19. April 2007

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Für konsequente Eigentumsrückgabe in Rumänien

Am 3. März trafen sich 125 Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben im Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm, um sich über die Restitutionsverfahren in Rumänien auszutauschen. Karin Decker-That legte eine Petition zur Unterschrift vor, die an politische Amtsträger in Rumänien sowie an die EU-Vertreter in Brüssel, Straßburg und Luxemburg gerichtet ist. Damit fordern die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben die Rückgabe ihres Eigentums und weisen auf die Verletzung ihrer Menschenrechte hin.
Die von den Teilnehmern vorgetragenen und von Armin Maurer protokollierten Erfahrungsberichte aus Siebenbürgen und aus dem Banat ließen erkennen, dass die Durchsetzung der Restitutionsansprüche nach den Gesetzen 10/2001 und 247/2005 fast immer mit sehr hohem Aufwand verbunden ist. Viele Betroffene haben äußerst aufwendige und zermürbende Gerichtsverfahren in Kauf genommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Viele Landsleute sind sich auch sehr unsicher darüber, wie die rumänischen Gesetze auszulegen sind. Damit Landsleute ihre Ansprüche zukünftig leichter geltend machen können und nicht parallel an gleichen Problemfällen zu scheitern drohen, wurde beschlossen, einen Verein zu gründen. Der Entwurf zu einer Vereinssatzung soll bei einem Folgetermin zu Pfingsten in Dinkelsbühl vorgelegt werden.

Die Vorbereitung des Treffens in Ulm und die Folgetätigkeiten hat überwiegend Waltraut Gober ehrenamtlich übernommen. Ein Teil der ihr entstandenen Kosten für die Vervielfältigung und den Postversand von Informationsmaterial konnten durch die eingesammelten Beitragsspenden bereits gedeckt werden. Weitere Informationen bei Karin Decker-That Karin Decker-That, Boschstraße 12 a, 86343 Königsbrunn, Telefon: (0 82 31) 95 87 09 (Anrufe nur samstags ab 18 Uhr), E-Mail.

W. E.

Schlagworte: Eigentumsrückgabe, Rechtsfragen

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