Vizepräsident des rumänischen Senats war Securitate-Spitzel

Einen entsprechenden Nachweis hatte der Landesrat für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) bereits 2006 erbracht. Voiculescu habe politischen Schaden angerichtet und Menschen in Gefahr gebracht („A făcut poliţie politică“), wie es im Gesetzestext heißt. Der 65-jährige Medienunternehmer und Gründer der Konservativen Partei hatte gegen diesen Bescheid geklagt. Der Senator gab in einer eidesstattlichen Erklärung an, er habe nicht für die Securitate gearbeitet. Die Akten belegen, dass Voiculescu unter den Decknamen „Mircea“ und „Felix“ seit den siebziger Jahren Spitzelberichte abgeliefert hat.

Konsequenzen muss Voiculescu nicht befürchten. Derzeit existiert keine Gesetzgrundlage, um ihn wegen der Zusammenarbeit mit der Securitate zu belangen. Auch Senatspräsident Mircea Geoană sagte, dass das Urteil keine institutionellen Konsequenzen haben werde. Voiculescu kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Hohen Gerichts- und Kassationshofs zu klagen.

HW