Hintergrund des Berichtes ist eigentliche folgender: Mit dem Beitritt Rumaeniens in die EU vor fuenf Jahren wurden dem Land Auflagen von Seitens der EU-Komission gemacht um das Land den EU-Standards weiter anzunaehern. Nun liegt dazu der finale Bericht der EU-Komission vor, der den Fortschritt Rumaeniens im Rahmen des damals aufgelegten Kooperations- und Kontrollverfahrens beleuchtet. Darin wird festgestellt, dass Rumaenien den Auflagen nachkommt, jedoch nicht konsequent genug. Daher werden konkret Nachbesserungen gefordert in den Bereichen:
1. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz
2. Justizreform
3. Rechenschaftspflicht in der Justiz
4. Kohärenz und Transparenz bei Gerichtsverfahren
5. Wirksamkeit der Gerichte
6. Integrität
7. Korruptionsbekämpfung
Interessenten, die in Rumaenien nicht alles pauschal schlecht machen moechten (wie ich unlaengst in einer Rundmail eines gewissen 7bg-ers ungebeten zu lesen bekam), seien dafuer insbesondere die leicht lesbaren letzten Seiten des Berichtes empfohlen:
http://ec.europa.eu/cvm/docs/com_2012_410_de.pdf
Kommentare zum Artikel
EU-Fortschrittsbericht zeichnet gemischtes Bild von Rumänien
Bukarest – Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz stehen im Mittelpunkt des Ende Januar veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien, wobei das Papier ein gemischtes Bild zeichnet. Die rumänische Führung wird dafür gelobt, dass sie den Forderungen der Kommission zur Wahrung der Verfassung sowie der Respektierung der Befugnisse und Entscheidungen des Verfassungsgerichts nachkomme. mehr...
Kommentare
Artikel wurde 2 mal kommentiert.
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1 • orbo schrieb am 12.02.2013, 09:54 Uhr (um 10:19 Uhr geändert): -
2 • gloria schrieb am 13.02.2013, 08:55 Uhr:Man muß Rumänien nicht schlecht machen-es reicht wenn man die Tatsachen des alltäglichen Lebens der breiten Bevölkerung in Rumänien,feststellt.Nicht der Sommersachsen,die für einige Zeit im Sommer mit der Rente von Deutschland für Arbeitszeiten in Rumänien hinfahren und wunderschön leben-das ist nicht der Alltag der rumänischen Bevölkerung.Es gibt Nichtachtung der Würde des Menschen in ganz vielen Fällen,die Korruption blüht wie eh und je..Was hat sich nach 2007 zum Guten geändert????
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