Schlagwort: Restitution

Zahlreiche Anfragen von Mitgliedern ha­ben einen hohen Informationsbedarf zu den The­men Restitution von enteignetem Vermö­gen in Rumä­nien sowie zu der aktuellen Renten­praxis nach dem EU-Beitritt Rumä­niens aufgezeigt. mehr...

Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen veranstaltet in Verbindung mit der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht vom 26. bis 28. März 2008 in Königswinter bei Bonn eine internationale staats- und völkerrechtliche Fachtagung unter dem Titel „Der Dialog über den Schutz des Eigentums als Beitrag zur Verständigung mit den östlichen Nachbarn - Teil II“. mehr...

In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...

Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...

In Ergänzung und Änderung der Bodenrückgabegesetze Nr. 18/1991, 169/1997, 1/2000 und 247/2005 ist am 25. Juni 2007 das Gesetz Nr. 193 vom 19. Juni 2007 in Kraft getreten. Gemäß diesem Gesetz sind Eigentümer, die vor der Enteignung mehr als 50 Hektar Ackerland, Heu­wiesen und Weideland besaßen und nach den bisherigen o. a. Restitutionsgesetzen nur bis zu 50 ha beantragen konnten, nunmehr berechtigt, von den Flächen, die jetzt als Weideland und Heuwiesen gelten, die Differenz zu bekommen; eine Differenz, die aber insgesamt mit dem schon rückerstatteten Boden 100 ha nicht überschreiten darf. Die Anträge müssen innerhalb von 60 Tagen seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 193 vom 25. Juni 2007, d. h. bis zum 26. August 2007, bei den zuständigen Bürgermeisterämtern gestellt werden.
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Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...

Rumäniens Außenminister Mihai-Răzvan Ungureanu will sich dafür einsetzen, dass die zurzeit bestehenden Schwierigkeiten bei der Eigentumsrückgabe in Rumänien möglichst bald beseitigt werden. Dies sicherte der Chef der rumänischen Diplomatie dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr, in einem Schreiben zu. mehr...

Zu einem Kennenlerntreffen hat der neue Botschafter Rumäniens in Deutschland, Bogdan Mazuru, die für Berlin und die neuen Bundesländer zuständigen Landesvorsitzenden der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben, Johann Schöpf und Ernst Meinhardt, empfangen. In einem zweistündigen Gespräch wurden am 28. April 2006 in der Rumänischen Botschaft in Berlin vor allem zwei Themen erörtert, die für die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben von herausragender Bedeutung sind: die Eigentumsrückgabe und die Haltung Rumäniens gegenüber den Deutschen nach dem geplanten Beitritt zur Europäischen Union. mehr...

Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...

Aus gegebenem Anlass scheint es erforderlich zu sein, Klarheit darüber zu schaffen, wann die rumänische Staatsangehörigkeit Grundvoraussetzung bei der Anwendung der Restitutionsgesetze und dem Erwerb von Immobilien in Rumänien ist. mehr...