Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung

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@ grumpes
schrieb am 17.08.2012, 14:44 Uhr (am 17.08.2012, 14:50 Uhr geändert).
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Link

Auf europäischer Ebene darf das Volk nicht direkt entscheiden.
Über Bundeswehreinsätze im Inneren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Was darf das Volk noch ?
Anchen
schrieb am 17.08.2012, 15:38 Uhr (am 17.08.2012, 15:38 Uhr geändert).
Dazu passt diese Meldung:

Soldaten fürs aufsässige Volk

und diese:

Ein Truppenübungsplatz der besonderen Art

Angriff in Schnöggersdorf
kranich
schrieb am 17.08.2012, 16:10 Uhr
Dieses Urteil kann - und sollte - man zu 100% begrüßen!!!

In einer Zeit, in der an allen Ecken und Enden gespart wird - auch bei der Polizei -, während sich die Ausschreitungen in der rechten und linken Szene vermehren, verbunden auch mit der anwachsenden Gefahr durch Islamisten, ist es nur richtig, dass unsere Ordnungshüter in Ausnahmesituationen Unterstützung finden.

Ich verfolge das Auftreten von H. Prantl schon seit über 20 Jahren. Dank ihm ist die SZ sogar weiter links als das Parteiorgan der SPD abgedriftet! Dieser Utopist ist praktisch gegen (fast) alles Bayerische und Deutsche und damit gegen die hier existierende Gesellschaftsordnung. Da wundert es nicht, wenn er sich gegen solch ein Urteil ausspricht.
gerri
schrieb am 17.08.2012, 17:08 Uhr (am 17.08.2012, 17:09 Uhr geändert).
@ Und wer sollten die Ordungshüter sein,wenn nicht die eigenen Wehrkräfte, die Besatzungsmächte?
@ grumpes
schrieb am 17.08.2012, 19:30 Uhr
Ob die Entscheidung gut oder schlecht ist, scheint mir unwichtig .
Wenn man sich die direkte Demokratie in der Schweiz anschaut, wo das Volk noch ein Mitspracherecht hat, dann erleben wir in D eine sanfte Diktatur.
Wenn man nicht gefragt und informiert wird, darf man auch mutmaßen über den Zweck der Entscheidung:
Bereiten "Die" sich auf schwierige Zeiten in der Eurozone vor?
Wer weiss...
bankban
schrieb am 17.08.2012, 20:58 Uhr
Na, da wurde dem Stammtisch aber wieder was zum Fressen vorgeworfen...
@ grumpes
schrieb am 17.08.2012, 22:59 Uhr
...Spielverderber...

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