsgebiete kümmern würde.

z.B. nur um Scheidungen (dort übersteigen die Honorare schnell die 1000,- ? - Grenze und schnell erledigt sind sie auch)oder Strafrecht (- dort fängt unter 1000 ? nichts an, und ist meist mit 2-3 Besuchen in der Haftanstalt und einer Verhandlung erledigt). Oder noch besser Wirtschaftsrecht oder Immobiliensachen, da sind die Streitwerte und die Rechnung richtig erfreulich...

erstellt am 17.10.2005 um 17:19 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Axel Azzola:
... Politisch aussichtsreich ist allenfalls der Versuch, die größten sozialen Unverträglichkeiten der "Deckelung" und der 40%-Kürzung pro futuro zu beheben. Dass dieses Thema von der LM hinreichend professionell behandlet wird, kannn ja sein. Zu erkennen ist es nicht.
Axel Azzola

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Sehr geehrter Herr Prof. Azzola,

darum ging es in diesem Forum bisher noch nicht. Ihre Idee, die "Deckelung" und die 40%-Kürzung (isoliert) für die Zukunft anzugreifen (also durch eine Rechtsänderung im Gesetzgebungsverfahren?) wäre sicher als Teillösung nicht schlecht, jedoch sehe ich dazu auch nicht den Hauch einer Chance.

Warum sollte der Gesetzgeber für zukünftige Rentenbeginne (also für jüngere Mitmenschen, die bei Schaffung der Kürzungen noch mitten im Erwerbsleben standen und sich darauf einstellen konnten - damit zitiere ich nur mögliche Gegenargumente) die größten sozialen Unverträglichkeiten der Kürzung beseitigen, wenn diese für ältere Menschen (die von 1996 bis 2005 in Rente gegangen sind) nach wie vor bestehen? Fordern Sie damit nicht den zweiten Schritt vor dem ersten? Hier würde ich die wenigen Monate bis zu der kommenden Entscheidung eher abwarten.
Und was sollte zu diesem aus meiner Sicht aussichtlosen Unterfangen die LM "professionell" vornehmen? Ich würde ernsthafte Anregungen dazu gerne und sofort in den Bundesvorstand einbringen.

Zur Beantwortung reicht meist auch eine e-Mail (juristische/politische Professionalität und Debatten in der Öffentlichkeit gehen nicht immer konform, da sind wir uns sicher einig).
Es wäre für uns alle sicher sehr vorteilhaft, wenn wir auch zu diesem Thema Ihre Erfahrungen einbringen könnten.

erstellt am 18.10.2005 um 10:36 Uhr              

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bzgl. des BdV und dessen fehlende Unterstützung der Sb. Sachen in Sachen 40%-Rentenkürzungen:
soweit ich informiert bin, hat die BR Deutschland mit Polen, Tschechien und den Ex-GUS-Staaten andere Regelungen als mit Rumänien.
Diese bewirken, daß die Aussiedler aus den o.g. Staaten nicht diese 40%-Rentenkürzungen haben, welche allen aus Rumänien zugezogenen Rentnern angetan wurde.
D.h. dass die Aussiedler aus den o.g. Staaten teilweise die volle Rente in Deutschland erhalten- eine Unterechtigkeit, welche damit begründet wird, daß diese Gebiete vormals zum Deutschen Reich gehört haben, die Gebiete in Rumänien aber nicht.

D.h. dann logischerweise leider, daß der BdV, in welchem ja die Aussiedler aus Polen, Tschechien, Preussen die Mehrheit ausmachen, kein Interesse daran hat, die SbSachs. en zu unterstützen, wenn meine o.g. Informationen stimmen.

Wenn das so ist, können Ihre Eingaben beim BdV wahrscheinlich wenig bewirken.
Das ist dann auch keine Entschuldigung für Ihren bisherigen Misserfolg diesbezüglich.

Meiner Meinung nach wird bzgl. der 40%-Renenkürzungen von der LM nicht richtig agiert:
es müssten die betroffenen Mitglieder bzw.
interessierten jüngeren SbS mehr motiviert bzw. aktiviert werden, es müssten mehr Veranstaltungen zu diesem Thema geben, wo dieses geschieht, wo aufgeklärt und diskutiert wird, auf jeder Kreisebene, wo die LM präsent ist--- meines Wissens ist das nicht geschehen, oder?
Und warum sollte nicht auch die deutsche Öffentlichkeit endlich erfahren, wie das mit den Renten der Aussiedler hier läuft- damit endlich Transparenz herrscht und die Gerüchteküche zum Erliegen kommt.

Die LM verpasst hier wieder einmal die Chance, sich als ein kompetenter und handlungsmächtiger Vertreter der Interessen der SbS zu präsentieren bzw. auch politisch zu profilieren.
Das ist die falsche Strategie: dass Sie als RA der LM bzw. noch 2-3 andere Leistungsträger in der LM sich "in stillen Kämmerlein" damit befassen, während Sie doch
eine breite Kampagne in der Öffentlichkeit diesbezüglich starten könnten, mit dem Rückhalt der SbS bzw. aus Rumänien ausgewanderten (warum auch nicht der Banater Schwaben und Rumänen bzw. anderer ausgewanderter Minderheiten).

Aber es läuft so wie immer: es wird viel geschrieben, rechtfertigt, etc.--
und es wird wenig gehandelt oder sogar
bewirkt.

Warum denn?
"Weil wir das immer so getan haben... weil wir kein Geld und keine Zeit haben.... etc.""
Oder? Wenn das so ist, sollte das publik gemacht werden, und nicht alles so intransparent ablaufen---

Im übrigen stelle ich hier fest, daß ich nicht von dieser 40%-Rentenkürzung betroffen bin, da ich jünger bin.
Trotzdem interessiere ich mich dafür, und setze mich dafür ein, daß unseren Landsleuten hier Recht geschieht und hier in
einem STaat, der nach dem Grundgesetz die Gleichheit der Rechte aller Bürger garantiert, diese Grundsätze auch respektiert bzw. gelebt werden.
Und ich bin sicher, daß es noch sehr viele Menschen gibt, die hinter der LM stehen würden, wenn diese nun wirklich aktiver diese 40%-RPoblematik angeht und das Problem für die Betroffenen löst.

Wenn sich die LM auf ihre Fahne schreibt, daß sie "die SbS in Deutschland vertritt" dann sollte sie endlich wieder diese nun ziemlich leere Worthülse mit Leben füllen.
Gelegenheiten dazu gibt es zu Hauf.
Oder die LM sollte auf diesen Anspruch verzichten, und sich auf eine Stufe begeben, wo sie die Ansprüche ihrer Mitglieder erfüllen kann, um dem Mitgliederschwund einen Riegel vorzuschieben.

erstellt am 18.10.2005 um 21:40 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
(...)Meiner Meinung nach wird bzgl. der 40%-Renenkürzungen von der LM nicht richtig agiert:
es müssten die betroffenen Mitglieder bzw.
interessierten jüngeren SbS mehr motiviert bzw. aktiviert werden, es müssten mehr Veranstaltungen zu diesem Thema geben, wo dieses geschieht, wo aufgeklärt und diskutiert wird, auf jeder Kreisebene, wo die LM präsent ist--- meines Wissens ist das nicht geschehen, oder?
Und warum sollte nicht auch die deutsche Öffentlichkeit endlich erfahren, wie das mit den Renten der Aussiedler hier läuft- damit endlich Transparenz herrscht und die Gerüchteküche zum Erliegen kommt.
Die LM verpasst hier wieder einmal die Chance, sich als ein kompetenter und handlungsmächtiger Vertreter der Interessen der SbS zu präsentieren bzw. auch politisch zu profilieren.
Das ist die falsche Strategie: dass Sie als RA der LM bzw. noch 2-3 andere Leistungsträger in der LM sich "in stillen Kämmerlein" damit befassen (...)

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Hallo Dieter,

Prof. Azzola hat genau Recht. Die Kürzung betrifft alle FRG-Zeiten, abhängig nur vom Rentenbeginn des Betroffenen. Ausnahmen, die Sie wohl meinen, gibt es NICHT für FRG-Zeiten sondern nur für Zeiten nach bilateralen Abkommen (wie dem zwischen Deutschland und Polen). Zwischen Deutschland und Rumänien gibt es solche Regelungen nicht.

Natürlich sind auch die Russlanddeutschen betroffen. Diese haben sich der gemeinsamen Aktion der LM zum Angriff der Kürzung angeschlossen.

Sie irren sehr mit Ihrer Auffassung zu der "Beschäftigung im stillen Kämmerlein". Keine Rede davon, die Beschäftigung mit diesen Kürzungen durch die LM erfolgt genau dort, wo darüber entschieden wird, nämlich vor den Gerichten (auch dem Verfassungsgericht) und den Entscheidungsträgern der Politik. Nicht so sehr an Stammtischen, auf Volksfesten oder in diesem Forum.

Auch öffentl. Aktionen wurden im Vorfeld zumindest angedacht. Hat man dann aber schnell zu Gunsten anderer Strategien zurückgestellt. Ich erinnere nur daran, dass ein Argument des Gesetzgebers für die Kürzung gerade "Akzeptanzerhaltung" gewesen ist. Die Meinung in der breiten Öffentlichkeit ist doch genau die, dass Aussiedler überhaupt keine Rente bekommen sollten. Die ganzen falschen Argumente dafür kennen wir von Stammtischen.

Gegenargumente dazu gibts genau so viele, einige davon finden Sie auf dieser Homepage unter "Argumentationshilfen". Aber damit beeindruckt man kein Verfassungsgericht, schon weil dort die Stammtischargumente nicht geteilt werden.

Ich würde zu diesem Thema diejenigen Personen Strategien durchführen lassen, zu deren Beruf dieses gehört und die alle Hintergründe kennen - ohne diese Strategien auf Volksfesten, an Stammtischen oder hier im Forum laienhaft (das ist nicht negativ gemeint!) zu "zerreden".

Jeder, der dazu wirklich professionell etwas beitragen kann, soll und kann sich gerne auch per MAil einschalten.

erstellt am 19.10.2005 um 11:36 Uhr              

wenn Sie wirklich etwas professionell dazu beigeträgen hätten, wäre das 40%-Kürzungs-Problem inzwischen vom Tisch.

Sie verstehen einfach nicht, oder wollen nicht verstehen, daß Menschen hinter diesem Problem stehen und sehen das nur von Ihrer RA-Warte.
Das ist das "stille Kämmerlein".

Beispiele, wie so ein Problem öffentlich zum Nutzen der Betroffenen gelöst wird, gibt es viele, aber Sie und die LM sind nicht in der Lage, auch mal Ihre - in diesem Fall bisher 100% erfolgslose- Strategie zu ändern und halten sich dann noch zugute, daß Sie ein
professionell agierender RA sind und nur mit
qualifizierten Leuten zusammenarbeiten möchten. Zuerst einmal müssten Sie den Beweis erbringen, daß Sie qualifiziert sind, dieses Problem zu lösen.

Herr Prof. Azzola scheint andere Wege aufzuzeigen, die Sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht akzeptieren wollen, obwohl er ja die ausreichende Qaulifikation dafür zu haben scheint.

Oder geht es letztendlich hier nur darum, wer welche Brötchen verdient und um Futterneid?

Im übrigen ist das Forum für mich selbst hier auch ein Stammtisch oder eine Öffentlichkeit, wo alles zerredet wird, ohne dass dadurch etwas bewirkt wird.

Aber wenn Sie stur sind und nicht wollen, ist das eben so.

Schade nur, daß die meisten 40%-Betroffenen nicht das Vermögen besitzen (Geld, Wissen, Tun, Unterstützung) bzw. diese Sache endlich selbst in einem Betroffenenverbund in die Hand nehmen.

Das zeigt schon wieder einmal die Dekadenz der SbS und das Duckmäuserische vor der Obrigkeit.

Im Übrigen bin ich nicht damit einverstanden, davor Angst zu haben, daß die Öffentlichkeit in DE endlich die Wahrheit über die Renten der SbS erfährt: es gibt eigentlich nichts zu verbergen, sondern im GEgenteil, wir können unsere Renten selbst finanzieren - was die Hiesigen aber nicht können.

Weiterhin finde ich, daß die Zusammenarbeit mit den Russlandsdeutschen, welche aufgrund ihrer hohen Zahl an Betroffenen einen größeren Hebel besitzen, in diesem Fall anscheinend nicht funktioniert- Ergebnisse wurden in Ihrem Amtsblatt bzw. der SbZ bisher nicht publiziert.

erstellt am 20.10.2005 um 22:08 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Axel Azzola:
Aber mit Herrn RA FA habe ich mich in dieser Sache noch nie verstanden. Warum auch.
Axel Azzola

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Jetzt bin ich etwas platt.

Mit Herrn Prof Azo habe ich mich darüber noch nie ausgetauscht, wieso also eine Feststellung dieser Art. Differenzen zu behaupten, wo überhaupt nicht darüber gesprochen wurde, ist subjektiv befangen - dieses grundlos.

In Differenzen, die Sie, lieber Herr Azzola, vielleicht mit anderen Vertretern der LM hatten oder haben, bitte ich nicht einbezogen zu werden. An inhaltlichen Austausch mit Ihnen kann ich mich gut erinnern, konstruktiv und fair und in Konsens.

Sollte da ein Missverständnis bestehen, fände ich eine Klärung besser als das "warum auch".

erstellt am 20.10.2005 um 22:41 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von dieter:
Herr Prof. Azzola scheint andere Wege aufzuzeigen, die Sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht akzeptieren wollen

(...)

Aber wenn Sie stur sind und nicht wollen, ist das eben so.

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Was schreiben Sie da für einen Schmarrn?

Weder habe ich von "anderen Wegen", die Herr Prof. Azzola aufzeigen könnte, auch nur Kenntnis, noch habe ich etwas dagegen (oder dafür) - ich kenne sie einfach nicht und habe mit ihm nie darüber gesprochen.

Ich habe hier als Person ehrlich Interesse bekundet und werde mich dazu äussern, wenn ich erfahre, worum es geht.