24. Februar 2009
Großer Lauschangriff in Rumänien?
Seit dem 20. Januar d. J. werden in Rumänien laut Gesetz Nr. 298/2008 alle Daten betreffend der geführten Telefonate im Fest- und Mobilfunknetz und verschickten SMS gespeichert. Grundlage des Gesetzes sei eine entsprechende EU-Richtlinie.
Ab 15. März müssen auch Internetanbieter alle Daten über gesendete und empfangene E-Mails sowie über Internetverbindungen (Name, Internetadresse, Datum und Uhrzeit, wann die Verbindung hergestellt bzw. unterbrochen wurde) sechs Monate lang speichern.
Einsicht in diese Daten erhält die Staatsanwaltschaft, nach Bewilligung des Ansuchens durch den Gerichtsvorsitzenden, wenn Verdacht auf ein Schwerverbrechen besteht. In strafrechlichen Dringlichkeitsfällen erhält der Staatsanwalt die Daten auch ohne Einwilligung des Gerichtsvorsitzenden.
Die Maßnahme ist unter den Rumänen umstritten, befürchten sie doch angesichts der jüngsten Vergangenheit des Landes Missbräuche. Der Europäische Gerichtshof hat die Regelung allerdings für rechtmäßig befunden: Sie stütze sich auf eine „geeignete Rechtsgrundlage“, so die obersten Richter am 10. Februar in Luxemburg.
RS
Schlagworte: Politik, Telefon, Internet
11 Bewertungen: 
Artikel wurde bis jetzt noch nicht kommentiert.
Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.
