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Petition der Landsmannschaft an den Bundestag (Seite 1)

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Autor Thema:   Petition der Landsmannschaft an den Bundestag
rolandsky
Mitglied

Beiträge: 34
Von:Köln, NRW
Registriert: Nov 2000

erstellt am 02.03.2007 um 12:28 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von rolandsky anzusehen!   Klicken Sie hier, um rolandsky eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat

Die Petition wurde am 2. Februar im Bundestag eingereicht. Eine Verzögerung in der Bearbeitung ergab sich schon mal dadurch, dass die Petition nicht DIREKT an den Petitionsausschuss eingereicht wurde, sondern an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, welcher dann die Petition auf dem Dienstweg an den Petitionsausschuss weitergereicht hat (...) Alle Schreiben, die als Petitionen "erkannt" werden, EGAL wo sie in der Bundestagsverwaltung eingehen, werden an eins der 4 Aufnahmereferate des Petitionsausschusses weitergeleitet. Das hätte man auch im Vorfeld recherchieren können!

Es geht noch weiter: Jede Petition, die eingeht, wird zur Stellungnahme an die zuständigen Bundesministerien weitergeleitet. Thematisiert die Petition ein laufendes Gesetzesverfahren, wird sie zusätzlich an den zuständigen Bundestagsausschuss weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Das ist bei der Petition der Landsmannschaft der Fall. Zuständig ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Am 26. Februar gab es in diesem Ausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes - also jenes Gesetzes, das von der Petition 'beeinflusst' werden soll. Da die Petition, gemessen an dem zeitlichen Vorlauf des Gesetzentwurfs, zu spät eingereicht wurde, hatte die LMS auch keine Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung am 26.2. vorzulegen. Als von den Auswirkungen des potentiellen Gesetzes Betroffene hätte der Landsmannschaft das Recht zugestanden, eine Stellungnahme abzugeben (...)

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 7. März statt, da wird der Gesetzentwurf mit neuem Kenntnisstand aufgrund der öffentlichen Anhörung beraten. Diese Sitzung ist nichtöffentlich, externe Gäste sind somit nicht teilnahmeberechtigt (...) Man darf nun gern spekulieren, ob die Beratungen anders verlaufen würden, hätte die LMS eine Stellungnahme abgegeben.

Aber weiter im Ablauf:
Sollte die Stellungnahme des Ausschusses (die erst NACH Abschluss der Beratungen im Ausschuss abgegeben wird) zu der Petition nicht ausreichend und fundiert genug sein, was bei solchen Verfahren eher die Regel als die Ausnahme ist, dann wird die Petition an 2 Mitglieder des Petitionsausschusses weitergereicht (die sog. 'Berichterstatter'), die dann einen Beschlussvorschlag zur Petition erarbeiten. Die beiden Berichterstatter müssen laut Vorgabe des Bundestags zu jeweils 50% aus der Regierungskoalition und der Opposition sein (bei derzeitiger Lage z.B. ein SPD-Mitglied und ein Mitglied der Bündnis-Grünen oder der Partei 'Die Linke').

Dem Petitionsausschuss des Bundestages gehören 25 MdB an. Diese 25 Abgeordneten kümmern sich - zusätzlich zu den sonstigen Aufgaben, die sie als MdB wahrzunehmen haben - um 20.000 Petitionen im Jahr. Jedes Ausschussmitglied muss somit für ca. 800 Petitionen im Jahr die Berichterstattung übernehmen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Petitionen von den zuständigen Berichterstattern gern 'durchgewunken' werden, wenn der Vorschlag zum Beschlussvorschlag des Ministeriums ('Stellungnahme des Ministeriums', siehe weiter oben) einigermaßen fundiert ist.
Trägt die LMS dieser Tatsache Rechnung?
Hat unsere Landsmannschaft ein Mitglied des Petitionsausschusses, dem sie vertraut, dass es unsere Interessen mit Nachdruck vertritt, persönlich angesprochen und ihm gesagt: "Sehr geehrte(r) Frau (Herr) xy MdB, wir haben eine Petition eingereicht und bitten Sie darum, sich um die Berichterstattung zu bemühen"?
Sollte das nicht geschehen sein bisher, kann ich das nur dringend anraten.

Des Weiteren ist es unheimlich wichtig, den Sachbearbeiter aus dem Petitionsreferat (NICHT mit dem Petitionsausschuss zu verwechseln) telefonisch oder per Mail anzusprechen und ihm einen (NUR einen) konkreten Ansprechpartner zu benennen, an den er sich wenden kann. Dieser Ansprechpartner sollte in der Sache äußerst kompetent sein und auf jede Frage antworten können. Ich sage das nur, weil ich weiß, dass die Frage des Ansprechpartners vor allem bei Petitionen, die von Verbänden gestellt werden, äußerst wichtig ist. Man sollte den Kontakt zu dem Sachbearbeiter im Referat pflegen und sich in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Bearbeitung erkundigen.

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Erhard Graeff
Moderator

Beiträge: 335
Von:D, 80335 München
Registriert: Okt 2000

erstellt am 02.03.2007 um 15:21 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Erhard Graeff anzusehen!   Klicken Sie hier, um Erhard Graeff eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Die Petition wurde am 2. Februar im Bundestag eingereicht. Eine Verzögerung in der Bearbeitung ergab sich schon mal dadurch, dass die Petition nicht DIREKT an den Petitionsausschuss eingereicht wurde,

Lieber Rolandsky,
herzlichen Dank für deinen Einsatz und die Nachricht hier im Forum.
Alles angekommen. Allerdings muss ich in einer Sache korrigieren: selbstverständlich ist die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages adressiert worden. Mit Schreiben vom 12.02.07 bestätigt uns der Petitionsausschuss den Eingang und teilt mit, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages um eine Stellungnahme gebeten worden ist (vom Petitionsausschuss).
Grüße
Erhard

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Fabritius
Moderator

Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005

erstellt am 02.03.2007 um 23:28 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Fabritius anzusehen!   Klicken Sie hier, um Fabritius eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Eine Verzögerung in der Bearbeitung ergab sich schon mal dadurch, dass die Petition nicht DIREKT an den Petitionsausschuss eingereicht wurde, sondern an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, welcher dann die Petition auf dem Dienstweg an den Petitionsausschuss weitergereicht hat (...)

Hi Rolandsky

woher kommen Deine falschen Infos eigentlich her? Oder gehts einfach nur um Kritik, komme was da wolle? Das ist sicher der genial richtige Weg um zum Ziel zu kommen. Zum nächsten mal frag doch einfach nach, was wie gemacht wurde.
Gruß

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rolandsky
Mitglied

Beiträge: 34
Von:Köln, NRW
Registriert: Nov 2000

erstellt am 03.03.2007 um 10:13 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von rolandsky anzusehen!   Klicken Sie hier, um rolandsky eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Hallo Erhard Graeff, hallo Fabritius,

wenn der von Euch beiden aufgegriffene Punkt aus meinem Beitrag der einzige ist, auf den ihr eingehen und den ihr dementieren könnt (wobei ich selbst an dem Punkt nicht ohne Vorrecherche geschrieben habe), so bleiben doch noch viele andere Punkte in meinem Beitrag, auf die ihr nicht eingeht.

Hat das einen bestimmten Grund?

@Fabritius: Um Kritik? Ja, darum geht es. Aber nicht nur und nicht um jeden Preis, also nicht um "komme was da wolle".

Ich habe in meinem ersten Beitrag
* meine Sichtweise dargelegt
* niemanden persönlich angegriffen

Das werde ich auch nicht tun. Habe auch keinen "genial richtigen Weg" (??), kein persönliches Ziel, wollte nur eventuelle Versäumnisse aufzeigen. Etwas anderes lasse ich mir auch von keinem vorwerfen.

Schade nur, dass auf meinen (recht) sachlichen Beitrag ein unsachlicher von Fabritius folgte. Das hatte ich nicht erwartet - um der Sache Willen nicht erwartet. Sollte es in dem Stil weitergehen, verabschiede ich mich mit diesem Satz aus der Diskussion und hoffe, mit meinem Beitrag doch den einen oder anderen Hinweis gegeben zu haben - auch wenn das nicht erwähnt wird.

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Johann
Mitglied

Beiträge: 490
Von:
Registriert: Nov 2001

erstellt am 03.03.2007 um 11:58 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Johann anzusehen!   Klicken Sie hier, um Johann eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Das ist leider nicht das erste mal, dass konsturktive Vorschläge für die interessengemeinschaft Fremdrente auf eine so unsachliche Art und Weise niedergebügelt werden!

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Siegbert Bruss
Moderator

Beiträge: 68
Von:Deutschland, 80335 München
Registriert: Feb 2001

erstellt am 03.03.2007 um 15:48 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Siegbert Bruss anzusehen!   Klicken Sie hier, um Siegbert Bruss eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Dass Dr. Bernd Fabritius unwirsch auf den Beitrag von rolandsky reagiert, kann ich gut verstehen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Landsmannschaft hat die Aktion gemeinsam mit anderen Fach- und Vorstandskollegen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Ich schätze den Initiativgeist von rolandsky und weiß auch, dass er – mit guten Ideen – ein offenes Ohr in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft findet. Wenn ich seinen Text lese, bin ich zunächst beeindruckt von seinem Wissen und seinem Mut, das aufzudecken, was die „anderen“ (die Landsmannschaft) alles falsch gemacht haben. Dann frage ich mich aber, ob er mit seinem Diskussionsbeitrag wirklich etwas Konstruktives für seine Landsleute leistet. Hat er sein Wissen und seine Kontakte rechtzeitig für die Landsmannschaft bzw. die Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen eingesetzt? Fühlt er sich überhaupt als Teil der Landsmannschaft?

Wir wissen alle, wie wichtig die Rentenfrage für die Gesamtheit der Siebenbürger Sachsen ist. Für viele geht es um die nackte Existenz, weil die drastisch gekürzten Renten sie an den Rand der Gesellschaft drängen. Für viele ist es aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, des Umgangs mit den Siebenbürger Sachsen in der deutschen Politik und Öffentlichkeit. Gesetze, öffentliche Versprechen, die von einem Tag zum anderen rückgängig gemacht werden. Wie hat sich rolandsky für unsere gemeinsame Lobbyarbeit eingebracht? Die Lobbyarbeit gewinnt erst dann an Schlagkraft, wenn sie im Stillen und gemeinsam geplant wird, was anfängliche Kontroversen nicht ausschließt. Hat rolandsky an dieser Arbeit mitgemacht? Hier im Diskussionsforum glänzt er durch sein Wissen, wir applaudieren und sind beeindruckt. Wem aber nutzt das? Graeff und Fabritius sind schockiert, und auch für mich ergeben sich einige offene Fragen.

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Johann
Mitglied

Beiträge: 490
Von:
Registriert: Nov 2001

erstellt am 03.03.2007 um 18:06 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Johann anzusehen!   Klicken Sie hier, um Johann eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von Siegbert Bruss:
Wem aber nutzt das? Graeff und Fabritius sind schockiert, und auch für mich ergeben sich einige offene Fragen.

Dass kann allen nutzen, sofern die handelnden Personen die meiner Meinung nach sehr guten und zielgenauen Ratschläge beachten.
Es mag ja sein, dass alles, was im stillen Kämmerlein erarbeitet wurde, perfekt ist. Solange es nicht öffentlich ist, kann man nur rätseln.

Wichtig: Die Ratschläge kommen sogar noch zur richtigen Zeit!

[Dieser Beitrag wurde von Johann am 03.03.2007 editiert.]

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Fabritius
Moderator

Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005

erstellt am 03.03.2007 um 22:16 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Fabritius anzusehen!   Klicken Sie hier, um Fabritius eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von rolandsky:
wollte nur eventuelle Versäumnisse aufzeigen. Etwas anderes lasse ich mir auch von keinem vorwerfen.

Hi Rolandsky,

aus meiner Sicht liegt genau hier der Hund begraben. Wenn Versäumnis - dann gerne Kritik, am besten konstruktiv.

Wenn aber nur eventuell Veräumnis - also gar nicht recherchiert oder zumindest nachgefragt - sondern einfach vermutet und daruf los kritisiert, so als ob die Vermutung stimmen würde, dann wird es ungerecht und unsachlich, passt in die allgemeine Stimmung hier und führt dazu, dass wir angeblich in das sogar wörtlich geforderte "Dementi" gehen müssen. So nicht!

Ich selbst finde es bedauerlich und auf Dauer etwas frustrierend, wenn bei einem derart ernsten Thema, in das viel Arbeit investiert wird und wurde, hier zuerst einfach unfundiert kritisiert wird ("vermutete Versäumnisse") und dann ein Dementi zu jeder Vermutung angemahnt wird.

Wäre es nicht sachlicher und einfacher gewesen, bei näherem Interesse zuerst zu fragen oder die Berichte genauer zu lesen? Ich hätte Dir doch ganz einfach dass Adressfeld der Petiton zugeschickt, dann hättest Du genau erkannt, wohin diese geschickt wurde. Ich hätte Dir auch den ganzen Vorspann mit den für eine Petition erforderliche Standardangaben (Muster auch im Internet auf der Seite des Petitionsausschusses des Bundestages) zuschicken können. In den Berichten stand auch drinnen, wann der Eingang bestätigt wurde.

Und wenn Du schon fehlerhaft behauptet hast (es war nicht als Vermutung formuliert), dass die Petition angeblich an die falsche Stelle geschickt und damit etwas versäumt worden wäre und weiter kritisierst, ob denn die richtige Petitionseinlegung nicht vorher hätte recherchiert werden können (gerade so als ob das nicht erfolgt wäre oder die beteiligten Rechtsanwälte - gleich alle zusammen - zu dumm zum Einlegen einer Petition seien und nun dringend solche Hinweise hier im Forum bräuchten), dann habe ich keinerlei Lust, weiter meine Zeit mit Kritik auf Grund von Vermutungen zu vergeuden und dazu mich auch nur weiter zu äussern.

Also: ich reagiere gerne auf berechtigte Kiritk, aber nicht weiter auf solche Vermutungen.

Servus

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Fabritius
Moderator

Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005

erstellt am 03.03.2007 um 22:31 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Fabritius anzusehen!   Klicken Sie hier, um Fabritius eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von Siegbert Bruss:
Graeff und Fabritius sind schockiert, und auch für mich ergeben sich einige offene Fragen.

Lieber Siegbert,

danke für die Führsprache, aber ich kann Dich beruhigen: ich bin überhaupt nicht schockiert, und Erhard sicher auch nicht.

Ich bin allenfalls etwas traurig darüber, dass wir Siebenbürger Sachsen offenkundig lieber auf Grund von Vermutungen zuerst mal öffentlich kritisieren anstatt einfach vorher zu fragen. Was diese Eigenart sonst noch für Wirkungen hat (z.B. bei jemandem, der hier mit liest, Rolandskys als feststehende Behauptung formulierte Vermutungen einfach glaubt und sich nur wundern kann), interessiert gar nicht. Von jeder unberechtigten Kritik bleibt ja ein bisschen was hängen und das "Dementi" - einige Tage später vielleicht - liest kaum noch einer.

Und Johann stimmt auch noch zu und müsste es eigentlich besser wissen ;(

also: nicht schockiert, vielleicht etwas traurig, aber "et wird mer schin vergohn" und vielleicht gewöhn ich mich dran oder ich ignorier es einfach nach Hanzy Motto.

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Fabritius
Moderator

Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005

erstellt am 03.03.2007 um 22:56 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Fabritius anzusehen!   Klicken Sie hier, um Fabritius eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
so vielleicht gewünscht?

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Die Petition wurde am 2. Februar im Bundestag eingereicht. Eine Verzögerung in der Bearbeitung ergab sich schon mal dadurch, dass die Petition nicht DIREKT an den Petitionsausschuss eingereicht wurde, sondern an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, welcher dann die Petition auf dem Dienstweg an den Petitionsausschuss weitergereicht hat (...)

stimmt ganz einfach nicht.

Die Petition wurde an den Petitionsausschuss direkt eingereicht und mit extra Begleitbriefen nach vorheriger mündlicher Besprechung und Ankündigung an unterschiedliche interessierte MdB, Minister, Fraktionsvorsitzende etc etc zur Kenntnisnahme mit der Bitte um Unterstützung zusätzlich weitergeleitet.

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Alle Schreiben, die als Petitionen "erkannt" werden, EGAL wo sie in der Bundestagsverwaltung eingehen, werden an eins der 4 Aufnahmereferate des Petitionsausschusses weitergeleitet. Das hätte man auch im Vorfeld recherchieren können!

Hat man auch, sogar etwas genauer. Die Petition musste nicht "erkannt" werden, sie war als solche bezeichnet und in einem Gremium von Fachleuten erarbeitet und formuliert worden. Keiner der gerne mitgemacht hätte, wurde ausgeschlossen.

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Es geht noch weiter: Jede Petition, die eingeht, wird zur Stellungnahme an die zuständigen Bundesministerien weitergeleitet. Thematisiert die Petition ein laufendes Gesetzesverfahren, wird sie zusätzlich an den zuständigen Bundestagsausschuss weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Das ist bei der Petition der Landsmannschaft der Fall. Zuständig ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Am 26. Februar gab es in diesem Ausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes - also jenes Gesetzes, das von der Petition 'beeinflusst' werden soll.


ist bekannt.

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Da die Petition, gemessen an dem zeitlichen Vorlauf des Gesetzentwurfs, zu spät eingereicht wurde, hatte die LMS auch keine Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung am 26.2. vorzulegen. Als von den Auswirkungen des potentiellen Gesetzes Betroffene hätte der Landsmannschaft das Recht zugestanden, eine Stellungnahme abzugeben (...)

zur angeblichen Verspätung:

drei Wochen vor der Sitzung ist nicht zu spät, die Abgeordneten beschäftigen sich mit den Unterlagen nicht früher. Vorher war die Petition nicht fertig, einige Wochen Bearbeitungszeit ab Kenntnis der geplanten Übergangsvorschriften sind schon zur Abstimmung erforderlich. Die Petition unserer LM war die allererste, die zu diesem Thema eingereicht wurde, alle anderen LM sind noch lange nicht so weit. Auch sonst habe ich noch von keiner anderen Petition zu diesem Thema gehört.

Ich persönlich hätte sie auch gerne noch früher eingereicht, am besten noch bevor das Bundeskabinett über den Vorschlag abgestimmt hatte. Hattest Du Infos darüber, was die Herrschaften für eine Übergangsvorschift planen? Warum hast Du uns das nicht mitgeteilt? jetzt "zu spät" rufen, ist nicht angebracht.

zum Thema Stellungnahme für den 26.2.:
Die LM hat die umfangreich begründete Petition eingereicht, die war rechtzeitig vor dem 26.2. bei diesem Ausschusss. Welche weitere "Stellungnahme" hätte die Petition begleiten sollen? Eine (ergänzende) Stellungnahme geben wir sicher ab, wenn wir die Reaktionen der Gremien auf unsere Petition alle haben. Einige sind schon da. Dann können wir uns mit den dort gebrachten Argumenten auseinandersetzen. Vorher ist eine Stellungnahme "neben" der Petition nicht erforderlich.

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 7. März statt, da wird der Gesetzentwurf mit neuem Kenntnisstand aufgrund der öffentlichen Anhörung beraten. Diese Sitzung ist nichtöffentlich, externe Gäste sind somit nicht teilnahmeberechtigt (...) Man darf nun gern spekulieren, ob die Beratungen anders verlaufen würden, hätte die LMS eine Stellungnahme abgegeben.

vgl. vorher, Stellungnahme zur eigenen Petition ist Quatsch, unsere "Stellungnahme" steht in der Petition selbst drinnen. Wenn der Ausschuss selbst eine Stellungnahme abgegeben hat, äussern wir und sicher dazu, aber seine Stellungnahme kommt - wie Du selbst gleich feststellen wirst - erst nach der Beratung, nicht vorher.

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Aber weiter im Ablauf:
Sollte die Stellungnahme des Ausschusses (die erst NACH Abschluss der Beratungen im Ausschuss abgegeben wird
aha! ) zu der Petition nicht ausreichend und fundiert genug sein, was bei solchen Verfahren eher die Regel als die Ausnahme ist, dann wird die Petition an 2 Mitglieder des Petitionsausschusses weitergereicht (die sog. 'Berichterstatter'), die dann einen Beschlussvorschlag zur Petition erarbeiten. Die beiden Berichterstatter müssen laut Vorgabe des Bundestags zu jeweils 50% aus der Regierungskoalition und der Opposition sein (bei derzeitiger Lage z.B. ein SPD-Mitglied und ein Mitglied der Bündnis-Grünen oder der Partei 'Die Linke').

Dem Petitionsausschuss des Bundestages gehören 25 MdB an. Diese 25 Abgeordneten kümmern sich - zusätzlich zu den sonstigen Aufgaben, die sie als MdB wahrzunehmen haben - um 20.000 Petitionen im Jahr. Jedes Ausschussmitglied muss somit für ca. 800 Petitionen im Jahr die Berichterstattung übernehmen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Petitionen von den zuständigen Berichterstattern gern 'durchgewunken' werden, wenn der Vorschlag zum Beschlussvorschlag des Ministeriums ('Stellungnahme des Ministeriums', siehe weiter oben) einigermaßen fundiert ist.
Trägt die LMS dieser Tatsache Rechnung?


Bisher nicht. Meiner Information nach kann man sich die Berichterstatter nicht aussuchen, diese werden nach Geschäftsordnung bestimmt.

Mir ist nicht klar, was von den Berichterstattern hier "durchgewunken" werden soll. Es geht nicht um die Kritik einer Einzelentscheidung oder den Wunsch nach einer Einzelregelung, die man mal so "durchwinken" kann, sondern um die Formulierung eines Gesetzesentwurfes. Das "winkt" niemand durch.

Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Hat unsere Landsmannschaft ein Mitglied des Petitionsausschusses, dem sie vertraut, dass es unsere Interessen mit Nachdruck vertritt, persönlich angesprochen und ihm gesagt: "Sehr geehrte(r) Frau (Herr) xy MdB, wir haben eine Petition eingereicht und bitten Sie darum, sich um die Berichterstattung zu bemühen"?
Sollte das nicht geschehen sein bisher, kann ich das nur dringend anraten.

nein, vgl. vorher. Welches Mitglied dort kennen wir (sonst jemand?) persönlich? Kannst Du jemanden empfehlen?


Zitat:
Original erstellt von rolandsky:

Des Weiteren ist es unheimlich wichtig, den Sachbearbeiter aus dem Petitionsreferat (NICHT mit dem Petitionsausschuss zu verwechseln) telefonisch oder per Mail anzusprechen und ihm einen (NUR einen) konkreten Ansprechpartner zu benennen, an den er sich wenden kann. Dieser Ansprechpartner sollte in der Sache äußerst kompetent sein und auf jede Frage antworten können. Ich sage das nur, weil ich weiß, dass die Frage des Ansprechpartners vor allem bei Petitionen, die von Verbänden gestellt werden, äußerst wichtig ist. Man sollte den Kontakt zu dem Sachbearbeiter im Referat pflegen und sich in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Bearbeitung erkundigen.


Gute Idee. Diesem Vorschlag werde ich nachgehen. Also regelmäßig per Telefon nachfragen. Petitionsausschuss und Petitionsreferat auseinanderhalten.

Danke.

[Dieser Beitrag wurde von Fabritius am 03.03.2007 editiert.]

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Fabritius
Moderator

Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005

erstellt am 03.03.2007 um 23:34 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Fabritius anzusehen!   Klicken Sie hier, um Fabritius eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von Johann:
Das ist leider nicht das erste mal, dass konsturktive Vorschläge für die interessengemeinschaft Fremdrente auf eine so unsachliche Art und Weise niedergebügelt werden!

Hier wird nichts niedergebügelt (auch wenn Du das gerne und immer wieder behauptest), schon gar nicht mit der Empfehlung, vor einer "Vermutungskritik" lieber nachzufragen, was wirklich war.

wer war also hier unsachlicher, lieber Johann?

Was hieltest Du davon, wenn wir das so wichtige Thema "Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung" mal ausschließlich konstruktiv angehen, es ist schon aufwändig genug?

Meinst Du, dass Du dich in diese Richtung mal einbringen könntest? ich danke jetzt schon dafür.

Servus

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Johann
Mitglied

Beiträge: 490
Von:
Registriert: Nov 2001

erstellt am 04.03.2007 um 00:59 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Johann anzusehen!   Klicken Sie hier, um Johann eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Lieber Bernd,

trink mal ein Bier und komm mal auf den Boden.
Ich kenn die Interessengemeinschaft Fremdrente seit deren Entstehen, immerhin schon seit 10 Jahren. Leider gab es sehr viele Sachen, die mir alles andere als gefallen haben (sehr vorsichtig ausgedrücktt!).
Jetzt geht es aber um eine Petition.
Rolandsky hat Euch einen Fehler unterstellt, Erhard hat dies zurechtgerückt und zwar sehr schnell, damit hätte es sein bewenden haben können und man hätte sich auf die durchaus positiven Vorschläge stürzen können.
Aber du mußtest die beleidigte Leberwurst spielen.
Ich habe mich nicht nur einmal eingebracht.
Vor einiger Zeit hatte ich gebeten, dass man die Petition ins Netz stellt, damit man überhaupt weiter konsturktiv diskutieren kann und nicht Vorschläge einbringt, die im geheimen schon umgesetzt wurden.
Wir leben in einer Demokratie und da ist Öffentlichkeit eine wichtige Sache.
Oder meint Ihr, dass man die hohen Herren nicht unnötig belästigen sollte?

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dieter
Mitglied

Beiträge: 456
Von:BW
Registriert: Mrz 2001

erstellt am 04.03.2007 um 11:38 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von dieter anzusehen!   Klicken Sie hier, um dieter eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
... soweit ich das überhaupt beurteilen kann, fehlt zu oft bei Hr. Fabritius die Fähigkeit, von hier Kritik positiv aufzufassen oder überhaupt ernst zu nehmen.

Diese fehlende Fähigkeit verursacht:
1. oft arrogante- beleidigende Reaktionen
2. keine Transparenz der Vorgänge zb wurde die Petition auch NICHT in der SbZ abgedruckt, wohl aber ein Artikel, den viele Leser nicht verstehen.
3. werden oft erst nachdem "alles gelaufen ist" diese Aktivitäten publik gemacht durch einen Abdruck in der SbZ. (dh Entscheiden hinter verschlossenen Türen).
4. wenn man "zu stark, zu viel" kritisiert, wird schnell mit rechtlichen Konsequenzen gedroht- obwohl der Zweck der Kritik ein konstruktiver war, der Addressat sich aber nicht die Mühe machte, das zu erkennen-
(wobei ich kein Problem damit habe, bzw. den Schwanz deswegen nicht einziehe).

Letztendlich leidet mE durch dieses Vorgehen allein der Ruf der LM. sowie deren Attraktivität für (Nicht-)Mitglieder und Aussenstehen als Gesprächspartner bzw. als selbsternannter Vertreter der Sb. Sachsen.

D.h. m.E. wäre es ein Zeugnis Ihrer Professionalität- wenn Sie nicht zu oft so wie unter 1.-4. aufgeführt, reagieren würden, Herr Fabritius-
Sie sind es doch, dessen Rumgepoltere am ehesten auffällt - gerade auch, weil Sie RA sind.

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Josefa
Mitglied

Beiträge: 7
Von:
Registriert: Jan 2007

erstellt am 04.03.2007 um 13:24 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von dieter:
... soweit ich das überhaupt beurteilen kann, fehlt zu oft bei Hr. Fabritius die Fähigkeit, von hier Kritik positiv aufzufassen oder überhaupt ernst zu nehmen.

Diese fehlende Fähigkeit verursacht:
1. oft arrogante- beleidigende Reaktionen
2. keine Transparenz der Vorgänge zb wurde die Petition auch NICHT in der SbZ abgedruckt, wohl aber ein Artikel, den viele Leser nicht verstehen.
3. werden oft erst nachdem "alles gelaufen ist" diese Aktivitäten publik gemacht durch einen Abdruck in der SbZ. (dh Entscheiden hinter verschlossenen Türen).
4. wenn man "zu stark, zu viel" kritisiert, wird schnell mit rechtlichen Konsequenzen gedroht- obwohl der Zweck der Kritik ein konstruktiver war, der Addressat sich aber nicht die Mühe machte, das zu erkennen-
(wobei ich kein Problem damit habe, bzw. den Schwanz deswegen nicht einziehe).

Letztendlich leidet mE durch dieses Vorgehen allein der Ruf der LM. sowie deren Attraktivität für (Nicht-)Mitglieder und Aussenstehen als Gesprächspartner bzw. als selbsternannter Vertreter der Sb. Sachsen.

D.h. m.E. wäre es ein Zeugnis Ihrer Professionalität- wenn Sie nicht zu oft so wie unter 1.-4. aufgeführt, reagieren würden, Herr Fabritius-
Sie sind es doch, dessen Rumgepoltere am ehesten auffällt - gerade auch, weil Sie RA sind.



Du sprichst mir aus der Seele Dieter,nur wirst du es nicht mehr lange können dann bist du genauso aus der Liste der Diskutanten gestrichen wie hundert andere vor dir.Es kommt noch so weit das Fabritius alleine rumpoltert und Hansy ignoriert weil Diskutanten fehlen.Nun muß man das ignorieren von hanzy nicht überbewerten,es kann keiner die Schlauheit und Pfiffigkeit lernen.
Viel Spaß

[Dieser Beitrag wurde von Josefa am 04.03.2007 editiert.]

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Josefa
Mitglied

Beiträge: 7
Von:
Registriert: Jan 2007

erstellt am 04.03.2007 um 14:07 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von dieter:
... soweit ich das überhaupt beurteilen kann, fehlt zu oft bei Hr. Fabritius die Fähigkeit, von hier Kritik positiv aufzufassen oder überhaupt ernst zu nehmen.


@Dieter
hast du meine E-mail erhalten??

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