7. Juli 2015
Kritik an Premier Victor Ponta
Bukarest – Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premierminister Victor Ponta ist nach seiner Knieoperation immer noch nicht aus Istanbul zurückgekehrt. Ponta hatte sich kurz vor seinem Anhörungstermin bei der Antikorruptionsbehörde DNA ohne vorherige Ankündigung in die Türkei begeben und sich von dort aus per Facebook krank gemeldet, nachdem er seinen von Staatspräsident Klaus Johannis geforderten Rücktritt abgelehnt hatte.
Da die Genesung mehrere Wochen dauern könne, schlug er vor, sein Amt bis dahin an Vizepremier Gabriel Oprea zu übergeben. Johannis, der hierfür Pontas Krankenakte gefordert hatte, genehmigte dies erst, nachdem der Premier diese auf Facebook veröffentlicht hatte. Dem Regierungschef werden von der DNA Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche aus seiner früheren Tätigkeit als Anwalt sowie Interessenskonflikte bezüglich seiner Funktion als Premierminister vorgeworfen. Im Rahmen einer Partnerschaft mit der Kanzlei seines Studienfreundes Dan Șova soll er an korrupten Geschäften beteiligt gewesen sein, die dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt haben sollen.
Der überraschende Rückzug Pontas „aus medizinischen Gründen” hatte nicht nur bei Staatspräsident Johannis Unmut ausgelöst. Auch aus den Reihen der eigenen Partei wird immer dringender seine Rückkehr gefordert. Pontas Abwesenheit habe in der PSD einen Orientierungsverlust ausgelöst, ließ sein enger Berater Liviu Dragnea wissen.
Der überraschende Rückzug Pontas „aus medizinischen Gründen” hatte nicht nur bei Staatspräsident Johannis Unmut ausgelöst. Auch aus den Reihen der eigenen Partei wird immer dringender seine Rückkehr gefordert. Pontas Abwesenheit habe in der PSD einen Orientierungsverlust ausgelöst, ließ sein enger Berater Liviu Dragnea wissen.
NM
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