SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz«

Zur Suchanfrage wurden 1354 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 8 vom 1. August 1952, S. 2

[..] anntmachung vom . August hat die Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesrat zur Anmeldung von Vertreibungs- und Kriegsschäden aufgerufen, die nach dem im April dieses Jahres in Kraft getretenen ,,Gesetz zur Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden" als Grundlage für den Lastenausgleich festgestellt werden müssen. Wie wir vom Bundesiinanzministerium erfahren, wird die A u s g a b e d e r F o r m b l ä t t e r für die Feststellung in d i e s e n T a g e n [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1952, S. 1

[..] gang. Bös zu diesem Zeitpunkt gab es keine ,,Minderheiten". Das Minoritätsprinzip ist aus einem Gemisch von national-chauvinistischen und demokratischen Spielregeln hervorgegangen. Das ungeschriebene Gesetz, wonach ,,die Minderheit" der Gnade des Mehrheitsvolkes: anheimgestellt war, . trotz vertraglicher Rückversicherungen, führte zur völligen Mißachtung des Rechtes, zur Trübung des Rechtsgefühls, und am Ende stehen: Austreibung und Enteignung. Mit dem Entzug der Heimat als s [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1952, S. 2

[..] rmittlungsausschusses durch den Buntlesrat hat der Deutsche Bundestag am . Juli, im Schatten der großen Debatte um Generalvertrag und Verteidigungsheitrag, dem Kompromißvorschlag zum Lastenausgleichsgesetz zugestimmt. Der südostdeutsche Bundestagsabgeordnete Dr. Josef T r i s c h l e r stimmte mit Nein. Wenn diese Ausgabe unserer Zeitung in die Hände der Leser kommt, ist auch die letzte Entscheidung über den Lastenausgleich gefallen, denn in drei Tagen, am . Juli, wird der [..]
Folge 7 vom 15. Juli 1952, S. 4

[..] er wirklichen Bestimmung und gibt ihm den ursprünglichen Reichtum, den Goldwert wieder, zu dem es Gott erschaffen hat -- die Gemeinschaft, in der Jeder für den anäern und keiner ,,für sich" lebt. Als Gesetz oder po^itfeches Programm wäre dies alles eine Illusion. Die ,,Golddeckung" und ,,Sicherheit" dieser ,,neuen Währung" isit allein dort vorhanden, wo man es wägt, mit Gott und Seiner Liebe als mit einer Realität zu rechnen und darauf zu bauen. Dazu ruft die christliche Geme [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1952, S. 4

[..] Aus der Kirche entflohn der Hölle teuflische Künste, Und in erneutem Glanz strahlet das göttliche licht. Sieh, da sorget Ihr hald voll treuen Sinns, daß den Städten Werde der schirmende Wall, der im Gesetze besteht. Daß auch das Recht sich im Geist des neuen Lebens erneue, Unserem Glauben nicht mehr drohend mit feindlichem Sinn, Und wie eine Kirche die sieben Burgen umschließe. Ein gemeinsam Gesetz schätzend die Treuen erfreul Denn das Gesetz ist das Gottesgeschenk, das der [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1952, S. 2

[..] «, - . ' . . . S © Lastenausgleich im Bundestag Die im Entwurf vorgesehenen Entschädigungen Sechzehn Monate nach der ersten Beratung des Entwurfes hat am . Mai die zweite Lesung des Lastenaiusgleichsgesetzes im Deutschen Bundestag begonnen. Der dem Plenum des Bundestages vorliegende Gesetzentwurf sieht in seinen Hauptbestimmungen die folgenden Entschädigungen vor: Für die H a u p t e n t s c h ä d i g u n g , die durch ein spätere?, bis zym . '. zu erlassendes Gesetz [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1952, S. 7

[..] n der modernen Landwirtschaft. Die Schrift, der eine große Verbreitung unter den vertriebenen Bauern zu wünschen ist, steht im Dienst an der Heimat sowohl der Vertriebenen als auch der Einheimischen. Gesetz über einen Währungsausgleich lür Sparguthaben Vertriebener Carl Heymanns Verlag, Detmold, erläutert von W. v. Aulock und Dr. Erwin Kautzor, Seiten, , DM. Erschienen in der Reihe ,,Kommentare zum Lastenausgleich", bringt die Broschüre neben dem Wortlaut dieses für die [..]
Folge 4 vom 15. April 1952, S. 2

[..] rrsinn, der mit der Propagierung z. B. einer deutschen Kollektivschuld begangen wurde, hat das Verhängnisvolle solcher von den" Sowjets suggerierten. Thesen längst- enthüllt; Er ist vöfa Feststellungsgesetz angenommen Welche Vermögensverluste der Vertriebenen sind feststellbar? Bundestag und Bundesrat haben dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die kriegsbedingten Vermögensverluste (Schadensfeststellungsgesetz) zugestimmt. Mit der Unterzeichnung durch die [..]
Folge 4 vom 15. April 1952, S. 3

[..] Nr. E April SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG Seife Lastenausgleich vor der Entscheidung Der Gesetzentwurf im Mai im Bundestag München, den . April Grundlagen der Einigung Die Eingliederung der Heimatvertriebenen in die Bundesrepublik steht heute in einem entscheidenden Stadium. Zwei wichtige Gesetze vor allem sind es, die zur Zeit von den gesetzgeben-, den Körperschaften beraten werden und 'die für die Zukunft der Heimatvertriebenen von besonderer Bedeutung sind: Da [..]
Folge 4 vom 15. April 1952, S. 6

[..] durch das Bundesinnenministerium, eine Reihe von gleichgerichteten Anträgen von Ländern und Verbänden vor. Die Hauptverwaltung hat sie bisher abgelehnt unter Berufung auf den neuen § des Bundesbahngesetzes vom . November , wonach sie bei allen Vergünstigungen, die nicht unmittelbar mit ihrer Aufgabe zusammenhängen, bar entschädigt werden muß. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Bundesverkehrsministerium. Der Ausschuß des Bayerischen Landtages für Angelegenheiten der [..]