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Petition der Landsmannschaft an den Bundestag (Seite 5)

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Autor Thema:   Petition der Landsmannschaft an den Bundestag
getkiss
Mitglied

Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001

erstellt am 22.03.2007 um 22:56 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von getkiss:
Bitte mal hier nachschauen, da habe ich eine Frage an "meinen" Abgeordneten, Herr Dr. Uhl, gestellt (noch ein bisserl warten bis die Frage von heute mit Antwort erscheint):
<http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550.html>
Und auch an einen anderen:
<http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5609>
Ebenso an den Abgeordneten Lehrieder, WK 252: Würzburg, direkt gewählt:
<http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5989>

MACHT ALLE MIT - WIR WOLLEN SIE FÜR DIE NÄCHSTEN WAHLEN KENNEN!


getkiss


[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 22.03.2007 editiert.]


Die Fragen sind im Netz bei allen drei Abgeordneten, aber noch keine Antwort.

IP: gespeichert

getkiss
Mitglied

Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001

erstellt am 25.03.2007 um 19:08 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von getkiss:
Bitte mal hier nachschauen, da habe ich eine Frage an "meinen" Abgeordneten, Herr Dr. Uhl, gestellt ...MACHT ALLE MIT - WIR WOLLEN SIE FÜR DIE NÄCHSTEN WAHLEN KENNEN!


getkiss


[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 22.03.2007 editiert.]



Hier die gestellten Fragen:

An den Abgeordneten Dr.Hans-Peter Uhl, WK 222: München West/Mitte, direkt gewählt;

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die "Rente mit 67" verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen.
Sie haben diesem Gesetz in toto zugestimmt.
Gilt diese Ihre Zustimmung uneingeschränkt auch für die 40% Kürzung der Fremdrenten, die nur Aussiedler aus einigen Ländern diskriminierend betreffen, und warum?
Freundliche Grüße,
Georg Kiss

An den Abgeordneten Florian Toncar, WK 261: Böblingen

Sehr geehrter Herr Toncar,
Ihrer Antwort vom 26.02.07 entnehme ich dass Sie mit dem FRG-Urteil des BVG bezüglich des 40%-Abzugs vertraut sind. Nun hat der Bundestag im Gesetz zur Rente mit 67, m.W. im Art.16 eine Übergangsregelung geschaffen die jedoch sehr restriktiv gehalten ist, nur einen zeitlich begrenzten Ausgleich schafft, der einmalig gezahlt wird. Nun ist bekannt, das gerade die älteren Jahrgänge, die noch vor 1989 in die BRD kamen, von dieser Regelung arg gebeutelt sind und diskriminatorisch behandelt werden. Die nächsten Wahlen kommen langsam... Was ist Ihre Meinung zu dieser Regelung?
G. Kiss

An den Abgeordneten Paul Lehrieder, WK 252: Würzburg, direkt gewählt;

Sehr geehrter Herr Lehrieder,
wie ich sehe, sind Sie Mitglied im Petitionsausschuß des Bundestages.
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, hat im Zusammenhang mit dem in dem Gesetzentwurf zur Rente mit 67 "versteckten" Art. bezüglich der Übergangszeiten der FRG-Rentenempfänger, deren Rente mit 40% gekürzt wurde, m.W. rechtzeitig eine Petition an den Dt. Bundestag gerichtet.
So wie uns berichtet, wurde diese Petition überhaupt nicht beachtet und diskutiert.
Können Sie dies bestätigen und wenn ja, warum nicht?
Welche ist Ihre persönliche Position zu diesen "durchgewunkenen" gesetzlichen Bestimmungen?
Freundliche Grüße,
Georg Kiss

Frage an die Abgeordnete Ilse Falk, WK114; Wesel 1
siehe:
<http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5587>

Sehr geehrte Frau Falk,
aus der Siebenbürger Zeitung erfuhr ich, dass Sie familiäre Bindung nach Siebenbürgen durch Ihren Ehemann haben. Ich denke, so sollten Sie eigentlich recht gute Kenntniss der sozialen Situation vieler Siebenbürger haben, die als Rentner Fremdrente beziehen. Vielen von Ihnen, wurde noch unter der Regierung Kohl die Fremdrente mit 40% gekürzt, unabhängig vom Datum der Integration in die Bundesrepublik.
Das Verfassungsgericht hat das Fehlen von entsprechenden Übergangsregelungen zur Korrektur angemahnt. Diese wurden nun in dem Gesetz zur Rente mit 67 "untergebracht" und sind völlig ungenügend. Sie haben diesem Gesetz zugestimmt.

Welche ist Ihre Position zur 40%-Kürzung der Fremdrenten und zu den verabschiedeten Übergangsregelungen?
Freundliche Grüße,
Georg Kiss

-----------
Bis jetzt noch keine Antworten
getkiss

[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 26.03.2007 editiert.]

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Klassiker
Mitglied

Beiträge: 4
Von:
Registriert: Mai 2004

erstellt am 25.03.2007 um 21:49 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Können Sie dies bestätigen und wenn ja, warum nicht?

Wie bitte?

IP: gespeichert

getkiss
Mitglied

Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001

erstellt am 25.03.2007 um 22:17 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von Klassiker:
Wie bitte?


Es wurde an den Abgeordneten eine klare Frage eines Wählers gestellt und es wird eine klare Antwort erwartet und zwar auf der oben angeführten Webseite.
Oder hat Ihre Frage irgendeinen anderen Hintergrund, den ich nicht verstanden habe?
getkiss

IP: gespeichert

Klassiker
Mitglied

Beiträge: 4
Von:
Registriert: Mai 2004

erstellt am 25.03.2007 um 23:31 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von getkiss:
Oder hat Ihre Frage irgendeinen anderen Hintergrund, den ich nicht verstanden habe?
getkiss

Sehr geehrter Herr Getkiss, ich habe lediglich Ihre Frage nicht verstanden.

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Erhard Graeff
Moderator

Beiträge: 335
Von:D, 80335 München
Registriert: Okt 2000

erstellt am 27.03.2007 um 17:11 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Erhard Graeff anzusehen!   Klicken Sie hier, um Erhard Graeff eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
MdB Dr. Hans-Peter Uhl hat geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550.html

[Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 27.03.2007 editiert.]

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dieter
Mitglied

Beiträge: 456
Von:BW
Registriert: Mrz 2001

erstellt am 27.03.2007 um 18:51 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von dieter anzusehen!   Klicken Sie hier, um dieter eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Herr Dr. Uhl ist natürlich
mit der 40%-Kürzung einverstanden, da er dafür gestimmt hat.

Er schreibt:

"Sicherlich ist diese Rentenminderung für alle Betroffenen sehr schmerzlich. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es schon ein hohes soziales Gut ist, dass diese Menschen eine Rente bekommen. Schließlich haben sie einen Anspruch ohne entsprechend einbezahlt zu haben.

---Kommentar: ja, sie hatten ja auch als Folge des 2. WK das Recht, deportiert, getötet oder eingekerkert zu werden, nicht wahr?----Anderseits besteht laut GG ein Anspruch auf diese Rentenleistungen, für alle deutschen Bürger bzw. Kriegsfolgebetroffenen---

Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. die Wiedervereinigung, die demographische Entwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit. Der Spielraum für Fremdrenten wird dadurch naturgemäß eingeengt."--- das sind die falschen Argumente, da sie nicht von den Sb. Sachsen herbeigeführt wurden, im Gegenteil, hätten die Sb. Sachsen bzw. Russlandsdeutschen eine eigene Rentenkasse, gäbe es sicherlich keine Sozialhilfeempfänger unter den sb. sächsischen Rentnern---

Meiner Meinung nach ist das ein nicht genügend reflektierter Standpunkt.
Er zeigt kein Verständnis für die Position der Betroffenen. Vielleicht kennt er diese auch ungenügend.

Im Grunde läuft es darauf hinaus, daß das Recht des Stärkeren immer mehr gilt.

[Dieser Beitrag wurde von dieter am 27.03.2007 editiert.]

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getkiss
Mitglied

Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001

erstellt am 27.03.2007 um 19:07 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von Erhard Graeff:
MdB Dr. Hans-Peter Uhl hat geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550.html

[Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 27.03.2007 editiert.]



Und hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Kiss,

Sie sprechen ein sehr ernstes, schwer zu erklärendes Thema an.

Personen, die als Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, haben Ansprüche nach dem innerstaatlichen deutschen Fremdrentengesetz (FRG). Ihre in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten sind danach deutschen Beitragszeiten gleichgestellt. Den gleichgestellten Zeiten werden für die Rentenberechnung Tabellenverdienste zugeordnet, die ein vergleichbarer Versicherter in der Bundesrepublik Deutschland erzielt hätte.

Diese Tabellenverdienste werden allerdings um 40 Prozent reduziert.

Typische Länder mit FRG-Berechtigten sind u. a. Jugoslawien, Polen, Tschechoslowakei und Nachfolgestaaten, Ungarn, Rumänien, Sowjetunion.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die Regelung in § 22 Abs. 4 des FRG, wonach nach dem FRG erworbene Entgeltpunkte bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 um 40 Prozent zu mindern sind, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat jedoch das Fehlen einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge beanstandet.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Bericht dahin gehend geäußert, dass aber auch der Personenkreis der Berechtigten, mittel- und langfristig damit rechnen muss, dass der Kürzungsfaktor auf ihre Renten angewendet wird.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG wird den Berechtigten ein einmaliger Ausgleichsbetrag zur Kompensation der damals fehlenden Übergangsregelung nachgezahlt.

Das jüngst beschlossene Altersgrenzenanpassungsgesetz ("Rente mit 67") wird der Forderung des BVerfG nach einer Übergangsregelung gerecht, weil die Minderung des Rentenbetrages in vier Teilschritten erfolgt.

Sicherlich ist diese Rentenminderung für alle Betroffenen sehr schmerzlich. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es schon ein hohes soziales Gut ist, dass diese Menschen eine Rente bekommen. Schließlich haben sie einen Anspruch ohne entsprechend einbezahlt zu haben.

Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. die Wiedervereinigung, die demographische Entwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit. Der Spielraum für Fremdrenten wird dadurch naturgemäß eingeengt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

-------------------------------------
Herr Dr. Uhl, langjähriger Kreisverwaltungsreferent in München, kennt natürlich durch seine Tätigkeit die Aussiedler. Das er auf meine Frage:

"Gilt diese Ihre Zustimmung uneingeschränkt auch für die 40% Kürzung der Fremdrenten, die nur Aussiedler aus einigen Ländern diskriminierend betreffen, und warum?"

nicht antwortete, sondern die Situation so ausweichend erklärte wie Dieter es bemerkte, macht Ihn für mich nicht (mehr) wählbar. Und seine Partei auch nicht, die war wohl geschlossen dabei.

ZIEHT DIE KONSEQUENZEN, LANDSLEUTE!

getkiss

[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 27.03.2007 editiert.]

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riokardo
Mitglied

Beiträge: 885
Von:D 73614 Schorndorf
Registriert: Mrz 2004

erstellt am 27.03.2007 um 19:47 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von riokardo anzusehen!   Klicken Sie hier, um riokardo eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es schon ein hohes soziales Gut ist, dass diese Menschen eine Rente bekommen.Schließlich haben sie einen Anspruch ohne entsprechend einbezahlt zu haben.

Das ist sozusagen blanker Hohn eines "Volksvertreters". In Anbetracht dessen, was unsere Landsleute durch den Krieg und die Folgen gelitten und was man ihnen nachher jahrelang versprochen hat, um sie hierher zu locken, kann man nur sagen: Pfui! Schämen Sie sich Uhl! Ihre Aussage grenzt an Volksverhetzung! (falls sie's nicht schon ist)
Lafontaine lässt grüssen!

[Dieser Beitrag wurde von riokardo am 27.03.2007 editiert.]

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Landler
Mitglied

Beiträge: 264
Von:Deutschland
Registriert: Okt 2000

erstellt am 27.03.2007 um 23:21 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
MdB Uhl hat die Antwort nicht für uns Spätaussiedler formuliert sondern fuer die breite Öffentlichkeit, den Durchschittswaehler. Mit so einer Antwort "ohne eingezahlt zu haben" erntet man beim Wahlvolk und am Stammtisch Beifall und Stimmen.
Hätte er vor Aussiedlern gestanden, wäre seine Antwort sicherlich völlig anders ausgefallen. Dann hätte er von Generationsvertrag, vorbildlich integrierten SbSachsen und Nettozahlern geschwafelt.
So sind sie halt unsere Politiker.

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dieter
Mitglied

Beiträge: 456
Von:BW
Registriert: Mrz 2001

erstellt am 28.03.2007 um 09:34 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von dieter anzusehen!   Klicken Sie hier, um dieter eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat

- Das sind nicht "unsere" Politiker
- Wir sollten diese opportunistische Haltung
der Politiker nicht akzeptieren und kundtun, daß wir aus Solidarität mit den Betroffenen nicht mehr wählen werden, weil die Politiker unglaubhaft geworden sind

Jeder einigermaßen normal denkende Mensch sollte den Opportunismus dieser Politiker nicht weiter unterstützen.

Meiner Meinung nach wäre eine Lösung darin zu sehen, daß die Gemeinschaft der Sb. Sachsen (gerne zusammen mit den Banater Schwaben, und warum nicht, auch mit den Russlandsdeutschen) gerade bei solchen äußeren "Bedrohungen" und Ungerechtigkeiten mehr zusammenrückt.

Die LM hätte den Kommunikationsapparat und die Struktur, dieses zustande zu bringen.


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Erhard Graeff
Moderator

Beiträge: 335
Von:D, 80335 München
Registriert: Okt 2000

erstellt am 28.03.2007 um 10:48 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Erhard Graeff anzusehen!   Klicken Sie hier, um Erhard Graeff eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von dieter:

Die LM hätte den Kommunikationsapparat und die Struktur, dieses zustande zu bringen.


Richtig, Dieter. Und deshalb wurde auch jeder Schritt mit den beiden genannten Landsmannschaften abgesprochen.

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getkiss
Mitglied

Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001

erstellt am 28.03.2007 um 10:49 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Da bin ich mit Dieter voll einverstanden. Es ist auch meine Meinung das sogenannte rechtliche Schritte in dieser Situation nicht mehr ausreichen. Die Landsmannschaften sollten sich zusammentun und Pfingsten eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung organisieren, in dem wir unseren Protest kundgeben können, denn:
NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK UND REPRESÄNTATIV!!
getkiss

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Christian Schoger
Moderator

Beiträge: 188
Von:Deutschland, 83022 Rosenheim
Registriert: Mai 2002

erstellt am 28.03.2007 um 11:14 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von Christian Schoger anzusehen!   Klicken Sie hier, um Christian Schoger eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
@ Dieter: Ihren Aufruf zum Wahlboykott finde ich nicht gut. Ihre Begründung, "die Politiker" seien unglaubwürdig geworden, ist ein Pauschalurteil. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, seinen Unmut über politische Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Wahlverweigerung ist meines Erachtens keine konstruktive Reaktion. Wer auf sein Stimmrecht verzichtet, braucht hinterher nicht zu beklagen, wenn extreme Gruppierungen Zuwächse bejubeln.

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getkiss
Mitglied

Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001

erstellt am 28.03.2007 um 11:55 Uhr          Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Zitat:
Original erstellt von Christian Schoger:
@ Dieter: Ihren Aufruf zum Wahlboykott finde ich nicht gut. Ihre Begründung, "die Politiker" seien unglaubwürdig geworden, ist ein Pauschalurteil. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, seinen Unmut über politische Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Wahlverweigerung ist meines Erachtens keine konstruktive Reaktion. Wer auf sein Stimmrecht verzichtet, braucht hinterher nicht zu beklagen, wenn extreme Gruppierungen Zuwächse bejubeln.

Es muss ja auch kein Wahlboykott sein und auch keine Wahlverweigerung.
In der Vergangenheit haben ja sogar die Gewerkschaften für die Wahl der SPD aufgerufen.
Und wenn die Landsmannschaften, bzw. deren Leitungen Rückgrat demonstrieren wollen, dann sollten Sie zur Abwahl der jetzigen Koalition aufrufen.
Dass eine Petition nicht viel bringt, hätte(n) die Führunge(n) der Landsmanschaft(en) auch aus der Umfrage auf dieser Seite sehen können, auch wenn das Repräsentative solcher Umfragen diskutabel wäre, wegen der begrenzten Zahl der Antworten.
Frage: Wie viele Sachsen, Schwaben und Russlanddeutschen im Wahlfähigen Alter gibt es eigentlich in Deutschland?
Ich kann mir vorstellen, dass in der heutigen 5-Parteien Konstellation es durchaus interessant wäre, diese Zahl den regierenden Parteien in Erinnerung zu bringen.
Es ist wirklich an der Zeit, unser passives politisches Verhalten aufzugeben!
getkiss

[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 28.03.2007 editiert.]

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