SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz«

Zur Suchanfrage wurden 1354 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 1 vom 20. Januar 1952, S. 2

[..] Interesse unserer Landsleute tatsächliche Erfolge erzielen wollen. Die kommenden Monate werden in Westdeutschland für alle Heimatvertriebenen Entscheidungen von weittragender Bedeutung bringen. Dem. Gesetz zu Paragraph werden das Bundesvertriebextengesetz, das Schadensfeststellungsgesetz und das Gesetz für den Allgemeinen Lastenausgleich noch in diesem Jahre folgen. Es ist das drängende Gebot einer schon vorgerückten Stunde gewesen, den Rat der Südostdeutschen, angesicht [..]
Folge 12 vom 1. Dezember 1951, S. 3

[..] deutschen Bevölkerung in sich schließen würde. Während die deutsche Bevölkerung dieses Gebietes auf Grund des Potsdamer Abkommens vertrieben wurde, konnte die Bevölkerung der an Flüchtlings-Siedlungsgesetz. In Flüchtling nach § Abs. des Ausland-Instituts, dem übrigens zweieinhalb Millionen. Längs den Österreich abgetretenen Gebiete in der Heimat Ergänzung des Gesetzes zur Mil- Soforthilfegesetzes verkauft oder viele Jahre als verdienstvoller beiden Ufern des größten' eu [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 2

[..] ich: Lage ungeklärt Die letzten Beratungen' des Lastenausgleichsausschusses des Deutschen Bundestages lassen folgenden Stand der Lastenausgleichsverhandlungen erkennen: Hinsichtlich des Feststellunigsgesetzes kann im Augenblick überhaupt nichts Abschließendes oder auch nur für die nächsten Wochen Verbindliches gesagt werden. Die Vorbereitungen sind, soweit es sich um die rein technischen Grundsatzfragen handelt, weitgehend abgeschlossen; man kann damit rechnen, daß der zustän [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 3

[..] vermerkt, unter welchen Ungeheuren Schwierigkeiten sich das deutsche Volkstum in Ungarn seine Eigenart erhalten konnte, und welche Anstrengungen die ungarische Regierung, allein schon durch die Schulgesetze eines Grafen Apponyi, unternommen hat, um ein ,,einheitliches Ungarn" zu schaffen. Im übrigen wird diese Resolution über dieVolkstumsfrage selbstverständlich in ungarischer Sprache verlesen und erst anschließend übersetzt. Aber damit nicht genug. Eine zweite Entschließung [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 4

[..] Über den Betrag von DM hinaus ist eine entsprechende Genehmigung der örtlich zuständigen Landeszeniralbank erforderlich. Fremd- und Auslandsrenten Der Entwurf zu einem ,,Fremd- und AuslandsRenten-Gesetz", mit dessen Ausarbeitung bereits im ,,Bizonalen Wirtschaftsrat" begonnen worden war und das dann dem Bundesanbeiitsmindstenium zur Weiterbehandlung zugeleitet und dort inzwischen einige Male umgearbeitet und neu,betitelt wurde, ist jetzt so weit fertiggestellt und intermi [..]
Folge 8 vom 1. August 1951, S. 2

[..] Seite S i e b e nbürgische Zeitung. Augut gung herhalten mußte.' Nehmen es nicht auch jene für sich in Anspruch, die über unsere Brüder im Osten gesetzt sind? Wir wollen uns nrcht einlassen in eine Debatte, wie weit Freiheit und Selbstbestimmung uns von jenen zugestanden ist, die erst vor Tagen den Kriegszustand mit uns beendet haben. Das gehört mit all den Weiterungen und Folgerungen auf ein anderes Blatt. Wenn uns Millionen Vertriebenen von der Freiheit gesprochen wird, d [..]
Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 1

[..] alterten Förderungsanlagen, sondern auch auf eine gewisse passive Resistenz der Arbeiterschaft zurückzuführen sein. Nunmehr wird versucht, unter sowjetischer Leitung diese gerade unter militariAnmeldegesetz -- ein taktisches Manöver Bonn. -- Der Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich, der am . Juni zu ununterbrochenen Vollsitzungen zusammentrat, hat das Feststellungsgesetz zunächst abgelehnt und nach längeren Beratungen beschlossen, ein ,,Anmeldegesetz" zu befürworten. [..]
Folge 7 vom 1. Juli 1951, S. 4

[..] lkerung zu befragen, und entlastete sich durch Schuldigerklärung der Besiegten. Damit aber wurde eine, der europäischen Überlieferung und jeglicher Demut zuwiderlaufende moralische Schulmeisterei zum Gesetz erhoben, das nur den Splitter im fremden Auge sah. Die Sieger erhöhten sich zu Richtern. Es war eine Saat, deren Ernte schrecklich sein mußte und über jede Befürchtung schrecklich auskeimte, denn Unrecht wird vielleicht verwunden, nie aber der Hohn, der vom Geschädigten mi [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1951, S. 1

[..] DIE STIMME DER SIEBENBÜRGER SACHSEN . Jahrgang München, im Juni Nummer Sonner Brief; In Erwartung des Bundesvertriebenengesetzes Die gesetzgebenden Körperschaften der Bundeshauptstadt beginnen in diesen Tagen mit der Beratung des von vielen unserer Landsleute sehnlichst erwarteten Bu n d e s - V e r t r i e b e n e n g e s e t z e s . Mit seiner Hilfe wird es mög»lich sein, auch denjenigen in Deutschland lebenden Siebenbürger Sachsen die sich aus dem Flüchtlingsstatus [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1951, S. 4

[..] Seite DIE SEITE DER LÄNDSMANNSCHAFT Juni S ©efefce* ©inretdjttng ber Antrage Wir weisen darauf hin, daß gemäß § , Abs. die Anträge innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, die am . April erfolgte, gestellt werden müssen, damit die Zahlungen von diesem Zeitpunkt an gewährt werden. Bei Anträgen, die nach dem . Juni gestellt werden, erfolgen demnach Zahlungen nur von dem Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt wurde. Zu dem unter das [..]