4. März 2010
Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest
Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion.
Spitzengespräch im Innenministerium in Bukarest, von links: Peter Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius, Heinz Götsch, Staatssekretär Mihai Capră, Unterstaatssekretär Helge Dirk Fleischer, Minister Vasile Blaga, Erhard Graeff.
Im Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean, wurde auf Schwierigkeiten bei Entschädigungszahlungen sowie auf allgemeine Anliegen betreffend das Wiedergutmachungssystem hingewiesen. Kritisiert wurden unter anderem die zu kurzen Antragsfristen, die insbesondere im Ausland wohnende Berechtigte benachteiligt haben. Diese Fristen haben im Zusammenwirken mit der unzureichenden Informationspolitik Rumäniens oft dazu geführt, dass Anträge nicht oder zu spät gestellt wurden. Angesprochen auf Lösungsmöglichkeiten äußerte sich die Präsidentin zurückhaltend, sagte aber zu, im Rahmen des Initiativrechtes ihrer Behörde für Gesetze eine Lösung dieses Problempunktes prüfen zu lassen. Auch die sehr lange Bearbeitungsdauer wurde angesprochen. Hier zeigte Dumitrean Verständnis und schilderte den Verfahrensweg. Sie führte mögliche Gründe für Verzögerungen an und zeigte Lösungsansätze auf. Als besonderes Anliegen wurde von der Delegation der Vorrang einer Naturalrestitution vor der langwierigen Entschädigung in Geld oder Aktien vorgebracht. Dumitrean erklärte sich infolgedessen dazu bereit, Städte und Kreise zu einer Naturalrestitution zu ermutigen, da dies „natürliches Menschenrecht“ sei. Sie sehe hier unsere Verbände als Verbündete auf ihrer Seite in den Bemühungen um eine gerechte Restitution, vorrangig in natura. Die Gesprächspartner vereinbarten eine Fortsetzung des Dialogs. Staatssekretärin Dr. Dumitrean, die erst seit wenigen Monaten dieses Amt bekleidet, drückte ihre Freude über diesen Dialog und die ihr vermittelte Resonanz aus und sagte für alle Anliegen konstruktive Lösungsversuche zu.
Im Dialog mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean (Bildmitte), von links: Helge Dirk Fleischer, Dr. Bernd Fabritius, Peter Dietmar Leber, Heinz Götsch. Foto: Erhard Graeff
Viele Probleme wurden im Zuständigkeitsbereich der Städte und Kreise festgestellt. Da diese der Rechtsaufsicht des Innenministeriums unterliegen, führte die Delegation anschließend ein Gespräch mit dem Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga. Der Minister wurde über Unzulänglichkeiten in der Verfahrensführung einiger Städte und Kreise informiert. Kritisiert wurde vor allem die nicht einheitliche Anwendung des bestehenden Restitutionsrechtes sowie die Verweigerungshaltung bei der Rückgabe selbst noch im kommunalen Einflussbereich vorhandener Immobilien und Grundstücke in natura. Auch die unterschiedliche Auslegung hinsichtlich der Notwendigkeit der rumänischen Staatsangehörigkeit wurde moniert. Einige Städte verweigerten sogar die schlichte Entgegennahme von Antragsunterlagen bei fehlender rumänischer Staatsangehörigkeit und verbauten so unter Missachtung jedes rechtsstaatlichen Handelns den Betroffenen die Möglichkeit der Restitution und der Verfolgung bestehender Rechte auf gerichtlichem Wege. Die Verbände in Deutschland hatten zwar mehrfach in der Siebenbürgischen Zeitung und der Banater Post darauf hingewiesen, dass Betroffene sich nicht abwimmeln lassen sollten und gegebenenfalls die Anträge per Einschreibebrief einreichen sollten. Leider konnten sich aber nicht alle Landsleute gegen manche ablehnende Haltung in den Städten und Gemeinden durchsetzen.Spontan zog Innenminister Blaga den für die Aufsicht über die Präfekturen zuständigen Staatssekretär Mihai Capră zu den Gesprächen hinzu und versprach eine konkrete Verfolgung aller Missstände. Staatssekretär Capră sagte zu, in diesem Verantwortungsbereich des Ministeriums eine eigene Dienststelle für Restitutionsaufsicht in das Organigramm des Innenministeriums aufzunehmen und die Präfekturen zur Berichterstattung aufzufordern. Innenminister Blaga bot die Fortsetzung der Gespräche und „einen direkten Draht zum Ministerium“ an, über den alle anfallenden Probleme konstruktiv besprochen und gelöst werden könnten. Er betonte die Bedeutung, die die rumänische Regierung den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, Banater und Sathmarer Schwaben, allen aus Rumänien ausgewanderten Deutschen beimesse. Rumänien sei hier an einem engen und konstruktiven Dialog mit den ausgesiedelten Landsleuten interessiert. Blaga dankte für die bisher schon guten Beziehungen und das beherzte Wahrnehmen der Brückenfunktion. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius lud den Minister zum diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl ein, wo sich die Gelegenheit bieten würde, an einem „runden Tisch“ auch mit Betroffenen deren Erfahrungen mit Restitutionsverfahren in Rumänien konstruktiv zu erörtern. Der Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, lud seinerseits den Minister zu dem 2010 in Ulm zu Pfingsten stattfindenden Heimattag der Banater Schwaben ein. Blaga dankte für diese Einladungen und bekundete großes Interesse.
Schlagworte: Restitution, Eigentumsrückgabe, Rechtsfragen
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Kommentare
Artikel wurde 7 mal kommentiert.
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1 • Karin Decker schrieb am 04.03.2010, 00:36 Uhr:
Meine Hochachtung gilt allen an diesem konstruktiven Dialog Beteiligten. Vor allem aber Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Fabritius, der Sie mit diesem Schritt Entscheidendes für Ihre Siebenbürger Sachsen aber auch für die Harmonisierung der Beziehungen zu unseren rumänischen Freunden in die Wege geleitet haben!
Ich denke, der 2. März 2010 kann bereits jetzt als der historische Tag betrachtet werden, der die Fortschreibung der Geschichte der Siebenbürger Sachsen, der Banater Schwaben und der Sathmarer Schwaben zumindest ermöglicht hat.
Wenn es bei diesem ungemein offenen und freundlichen Entgegenkommen der Rumänischen Regierung bleibt und den Worten Taten folgen werden, liegt es wiederum an uns Deutschen aus Rumänien die von den Architekten entworfene Brücke zum Wohle beider Völker, des Deutschen und des Rumänischen, so fertigzustellen, dass sie ein wahrhaft stolzes europäisches Wahrzeichen wird. -
2 • Adine schrieb am 04.03.2010, 04:25 Uhr:
Frau Decker, freuen Sie sich nicht zu früh.
Freundliches Entgegenkommen ist reine Höflichkeit bei einem Besuch.
Sie werden es auch künftig nicht leicht haben. -
3 • Schreiber schrieb am 04.03.2010, 06:49 Uhr:
Ich denke, dass alle realistisch genug sind, diese Zusagen richtig einzuschätzen. Mit dieser Taktik war der Verband in Rentensachen schon erfolgreich und ich habe nur gewartet, dass er auch dieses Thema so angeht. Gut so.
Bukarest selbst wurde aufmerksam: die Beschleunigung der Bearbeitung (Verzögerungen sind wohl das größte Übel) schreiben die nun selbst als "Schlüsselpriorität" dieser Intervention zu:
http://www.anrp.gov.ro/lang_ro/sct_3/st_1/navPage_1/ntlnirea_preedintelui_autoritii_naionale_pentru_restituirea_proprietilor_cu_reprezentani_ai_sailor_i_vabilor_bneni_din_germania.htm
Dran bleiben!
Grüße
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4 • getkiss schrieb am 05.03.2010, 13:08 Uhr:
Danke, Herr Schreiber, für den Link.
Es ist wichtig, für beide Seiten, Ihre Anliegen transparent zu gestalten. Nur so kann es einen Weg zur Verständigung geben. Dies ist auch im Kommuniquée der ANRP klargestellt, dass wie ich meine, für die rumänische Öffentlichkeit gedacht ist:
"Întâlnirea de astăzi se încadrează în strategia de stabilire de bune relaţii instituţionale a conducerii Autorităţii Naţionale pentru Restituirea Proprietăţilor cu asociaţii şi reprezentanţi ai foştilor proprietari în sensul transparentizării activităţii ANRP şi a înlesnirii accesului la informaţii publice."
Also handelt es, neben den Zusicherungen, auch um eine nun verfolgte PR-Strategie.
Mal sehen, zur Zeit braucht die rumänische Regierung Kredite, dazu ist die PR auch gut. Als die Wirtschaft florierte, war´s nicht nötig.... -
5 • Fabritius schrieb am 06.03.2010, 02:57 Uhr:
@ Getkiss: man kann nur hoffen und es dient dem Ziel wenn Rumänien mehrere Gründe für eine Änderung kritisierter Positionen erkennt. An dem von Ihnen hervorgehonenen Zitat finde ich besonders den letzten Satz wichtig:
"...şi a înlesnirii accesului la informaţiile publice."
Wir hatten als einen der Hauptkritikpunkte die unzureichende Informationspolitik kritisiert, die besonders im Ausland lebende Betroffene benachteiligt hat. Die Zusage, nun auch diese in den Informationsfluss mit einzubeziehen und so die rechtsstaatliche Grundlage für eine Nutzung eingeräumter Rechtspositionen erst zu schaffen, ist ein wesentlicher Fortschritt. Wir werden die Umsetzung dieser Zusage genau beobachten (und selbstverständlich alle eingehenden Informationen über die uns zur Verfügung stehenden Multiplikatoren verfügbar machen).
Grüße
[Beitrag am 06.03.2010, 03:01 von Fabritius geändert] -
6 • Vogela schrieb am 06.03.2010, 19:56 Uhr:
Die Initiative der beiden Landmannschaften, sich dieses Themas offensiv anzunehmen, kann ich nur begrüßen – ENDLICH. Es muss das Ziel einer erstzunehmenden Interessenvertretung sein, auch die materiellen Wurzeln (gemeint ist das ehemalige Eigentum der Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen, welches durch das kommunistische Regime in Rumänien ungerechtfertigt enteignet wurde) unserer Landsleute gegenüber der rumänischen Regierung zu thematisieren und durchzusetzen. Gerade die junge Generation der Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen kann darüber (auch wenn sie derzeit wenig Bezug zu der jeweiligen Landsmannschaft hat) den Bezug zu den Landsmannschaften aufnehmen und sich der Herkunft ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern besinnen. Auch Rumänien kann von einer fairen Eigentumsrückgabe profitieren: In der Regel investiert ein Eigentümer in vorhandenes Eigentum – materiell und mit einem Transfer von Know-how. Darüber können die Landsmannschaften in der Tat für die junge Generation eine Verknüpfung zu ihren materiellen und kulturellen Wurzeln herbei führen.
Dem genannten politischen Gespräch müssen Taten folgen. Leider geht daraus nicht hervor, welches die nächsten konkreten Schritte sind, die von Seiten der Landsmannschaften in die Wege geleitet werden (mal abgesehen von Einladung Blagas zu den Heimattagen und die Einrichtung eines „Runden Tisches“- wer die politische Szene beobachtet, weiß wo dies meistens endet – im Nichts). Auch gegenüber den Zusagen der ANRP ist höchste Skepsis angebracht. Betroffene Landsleute, die mit dieser Behörde in Kontakt getreten sind, kennen deren „zurückhaltendes“ Agieren.
Ich hoffe, die Landsmannschaften verfolgen dieses Thema mit der notwendigen Professionalität und Wichtigkeit – es könnte für sie ein Zugpferd sein, neue und junge Mitglieder zu gewinnen.
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7 • Robert schrieb am 04.04.2010, 22:31 Uhr:
In unserem Audiobereich gibt es jetzt eine Aufzeichnung eines Radio-Interviews mit Dr. Bernd Fabritius zum anhören.
Radio Neumarkt im Interview mit Dr. Bernd Fabritius am 9.3.2010 zum Thema Restitution. Thematisiert wurden die Ergebnisse des Treffens mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga ...
http://www.siebenbuerger.de/medien/audio-video/reden/
[Beitrag am 04.04.2010, 22:32 von Robert geändert]
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