6. Mai 2023
Österreichischer Innenminister in Bukarest
Bukarest – Die Behörden in Wien halten an ihrer Schengen-Blockade fest: So stellte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am 26. April in Bukarest klar, „keinen Zeitplan für Rumäniens Schengen-Beitritt nennen“ zu können – man sei „noch weit davon entfernt“, dass das Schengen-System funktioniere.
Karner hob hervor, „nicht gegen Rumänien“ oder seinen rumänischen Amtskollegen Lucian Bode zu „kämpfen“, sondern dafür, dass „das System funktioniert“. Was Rumänien konkret tun sollte, um Wien zufriedenzustellen, sagte der österreichische Gast nicht – es sei nicht seine Aufgabe, den „Oberlehrer zu spielen“, so Karner.
Innenminister Bode (PNL) sprach trotz fehlender Zusage von „Tauwetter“ in den bilateralen Beziehungen und äußerte die Hoffnung, dass Karners Besuch dazu beitragen werde, das Verfahren zum Schengen-Beitritt Rumäniens noch heuer zu deblockieren. Dabei hob Bode auch hervor, dass „zwischen Rechten und Pflichten in der EU ein Gleichgewicht“ bestehen müsse – es dürfe nicht sein, dass Rumänien nur Pflichten zu erfüllen habe, ohne Rechte genießen zu dürfen.
Die beiden Minister hatten sich zunächst zu den Themen Schengen, Migration und EU-Außengrenzschutz ausgetauscht und anschließend einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration unterzeichnet. Dieser sieht vor, dass österreichische Polizisten, die in Ungarn an der Grenze zu Rumänien im Einsatz sind, beim Grenzübergang Nadlac künftig auch gemeinsame Streifen durchführen können. Die Medien zogen nach Karners Visite ein bitteres Fazit: Diese habe einmal mehr verdeutlicht, dass Österreich nicht vorhat, seine Blockade-Haltung bis Jahresende aufzugeben.
Innenminister Bode (PNL) sprach trotz fehlender Zusage von „Tauwetter“ in den bilateralen Beziehungen und äußerte die Hoffnung, dass Karners Besuch dazu beitragen werde, das Verfahren zum Schengen-Beitritt Rumäniens noch heuer zu deblockieren. Dabei hob Bode auch hervor, dass „zwischen Rechten und Pflichten in der EU ein Gleichgewicht“ bestehen müsse – es dürfe nicht sein, dass Rumänien nur Pflichten zu erfüllen habe, ohne Rechte genießen zu dürfen.
Die beiden Minister hatten sich zunächst zu den Themen Schengen, Migration und EU-Außengrenzschutz ausgetauscht und anschließend einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration unterzeichnet. Dieser sieht vor, dass österreichische Polizisten, die in Ungarn an der Grenze zu Rumänien im Einsatz sind, beim Grenzübergang Nadlac künftig auch gemeinsame Streifen durchführen können. Die Medien zogen nach Karners Visite ein bitteres Fazit: Diese habe einmal mehr verdeutlicht, dass Österreich nicht vorhat, seine Blockade-Haltung bis Jahresende aufzugeben.
ADZ
Artikel in der ADZ lesenSchlagwörter: Politik, Rumänien, Österreich, Schengen-Abkommen
15 Bewertungen: 
Noch keine Kommmentare zum Artikel.
Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.
