15. April 2010
Entschädigung für politische Häftlinge wird begrenzt
Die rumänische Regierung plant einen Erlass, der die Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf maximal 10000 Euro beschränken soll. Grundlage des Erlasses ist laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien das im vergangenen Jahr erlassene Gesetz 221/2009.
Hintergrund der geplanten Begrenzung ist die Klage des ehemaligen Führers der Bauernpartei, Ion Diaconescu, der den rumänischen Staat auf die Zahlung von 18 Millionen Euro verklagt hat.
HW
Schlagworte: Rechtsfragen, Kommunismus
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