Fiktivabzug als Ruhensbestimmung ­separat anfechtbar

Zuerst hat das Bundessozialgericht mit einer von den Rentenbehörden zweckorientiert praktizierten und besonders vom Sozialgericht in Augsburg unterstützend vertretenen Fehlmeinung aufgeräumt: Die Anwendung der Ruhensbestimmung des §31 FRG zur Begründung eines Fiktivabzuges wurde als Berechnungsbestandteil des Ausgangsbescheides angesehen, was dazu führte, dass negative Widerspruchsbescheide sofort umgesetzt und Betroffene mit dem rechtswidrigen Fiktivabzug direkt konfrontiert wurden. Der Auffassung der Betroffenen, es handele sich bei der Kürzung als Ruhensfestlegung um eine gesondert anfechtbare Entscheidung (mit der Folge, dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben und die ungekürzte Rente bis zur abschließenden Entscheidung gezahlt werden muss), wollten die Behörden und Sozialgerichte nicht folgen.

Nun hat das Bundessozialgericht ausdrücklich bestätigt: Die Rechtsposition der Betroffenen war richtig und die der Behörde und des Sozialgerichtes falsch: Demnach wären bei zukünftigen Fällen die Ruhensbescheide separat anzugreifen, die Behörde müsste zuerst die ungekürzte Rente weiterzahlen. Um die Zahlung vor Rechtskraft der Entscheidung einzustellen, müsste die Rentenbehörde besondere Gründe bei Gericht im einstweiligen Rechtsschutz geltend machen und beweisen.

Aufschuberklärung bei Altersrenten ausdrücklich zulässig

Auch die inhaltliche Position, die für die Kläger vorgetragen wurde, hat das Bundessozialgericht (BSG) ausdrücklich als richtig bestätigt: Der Gesetzgeber hat die Kürzung einer Rente gemäß §31 FRG ausdrücklich an die „Auszahlung“ einer Leistung aus dem Ausland geknüpft. Hierzu führte das BSG aus: „Der Begriff ‚ausgezahlt’ stellt zweifelsfrei auf die tatsächliche Gewährung der ausländischen Rente ab (…). Diesem Verständnis entsprechen Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese dienen der Vermeidung von Doppelleistungen. Eine Doppelleistung liegt aber schon nach allgemeinem Sprachverständnis nur vor, wenn der Betroffene die Leistung tatsächlich zweifach erhält.“ Damit stellt das BSG zweifelsfrei klar: Wird eine Leistung nicht doppelt bezogen, darf auch nichts gekürzt werden. Dass die Leistung aus Rumänien nur deswegen nicht gezahlt werde, weil die Betroffenen hier eine Aufschuberklärung abgegeben hätten, sei unerheblich, weil dies den Betroffenen vom Gesetzgeber „ausdrücklich gestattet“ worden sei: „Ist dem Versicherten aber ausdrücklich gestattet, die bilaterale bzw. europaweite Wirkung des Rentenantrages einzuschränken und damit eine bestimmte Rentenleistung aus Rumänien oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU nicht in Anspruch zu nehmen, wäre es im Kontext des zwischenstaatlichen bzw. europäischen Rechts widersprüchlich, ihn bei Bezug der deutschen Rente zu seinem Nachteil doch so zu stellen, als würde er die ausländische Rente erhalten.“

Nutzung des Aufschubrechtes

Abgewiesen hat das BSG auch den Vorwurf der Rentenbehörden, die Nutzung dieses Rechtes sei rechtsmissbräuchlich: „Von einem Rechtsmissbrauch könnte nur gesprochen werden, wenn der Kläger von dem ihm gesetzlich eingeräumten Aufschubrecht bewusst einen ausschließlich funktionswidrigen Gebrauch gemacht hätte. Dieses wiederum setzt voraus, dass die Ausübung des Aufschubrechtes gesetzlich bestimmten Einschränkungen unterliegt bzw. das Recht nur zu bestimmten Zwecken ausgeübt werden darf.“ Eine solche Zweckbindung, wie die Rentenbehörden unterstellt hätten, existiere jedoch nicht. Das vorgebrachte Argument eines „Rechtsmissbrauchs“ sei daher weder allgemein noch in Abhängigkeit des Einzelfalles durchgreifend.

Regelungen des Verzichtes bei ­Auslandsrenten nicht anwendbar

Abgelehnt hat das Bundessozialgericht auch die bisher mit einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründete Rechtsmeinung, dass, wenn ein Verfahren einmal eingeleitet wurde, nachträglich nicht auf die Rente aus Rumänien verzichtet werden könne. Eine entsprechende Entscheidung (zu einer polnischen Rente) hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg schon am 24. April 2003 getroffen (AZ. L 10 RA 4929/00) und den Verzicht auf eine Auslandsrente als Grund für einen Rentenabzug gemäß §46 SGB I angesehen.

Dazu hat das Bundessozialgericht nun klargestellt: „Nach §46 Abs. 2 SGB VI ist der Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen (im Sinne dieser Vorschrift; Anmerkung des Verfassers) unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Der Anspruch des Klägers auf eine rumänische Altersrente ist kein Anspruch auf eine Sozialleistung im Sinne des §46 SGBI“. Damit ist der nachträgliche Verzicht auf diese Leistung jedenfalls nicht nach dieser Vorschrift verboten, sondern zulässig, wenn darin kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Von einem solchen darf nicht ausgegangen werden, wenn Betroffene durch den Verzicht auf die Leistung aus dem Ausland einen finanziellen Nachteil vermeiden. Ein solcher Nachteil kann z.B. durch eine viel höhere Steuerlast oder einen ungünstigen Umtauschkurs eintreten.

Wenn Betroffene nach den Änderungen des Steuer- und Beitragsrechtes in Rumänien (siehe Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1) einen Nachteil dadurch haben, dass in Deutschland mehr abgezogen als aus Rumänien tatsächlich gezahlt wird, kann ohne Nachteil durch §46 SGB I ein Verzicht erklärt werden. Dieser Verzicht ist in Rumänien seit Schaffung des neuen Rentengesetzes 263/2010 zulässig (Artikel 114, Abs. 4). Wird die Rente aus Rumänien dann eingestellt, darf in Deutschland auch nichts mehr abgezogen werden.

Keinen vorschnellen Verzicht erklären

Es wird trotz dieser Klärung durch das BSG und Aufgabe der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 24. April 2003 davor gewarnt, bei geringen Unterschieden in den Zahlungen vorschnell auf Leistungen aus Rumänien zu verzichten: Auch wenn gemäß Artikel 115 des Gesetzes 263/2010 eine Wiederaufnahme der Zahlung in Rumänien auf Antrag möglich ist, sind Komplikationen bei mehrfachem Verzicht und Wiederaufnahmeanträgen nicht auszuschließen.

Rat und Hilfe erteilen Rechtsanwälte mit Erfahrung im Fremdrentenrecht und Sozialrecht.

Dr. Bernd Fabritius, Rechtsanwalt, München