erstellt am 04.03.2007 um 14:36 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Josefa:

Du sprichst mir aus der Seele Dieter,nur wirst du es nicht mehr lange können dann bist du genauso aus der Liste der Diskutanten gestrichen wie hundert andere vor dir.Es kommt noch so weit das Fabritius rumpoltert und Hansy ignoriert.
Viel Spaß

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erstellt am 04.03.2007 um 16:02 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von hanzy:
Also wenn du rausfliegen willst, dann schreib mir ne Mail, und wir können uns das restliche Theater ersparen.

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Traurig,traurig, ist das wirklich der IQ von siebenbürger.de ???

Adios

erstellt am 05.03.2007 um 09:18 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Fabritius:
Die Petition unserer LM war die allererste, die zu diesem Thema eingereicht wurde, alle anderen LM sind noch lange nicht so weit. Auch sonst habe ich noch von keiner anderen Petition zu diesem Thema gehört.

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Wo ist den die von der LM eingereichte Petition, zumindest unter öffentliche Petitionen, ist sie nicht auffindbar. http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/list_petitions.asp

Es ist sehr lobenswert, dass die LM ein juristisch fundiertes Schreiben an den Petitionsausschuss geschrieben hat.
Soweit das positive, es gibt aber auch negative Anmerkungen:
Über die Qualität kann ich ja leider nichts sagen, weil der Inhalt wie ein Staatsgeheimnis gehandelt wird. Muss das sein? Warum diese Geheimniskrämerei?

Der Petitionsausschuss ist ein Gremium für die einfachen Staatsbürger und nicht eine weitere Plattform für Juristen. Die entscheidende Spielwiese für Juristen gibt es in Karlsruhe, dort hat man eine Niederlage eingefahren. Die in der SbZ Hochgelobten Gutachten haben die Verfassungsrichter nicht überzeugt.

Meiner Meinung nach sollten über die SbZ die Betroffenen aufgerufen werden, selber an den Ausschuss zu schreiben oder sich Online der Petition anzuschließen, sowie sich möglichst intensiv im Diskussionsforum beteiligen.

Jeder sollte seine eigene Betroffenheit schildern.
Allgemeine historische, politische, wirtschaftliche und rechtliche Überlegungen sollte man vermeiden.
Kurz gesagt: Das Schreiben an den Petitionsausschuss sollte vor allem die persönliche Betroffenheit und nicht die eigene Bildungslücken dokumentieren.

erstellt am 05.03.2007 um 10:03 Uhr              

Dagegen steht eine andere Petition mit folgendem Text, wo jeder sofort per Internet mitunterschreiben kann (bisher haben das 272 Personen getan):

##DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss -
[ zurück ]Öffentliche Petitionen
Regelungen zum Fremdrentenrecht: Renten u. a. für Spätaussiedler

Hinweise Übersicht über Öffentliche Petitionen Öffentliche Petition einsehen und mitzeichnen/unterstützen Diskussionsforum
Mitzeichnungsliste einsehen Stand der Bearbeitung Postkarte

Regelungen zum Fremdrentenrecht: Renten u. a. für Spätaussiedler
Eingereicht durch: Alexander Delbert am Montag, 22. Mai 2006

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Fremdrentengesetz mit sofortiger Wirkung ersatzlos abzuschaffen.

Begründung:
Es widerspricht dem Grundgesetz Art. 3 der Gleichbehandlung. Ich wohne und arbeite hier und muss Rentenbeiträge zahlen. Andere Deutsche die nicht hier wohnten und arbeiteten, bekommen heute mein eingezahltes Geld als Rente, obwohl sie nie in die Rentenkasse eingezahlt oder hier gearbeitet haben.

Nach GG Art. 3 sind alle Menschen gleich. Wenn die Deutschen, die nicht in Deutschland beheimatet waren und nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben trotzdem Rente aus der Gemeinschaftskasse erhalten, dann ist eine Gleichbehandlung nicht gegeben. Hier wird ein Gruppe Deutscher aufgrund ihrer Heimat bevorzugt, die andere Gruppe benachteiligt.

Auch wenn die Rente aus Steuermitteln gezahlt wird, ist dies unerheblich, weil keinerlei Leistung für die Rente erbracht wurde. Auch die Steuermittel müssen von hier arbeitenden Deutschen erbracht werden. Dadurch gehen diese Gelder für andere, wichtige Dinge verloren.

Es kann nicht sein, daß langjährigen Beitragszahlern die Rente immer weiter gekürzt wird, um Menschen die nie Beiträge geleistet haben Rente zu zahlen. Selbst wenn ein sog. Spätaussiedler noch einige Jahre Beiträge leistet, so ist sein Beitrag ungleich geringer, als die eines Beitragszahlers der bis zu 45 Jahre lang einzahlen muß um dann teilweise auch noch weniger Rente ausgezahlt zu bekommen als ein Spätaussiedler.

Dies widerspricht dem Grundgesetz GG Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) ...
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Petition unterschreiben

(Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 18. Juli 2006)

Diese Petition wird jetzt abgegeben. Updates zum Petitionsverfahren finden Sie im Abschnitt "Stand der Bearbeitung".

Angaben zu der Öffentlichen Petition

Bezeichnung der Öffentlichen Petition:
Regelungen zum Fremdrentenrecht: Renten u. a. für Spätaussiedler

Eingereicht von:
Alexander Delbert

Abgabedatum:
Montag, 22. Mai 2006

Themenbereich:
Sozialversicherung, Kinderbeihilfen, Arbeitsmedizin

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner:
272


Alle Unterstützer/Mitzeichner einsehen ## Zitat Ende.

Was nun--- warum geschieht wieder einmal alles hinter verschlossenen Türen---
so wie es aussieht, bleibt einem als "normalen Sb. Sachsen" nichts weiter übrig, als die Sache selbst in die Handf zu nehmen, und selbst eine Petition einzureichen--- MAN KANN SICH NICHT DARAUF VERLASSEN, DASS EINE "GEHEIME" PETITION EINGEREICHT DURCH DIE LM DER SB. SACHSEN DEN BETROFFENEN SB: SACHSEN AUCH SICHER HILFT- BISHER SCHEINT AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFOLGSQUOTE EH DAS GEGENTEIL WAHRSCHEINLICHER ZU SEIN.

Wer macht mit in einem "virtuellen" Organisationsteam beim Einreichen einer Petition beim Bundestag-- wie/wo können wir den Text besprechen?
Ich schlage vor, daß, nachdem der Text festgelegt wurde, eine Unterschriftenliste mit dem Text an alle bekannten Sb. Sachsen und gerne auch andere, welche die Petition unterschreiben wollen,.

erstellt am 05.03.2007 um 11:05 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Johann:
[QUOTE]Original erstellt von Fabritius:
[b]Die Petition unserer LM war die allererste, die zu diesem Thema eingereicht wurde, alle anderen LM sind noch lange nicht so weit. Auch sonst habe ich noch von keiner anderen Petition zu diesem Thema gehört.

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erstellt am 05.03.2007 um 14:04 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von dieter:

wie/wo können wir den Text besprechen?

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erstellt am 05.03.2007 um 14:58 Uhr              

Ich möchte 2-3 Sachen aus meinem ersten Beitrag erneut aufgreifen, auch weil sie von Fabritius dankenswerter Weise in seiner sachlichen Antwort thematisiert werden. Das nun Folgende würde ich persönlich als konstruktive Vorschläge kategorisieren, ich hoffe, dass es auch so angenommen wird.

1.
Dass die Berichterstattung für einzelne Petitionen nach Geschäftsordnung vergeben werden, ist nur die halbe Wahrheit. Beispiel (gilt für die 25 MdB im Petitionsausschuss): Wird für die Petition Herr xy MdB von der CDU als Berichterstatter vorgesehen, die Landsmannschaft hat jedoch mit Herrn yz MdB (den sie gut kennt, dem sie vertraut, etc.) von der CDU im Vorfeld gesprochen und ihn darum gebeten, die Berichterstattung zu übernehmen - so kann dann Herr yz zu Herrn xy hingehen und mit diesem klären, dass ein Tausch bzw. eine Übernahme der Berichterstattung erfolgt. Herr xy, der ja von derselben Partei ist, wird seinem Kollegen yz die Berichterstattung gerne überlassen. Erstens, weil sie ja Parteikollegen sind und zweitens, weil xy ja dadurch weniger Arbeit hat. Das muss dann nur noch dem Petitionsreferat mitgeteilt werden und die Sache ist erledigt.
Die Liste der Mitglieder des Petitionsausschusses ist im Internet natürlich frei einsehbar. Ich kenne natürlich keinen der MdB persönlich (um auf die Frage von Fabritius zu antworten), aber ich denke, dass z.B. über die Wahlkreise der einzelnen MdB eine Kontaktaufnahme möglich sein sollte. Es gibt bestimmt Kreisgruppen der Landsmannschaft in dem einen oder anderen Wahlkreis der 25 MdB aus dem Petitionsausschuss.

2.
Zum "Durchwinken": Eine Petition ist nicht das genuin primäre Mittel, um einen Gesetzesentwurf zu beeinflussen. Petitionen werden zu allen möglichen und unmöglichen Sachverhalten verfasst. Da geht es von "Die Klos in der JVAsowieso sollen öfters gereinigt werden" eines Sträflings bis hin zu "Der Staat beeinträchtigt mich in meiner Menschenwürde" des Staatsrechtprofessors.
Entscheidend ist fast immer der Beschlussvorschlag des zuständigen Ministeriums: Ist dieser offensichtlich "sachlich richtig", wird die Petition durchgewunken. Erst das Eingreifen des Berichterstatters verhindert, dass allein auf Grund eines "Sachlich richtig"-Vermerks eine Petition durchgewunken wird. Der Berichterstatter ist es auch, der mögliche rechtliche Spielräume auslotet und somit der Petition eventuell zu einem positiven Ausgang verhilft.

3.
Die Stellungnahme.
Es geht natürlich NICHT um die Stellungnahme zur eigenen Petition. Das ist tatsächlich Quatsch. Ich habe doch recht deutlich hingeschrieben, dass es um eine Stellungnahme der Landsmannschaft (oder von mir aus einer anderen Vertriebenenorganisation) für die öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales am 26. Februar ging. Darüber, über solche Stellungnahmen, werden im Entstehen begriffene Gesetze beeinflusst (Stichwort "Lobbyarbeit").
Diese Stellungnahme, die man hätte abgeben können, hat nichts, aber auch gar nichts mit der Petition zu tun. Petition ist Petition und Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf ist Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf. Die Verquickung der beiden bringt Parlamentarier in der Regel durcheinander, weil sie nicht wissen, womit sie es nun zu tun haben.
Im Bundestag sind heute noch diverse Petitionen anhängig, die vor 2 Jahren zu Gesetzentwürfen eingereicht wurden. Die Gesetze gibt es längst, die Petitionen sind aber noch nicht beschieden worden, weil die entsprechenden Ausschüsse ihre Beschlussvorschläge (Stellungnahmen) noch nicht abgegeben haben und dem Petitionsreferat damit die Hände gebunden sind.
Es ist nur eine Idee von mir, aber vielleicht ist sie hilfreich: Wie wäre es, wenn man den Ausschuss Arbeit und Soziales dazu bewegen könnte, die Petition in die Reihe der abgegebenen Stellungnahmen der anderen Interessenverbände (Liste im Internet) aufzunehmen? Letztendlich stellt die ohne Zweifel gut formulierte Petition ja eine dezidierte Stellungnahme zu einem bestimmten Artikel des Gesetzentwurfs dar.
Der Gedanke kam mir eben erst, leider ist die nächste Sitzung des Ausschusses schon übermorgen. Bliebe also wenig Zeit, um aktiv zu werden.
Vielleicht hat der Ausschuss ja von sich aus die Petition als Stellungnahme einsortiert. Ich denke aber, dass es nicht schaden könnte, dahingehend auf Nummer sicher zu gehen.

@Fabritius: Nein, ich hatte keine Informationen darüber, was die "Herrschaften" für eine Übergangsregelung planen. Ich weiß ein bisschen was über parlamentarische Abläufe, habe aber mit dem Thema Rente nichts am Hut.

@Siegbert: Dein Beitrag tut weh, weil er so furchtbar unfair ist. Ich denke, Du weißt es besser als so, wie Du es hingeschrieben hast.

Eben weil das Thema von unheimlicher Wichtigkeit ist für uns Siebenbürger Sachsen sollten wir sachlich bleiben. Ich hoffe, dass ich mich zumindest in diesem letzten Beitrag daran gehalten habe.
Ich habe mich niemals einer Zusammenarbeit mit wem auch immer in der Landsmannschaft verweigert - es war einfach nur nicht mein Thema. Das wurde es erst zu dem Zeitpunkt, wo die Petition ins Spiel kam.
Ich bin auch gerne bereit, mein Wissen diesbezüglich auch auf anderem Wege als hier im Forum weiterzugeben.

erstellt am 06.03.2007 um 01:27 Uhr              

1) Die Petition wurde nicht als "öffentliche Petition" (dazu vgl. Internetpräsenz des Bundestages) sondern als "normale" Petition eingereicht. Dieses erfolgte absichtlich so.

Der Grund dafür war und ist, dass sie sich an die Entscheidungsträger richtet und bei diesem Fachthema die zuständigen Ausschüsse und Gremien sich damit befassen sollen. Sie richtet sich nicht an die allgemeine Öffentlichkeit, weil sie dafür zu speziell ist. Das Thema ist für eine Diskussion in der (allgemeinen) öffentlichkeit auf gar keinen Fall geeignet. Unsere wenigen siebenbürgischen Stimmen würden von dem lauten Stammtischdenken (vgl. die öffentliche Petition zur Abschaffung des FRG) weggewischt werden.

Dieses hat überhaupt nichts mit geheim oder nicht geheim zu tun, sondern nur mit den beiden Arten unterschiedlicher Petitionen (öffentliche -d.h. von Allgemeininteresse geprägt und nicht öffentlich - d.h. spezielle Themen von nicht allgemeiner Bedeutung).

Selbstverständlich ist die Petition nicht "geheim", alle Entscheidungsträger im Verband haben sie von dem Gremium, das sie erarbeitet hat, auch zur Kenntnisnahme und Stellungnahme bekommen. Vor der Einreichung hat der Vorstand des Verbandes anhand des Originaltextes (einstimmig) die Einreichung beschlossen.

2) Eine Veröffentlichung in der Siebenbürgischen Zeitung scheitert sowohl am Platz (12 Seiten Text) als auch an dem fehlenden Sinn eines solchen Unterfangens (dazu vgl. vorher).

3) Der Termin am 7.3.2007 ist bekannt. Der Verband ist bereits seit längerem in dem von Rolandsky vorgeschlagenen Modus aktiv, in den letzten Tagen fast rund um die Uhr. Besteht Verständnis dafür, dass wir die Wege und Mittel, die wir einsetzen, nicht hier öffentlich machen? Es würde einige dieser Wege unmöglich machen.

4) Die angesprochene öffentliche FRG-Petition (22.6.) war bekannt, ich habe sie nicht benannt, weil sie gar nichts mit unseren Übergangsvorschriften zu tun hat. Darauf bezogen sich meine vorherigen Ausführungen.

Unser Interesse dürfte es sein, solche Petitionen, die von unreflektiertem Allgemeindenken ohne Hintergrundwissen getragen sind, nicht durch Beteiligung in irgend einer Art zu noch mehr Öffentlichkeit verhelfen. Überzeugen können wir diesen Personenkreis sowieso nicht. Also sollten wir dem kleinen Feuerchen nicht auch noch Holzscheite beigeben, sondern ruhig warten bis es das Rauchen aufgehört hat und hoffentlich nicht erneut Luft bekommt.

Für Fachgespräche über jeden einzelnen Punkt unserer Petition stehe ich gerne ausserhalb dieses öffentlichen Marktplates
zur Verfügung.

erstellt am 06.03.2007 um 09:18 Uhr              

Die Frage, welche Alternative - öffentlich oder nicht öffentlich- letztendlich zum Erfolg führt, kann niemand momentan richtig beantworten.

Es ist m.E. bedenklich, daß die LM einerseits von gelungener Integration spricht, anderseits aber bei ernsten Sachen dann anscheinend die Strategie fährt, diese ernsten Sachen zu erledigen, ohne auch nur die eigenen Mitglieder im Detail zu informieren.
Da zeigt sich, daß die LM vor der öffentlichen Meinung und dem Medieneinfluss in DE "Angst" hat- was ja teilweise auch verständlich ist.
Daraus folgt, daß die LM der Meinung ist, daß in DE die öffentliche Meinung sowie die Medien den Sb. Sachsen mehrheitlich nicht wohl gesonnen sind.
Meiner Meinung nach ist es überfällig, eine wohlüberlegte, geplante Medienkampagne bzgl. Aufklärung über die Aussiedler zu starten, um das falsche Öffentlichkeitsbild des Aussiedlers in DE zu korrigieren.
Die Frage ist, ob der BdV bzw. die einzelnen LMs sich dazu zusammenfinden können.

Was ist denn noch zu verlieren?
Die 40%-Kürzung ist doch schon seit Jahren in Kraft.
Auch wenn die Übergangsregelungs-Petition der LM positiv beschieden wird, handelt es sich um "Schmerzensgeld" für eine Übergangszeit.
Das ist doch nur ein Bruchteil der "Strafsumme" welche durch die 40%-Kürzungen den Rentnern entzogen wurde.

erstellt am 09.03.2007 um 00:01 Uhr              

Damit haben sich die Gremien über die in der Petition dargelegten und berechtigten Bedenken hinweggesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses Gesetzespacket beschließen.

Dass dadurch einfach "nebenbei" eine ungerechte und schlicht nicht vermittelbare Lösung beschlossen wird, die eine Minderheit, die sich sonst immer solidarisch gezeigt hat, mit einer unzmutbaren Zusatzbelastung belegt, die in krassem Widerspruch zu den Vorteilen steht, die das Rentensystem von der Einbeziehung dieses Personenkreises in das Solidarsystem hat, wird offenkundig wider besseres Wissen einfach in Kauf genommen.

Es dürfte mit Interesse zu verfolgen sein, wie die namentliche Abstimmung morgen verlaufen wird.

Aus meiner Sicht sind die Übergangsvorschriften, die morgen zur Abstimmung gestellt werden, nach wie vor verfassungswidrig und werden einer erneuten gerichtlichen Prüfung zugeführt werden müssen.

Dass dieses für die Betroffenen weder zumutbar noch vermittelbar ist, wird offensichtlich ebenfalls in Kauf genommen werden.

Ich sehe Anlass, die grundsätzliche Position der aktuellen Bundesregierung sowie der CDU-CSU im Besonderen zur deutschen Aussiedlerpolitik in Frage zu stellen. Dieses bedauere ich zutiefst.

Fabritius

erstellt am 09.03.2007 um 07:16 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Fabritius:
Morgen, am 9.3.2007, wird der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den [b](unveränderten!) Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz abstimmen.
vgl. http://dip.bundestag.de/btd/16/043/1604372.pdf

...[Dieser Beitrag wurde von Fabritius am 09.03.2007 editiert.][/B]

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Die im Beitrag angeführte Druck-/(und?)Sache ist beschädigt und kann nicht runtergeladen werden...
getkiss

erstellt am 09.03.2007 um 08:37 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von getkiss:
Die im Beitrag angeführte Druck-/(und?)Sache ist beschädigt und kann nicht runtergeladen werden...
getkiss

[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 09.03.2007 editiert.]

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Ich habe es nochmals probiert, bei mir funktionert es.