SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz«

Zur Suchanfrage wurden 1354 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 15 vom 30. September 2020, S. 2

[..] ürgen Diaspora: Briefwahl empfohlen Bukarest Für die Parlamentswahl am . Dezember stehen den Auslandsrumänen jetzt zwei Tage zur Verfügung. Eine von der ,,Union Rettet Rumänien" (USR) eingebrachte Gesetzesvorlage wurde am . September von der Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit verabschiedet. Als Argumentation verwies die USR auf die letzte Präsidentschafts- und Europaparlamentswahl, wobei den Wählern im Ausland mehrere Tage zur Verfügung standen, aber auch auf die Not [..]
Folge 15 vom 30. September 2020, S. 3

[..] e Vielfalt an Multiplikatoren lobte Dr. Fabritius eingangs, der schon seit Jahren unermüdlich im Einsatz ist, um den Aussiedlern die Eingliederung in der neuen Heimat auch durch die Wahrnehmung ihrer gesetzlich verbrieften Rechte zu erleichtern. Denn unter den Aussiedlern gibt es immer wieder Unwissen oder Halbwissen, weil die rechtliche Situation einerseits sehr komplex sein kann, andererseits sich die Rechtslage aber auch verändert. Um diese Veränderungen zu verstehen, in d [..]
Folge 15 vom 30. September 2020, S. 5

[..] ein eigenes Publikum schaffen, bestenfalls Informationen anbieten und über diese wirken. Können Sie sich vorstellen, dass eines nicht so fernen Tages auch der Klimaaktivistin Greta Thunberg Denkmäler gesetzt werden? Würden Sie persönlich es begrüßen? Die -jährige Schwedin gilt als Kandidatin für den diesjährigen Friedensnobelpreis, für den übrigens auch Trump nominiert wurde. Monumente spiegeln einen Zeitgeist. Unsere Zeit ist von der Sorge um die Folgen des Klimawandels ge [..]
Folge 14 vom 15. September 2020, S. 2

[..] Bukarest Der für den . August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen [..]
Folge 14 vom 15. September 2020, S. 3

[..] . September · R U N D S C H AU Nach Dekret-Gesetz / wird für Verfolgungsmaßnahmen im Zeitraum nach August an Betroffene eine monatliche Entschädigungszahlung von Lei (umgerechnet etwa Euro) pro Jahr der Verfolgungsmaßnahme gezahlt (bei fünf Jahren Russlandaufenthalt sind das . Lei, also ca. Euro). Nach dem Ableben des Betroffenen können nicht wieder verheiratete Witwen/Witwer und Kinder einen Antrag auf monatliche Entschädigung stellen. Di [..]
Folge 14 vom 15. September 2020, S. 4

[..] t noch in Konkurrenz begegneten und der BdV als gemeinsamer Dachverband noch sieben Jahre von seiner Gründung entfernt war. Das diesjährige Jubiläum hätte zu einer besonderen Hommage an dieses ,,Grundgesetz" der deutschen Heimatvertriebenen werden sollen. Doch dann machte die Corona-Pandemie sämtlichen Planungen einen Strich durch die Rechnung. Entsprechend der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mit Rücksicht auf die von einem Ansteckungsrisiko besonders betroffenen [..]
Folge 14 vom 15. September 2020, S. 5

[..] nd vor allem der DFDR-Schulbuchbeauftragten Dr. Renate Klein. Bottesch berichtete über eine Parlamentarische Anfrage des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gan betreffend die Fortschritte bei der Anwendung der Gesetze zur Rückgabe von vor unrechtmäßig enteigneten Immobilien. Aus den Antworten der zuständigen Kommission geht hervor, dass in mehreren Anträgen des Kronstädter und des Hermannstädter Forums noch eine Klärung der Dokumentenlage erforderlich sei. Hingegen sind die Anträg [..]
Folge 13 vom 10. August 2020, S. 1

[..] tadt Dinkelsbühl besiegelt. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes beteiligte sich inzwischen an Heimattagen in Dinkelsbühl. Foto: Herwart Licker Welche Kinder sind von der neuen Regelung erfasst? Das Gesetz / erweitert das Dekret-Gesetz / um drei Gruppen von Anspruchsberechtigten: Kinder, deren Elternteil noch in der Verschleppung verstorben ist, haben einen eigenen Anspruch auf monatlich Lei (etwa Euro). Kinder, die während der Verschleppung der Eltern [..]
Folge 13 vom 10. August 2020, S. 3

[..] die AJPIS, urkundliche Belege zum Nachweis der relevanten Personenstandsbeziehungen sowie eine Kopie des Personalausweises beizugeben sind. In der zweiten Stufe sind dann die in der ersten Stufe durchgesetzte ,,Decizie" (Bescheid) der AJPIS, ein formeller Antrag an die Casa Judeean de Pensii (CJP), eine Lebensbescheinigung, eine Zahlungserklärung nach Vordruck für internationalen Sozialleistungstransfer inkl. Kontobestätigung, Personenstandsurkunden und eine Ausweiskopie beiz [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2020, S. 2

[..] die rasant ansteigenden Fallzahlen ist jedoch auf ein Versäumnis der Regierung zurückzuführen: Sie hat zwar strenge Regeln zur Eindämmung der Pandemie aufgestellt, aber übersehen, dass sie dafür ein Gesetz und die Zustimmung des Parlaments gebraucht hätte. Die Opposition nutzte dies aus und legte Klage beim (als PSD-nahe geltenden) Verfassungsgericht ein: Das entschied, dass der gesamte Rechtsrahmen für epidemiologische Notfälle Quarantäne und Absonderungsmaßnahmen Infizie [..]