Ergebnisse zum Suchbegriff „Merkel Johannis“
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Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Klaus Johannis: „Ich glaube an Europa“
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 16. September in Pressburg (Bratislava) fand eine Reihe von Abstimmungsgesprächen auf hoher politischer Ebene statt über Rumäniens Rolle in der EU und seine Haltung in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik, die Zukunft der EU und gemeinsame Verteidigungsfragen. Staatspräsident Klaus Johannis tauschte sich am 6. September telefonisch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, aus. Für Rumänien bliebe die Festigung der EU nach wie vor strategische Zielsetzung, versicherte ihm Johannis. Man müsse nunmehr geschlossener auftreten, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, so der Staatspräsident. mehr...
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel gestorben
Der aus Rumänien stammende Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der zeitlebens gegen das Vergessen des Holocaust kämpfte, ist tot. Der jüdische Schriftsteller starb im Alter von 87 Jahren am 2. Juli in New York City. Elie Wiesel entstammte einer jüdischen Familie aus Sighetul Marmației, wo er am 30. September 1928 geboren wurde. mehr...
Heimattag einer höheren Gemeinschaft: 66. Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelbühl
„Ich gehör dazu! Du auch?“ Unter diesem Leitwort, das der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland entliehen wurde, fand der 66. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 13. bis 16. Mai in Dinkelsbühl statt. Tausende Siebenbürger Sachsen legten ein Bekenntnis zu ihrer Gemeinschaft ab, die größer ist und weit über sich selbst hinausweist hin zur deutschen Kultur und dem europäischen Selbstverständnis. So begrüßte Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius den Kanzleramtschef Peter Altmaier bei der Festkundgebung mit den Worten: „Wir gehören dazu!“ Altmaier bestätigte, dass die Siebenbürger Sachsen ein beeindruckender Teil der deutschen Kultur sind, und ermunterte sie, ihre Traditionen fortzuführen. Dass sie das begeistert tun, zeigten die rund 3000 Trachtenträger, die am Festzug durch die mittelalterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teilnahmen und dem kalten Pfingstwetter trotzten. mehr...
Bernd Fabritius: "Wir gehören dazu!"
Es ist eine absolute Premiere für Deutschland, dass der Ministerpräsident eines Herkunftslandes bei einem Heimattag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler spricht. Dies betonte Dr. Bernd Fabritius, MdB, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., in seiner Festrede am 15. Mai beim Heimattag in Dinkelsbühl. Der 66. Heimattag stand unter dem Motto "Ich gehör dazu! Du auch?". Bei kaltem Pfingstwetter wurden rund 20.000 Besucher, darunter 3.000 Trachtenträger verzeichnet. Fabritius begrüßte bei der Festkundgebung vor der Schranne den rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos mit einer hochrangigen Delegation. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe kürzlich die Einladung zur BdV-Jahresversammlung angenommen. Dass nun Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Heimattag gekommen sei, zeige, „dass wir Siebenbürger Sachsen gut angekommen sind und dass das Motto stimmt: Wir gehören dazu!“ In seiner Festansprache warb Bernd Fabritius für eine starke Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen. Der Bundesregierung dankte er für die neue Kulturkonzeption und die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter. Er forderte Empathie für die Opfer der heutigen Flucht und Vertreibung, legte aber auch Wert auf eine klare Differenzierung zwischen Siebenbürger Sachsen und Migranten. Von Rumänien forderte Bernd Fabritius eine gerechte Eigentumsrückgabe, würdigte aber auch den Einsatz des Landes für deutschsprachige Schulen und rief dazu auf, das Potenzial der Kirchenburgen stärker zu nutzen. Die Festrede wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Berlin
Berlin - Seine erste Auslandsreise unternahm der neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș, Amtsnachfolger von Victor Ponta, nach Deutschland. Seit vergangenem November leitet der 46-jährige frühere EU-Agrarkommissar eine parteiunabhängige Technokraten-Regierung. In Berlin traf der Premier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte die Kanzlerin die gute Zusammenarbeit beider Staaten und erklärte, Deutschland unterstütze Rumäniens Bemühungen, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Auf dem Besuchsprogramm standen ferner Gespräche mit Bundesratspräsident Stanislav Tillich sowie mit Mitgliedern der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der rumänischen Delegation gehörten neben Außenminister Lazăr Comănescu auch der im Kabinett Cioloș für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganț und der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an. mehr...
Partner von hoher strategischer Bedeutung: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis besucht Berlin
Der neue Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis erweist sich als enormer Gewinn für sein Land. Bei seinem Antrittsbesuch am 26. Februar in Berlin bekräftigte der Siebenbürger Sachse die starke europäische Bindung Rumäniens und kündigte eine aktivere Rolle seines Landes bei der Vertiefung der Europäischen Union an. Die jüngste Krise in der Ukraine und der Konflikt Russlands mit der Europäischen Union rücken auch das benachbarte Rumänien in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus Johannis sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel „von einem sehr anregenden, sehr freundschaftlichen“ Austausch, den man fortsetzen wolle. „Wir werden uns regelmäßig bei den Europäischen Räten begegnen und dann auch eine ganz gemeinsame Agenda hinsichtlich der Ukraine bis hin zu anderen außenpolitischen und europapolitischen Herausforderungen haben.“ Johannis' Staatsbesuch blieb zwar in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, erhöht aber schlagartig die außenpolitische Bedeutung Rumäniens, markiert eine Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen und zeigt, dass die rumänische Zivilgesellschaft und Diaspora in nachhaltige innenpolitische Reformen einbezogen wird. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis beim Deutsch-Rumänischen Forum
Staatspräsident Klaus Johannis beim Deutsch-Rumänischen Forum
Am 26. Februar 2015 war der neue rumänische Staatspräsident Klaus Johannis zu seinem Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt. Nach Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB, nahm Johannis auch einen Termin im Rahmen des Deutsch-Rumänischen Forums (DRF) in Kooperation mit der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages wahr.
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Klaus Johannis gewinnt Botschafter Lazăr Comănescu als Präsidialberater
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis trifft heute zu seinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland ein. Er wird Gespräche mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angelika Merkel, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, und dem Deutsch-Rumänischen Forum in Berlin führen. Abends ist eine Begegnung mit Vertretern der rumänischen Diaspora, der siebenbürgischen und Banater Verbände in der Botschaft von Rumänien geplant. mehr...
