SbZ-Archiv - Stichwort »Bundestag Berlin«

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Folge 11 vom 15. November 1963, S. 6

[..] den Völkern des Südostens errungen hat. Die Festigung der Zusammenarbeit mit den österreichischen Trägern der Beziehungen zum Südosten liege ihm besonders am Herzen. Als Haushaltsexperte seiner Fraktion und als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages, die zu den mühseligsten und zeitraubendsten Aufgaben im deutschen Bundestag zählen, findet er immer noch Zeit, sich für die Förderung der deutschen Kulturbeziehungen zum Ausland zu wirk [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1963, S. 4

[..] des obigen Problems zu beleuchten, wird darauf hingewiesen, daß die Hauptbedenken gegen die große Stichtagslösung finanzieller Art sind. Von der Bundesregierung wie auch im Haushaltsausschuß des Bundestags wurde eingewendet, daß dadurch ein unmittelbarer Mehraufwand aus dem Lastenausgleichsgesetz in Höhe von rund , Milliarden DM entsteht, der zumindest vom Jahre ab teilweise auch den Bundeshaushalt belasten werde. Darüber hinaus seien Auswirkungen auf eine Reihe ander [..]
Folge 9 vom 15. September 1962, S. 2

[..] politische Klugheit an. . H e r b e r t W e h n e r bedauerte in seiner Rede, daß man nach den Bundesratswahlen nicht eine Allparteienregierung gebildet habe. Er forderte die Bildung eines ,,Gesamtdeutschen Rates", dem die drei im Bundestag vertretenen Parteien, Vertreter der Vertriebenenverbände sowie Vertreter der Sowjetzonenfiüchtlinge angehören sollten. Der ,,Gesamtdeutsche Rat" solle das dauernde Gespräch über gesamtdeutsche Fragen führen. Verständigungsbereitschaft, abe [..]
Folge 9 vom 15. September 1962, S. 5

[..] von Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf. Nach dem Sturz der Regierung Arnold am . Februar nahm Dr. Meyers seine Praxis als Anwalt in Mönchengladbach wieder» auf. beauftragte ihn die CDU als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am . Juli brachten der CDU die absolute Mehrheit. Die Landtagsfraktion wählte Dr. Meyers als Nachfolger des am . Juni gestorbenen Karl Arnold zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfale [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1962, S. 4

[..] olgen. Die Bundesversammlung erteilte dem bisherigen Präsidium Entlastung und genehmigte den Haushaltsplan für das Jahr . Präsident Krüger Jahre Seit steht das Mitglied des Deutschen Bundestages Hans Krüger aktiv und führend in der deutschen Vertriebenenbewegung, zuerst im Rahmen des Zentralverbandes, später des Bundes der vertriebenen Deutschen (BdV). Seit der Einigung zum Bund der Vertriebenen Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände ist er der Präsident [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1962, S. 5

[..] orge ist im Lande Nordrhein-Westfalen das Problem der Reinhaltung der Luft. Wer das Ruhrgebiet kennt, weiß, welche dichte Rauchund Staubwolken über diesem Gebiet liegen. Nachdem der Bundestag durch ein Gesetz die Möglichkeit gegeben hatte, die größten und schwierigsten Schmutzquellen zu verstopfen, ist im Lande Nordrhein-Westfalen in den ver^ gangenen Wochen das sogenannte ,,Immissionsschutzgesetz" verabschiedet worden, das die Lücken des Bundesgesetzes schließt und erreicht [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1962, S. 8

[..] Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß ist dieser dokumentarische Bericht über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland bereits als ein diese Entwicklung bejahendes Buch gekennzeichnet. Es ist ein Beitrag zur jüngsten Geschichte Deutschlands. Seinen Kern bilden die Wehrdebatten im Bundestag und die Entwicklung der Ansichten des Westens zur Problematik der deutschen Wiederbewaffnung. Das Buch veranschaulicht die große Wandlung, die sich in der Bundesrepublik sei [..]
Folge 3 vom 15. März 1962, S. 1

[..] lickpunkt der Öffentlichkeit, und dann wird als Beweis hingewiesen auf die geringe Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen in den Gemeindeparlamenten, in den Kreistagen, im Landtag und im Deutschen Bundestag. Dieser Eindruck mag von der Optik her richtig erscheinen, ist aber, so glaube ich, von der Sache her nicht ganz richtig." ... In den Parteien mitarbeiten ,,Einmal glaube ich, daß es sicherlich die Feststellung derjenigen Damen und Herren ist, die seit Jahren an verantwort [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1961, S. 2

[..] iebene aus dem Südosten auch die Beschleunigung im Feststellungsverfahren, das leider bisher nur für einen geringen Teil abgeschlossen werden . konnte. Trotz allen Verbesserungen werden die Geschädigten und ihre Vertreter, die Landsmannschaften und auch der Bund der Vertriebenen dem nächsten Bundestag solange weitere Vorschläge zur Abänderung der Lastenausgleichsbestimmungen vorlegen müssen, bis dieses so entscheidende Gesetzeswerk auch tatsächlich alle berechtigten Forderung [..]
Folge 2 vom 25. Februar 1960, S. 2

[..] he Art und Weise beabsichtigt die Bundesregierung dieses Problem einer baldidigen Lösung zuzuführen?" Am . Januar erteilte der Bundesminister des Auswärtigen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages folgende Antwort: ,,Die ,Kleine Anfrage' beantworte ich im Benehmen mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wie fol^t: Beim Deutschen Roten Kreuz sind rund Personen registriert, die sich um die Aussiedlung aus Rumänien bemühen; hier [..]