Initiative: Ausschluss PSD aus Fraktion EU-Parlament

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Paul Milata
Erstellt am 09.02.2017, 08:57 Uhr und am 09.02.2017, 09:04 Uhr geändert.
Sehr geehrte Damen und Herren,

wahrscheinlich haben Sie bereits über die Ereignisse in Rumänien gelesen.

Die im Dezember gewählte sozialdemokratische Regierung (PSD) hat in einem unangekündigten Treffen am 31.01.2017 (pikanterweise Nachts) die strafrechtliche Ahndung von Korruption bis 45.000€ per Eilverordnung abschaffen wollen. Nach den größten Demos seit 1989 wurde diese zurückgezogen, allerdings beharrt die PSD nun auf einem Gesetz identischen Inhalts. Die Demos halten daher weiter an.

Von den Dutzenden strafrechtlich auffälligen PSD-Parlamentariern ist in den Medien fast nur der Generalsekretär erwähnt worden. Dieser wiederum steht kurz vor einer endgültigen Verurteilung wegen Korruption (25.000€). Ein Nachgeben der PSD ist daher unwahrscheinlich.

Daher reagiert die PSD auf die übliche Art: Die Demonstranten werden von der PSD direkt und nachweislich als ausländische Agenten diffamiert. Ausländischen Unternehmen wird gedroht, falls sie den Mitarbeitern freie Tage genehmigen. Seit mehreren Tagen betreibt die PSD eine Demonstration gegen Klaus Johannis mit Hilfe von ca. 1.000 überwiegend bezahlten Rentnern (Quellen vorhanden; Preis: 100 RON oder 22€ pro Person und Tag + Transport). Dabei wird auch die Anti-Deutsche Karte gespielt. Seit gestern sind erste polizeistaatliche Massnahmen offensichtlich, z.B. werden Richter entlassen, den Ermittlungsbehörden wird gedroht, Demonstranten in Kleinstädten müssen sich ausweisen.

Derzeit laufen in Rumänien fast 2.000 Strafverfahren gegen Politiker, darunter zB gegen 40 der 42 Kreis-Vorsitzende, 18 ehemalige Minister und 2 ehemalige Ministerpräsidenten. Dieses ist das Ergebnis einer der erfolgreichsten Anti-Korruptionskampagnen der letzten Jahre in Europa, eine Erfolgsgeschichte, die nicht beendet werden darf. Die derzeitige Episode ist ein Aufbäumen der Verbrecher.

Ich wäre Ihnen dankbar für die Lektüre meiner Petition zum Ausschluss der PSD aus der sozialdemokratischen Fraktion des europäischen Parlamentes. Die PSD ist weder sozial, noch demokratisch. Sie ist zudem eine nationalistische Partei und dem europäischen Gedanken diametral entgegengesetzt (wären da nicht die EU-Fördergelder).

Falls einverstanden, bitte ich um eine Unterzeichnung, Weiterleitung und insbesondere Empfehlung an Multiplikatoren wie Journalisten, Vereine, SPD-Mitglieder, SPD-Abgeordnete oder Blogger.

Die Petition hat in drei Tagen ca. 1.900 Unterzeichner erreicht. Ich habe nicht vor, sie bald zu beenden.
https://weact.campact.de/petitions/exclusion-of-romania-s-psd-from-eu-parliament-s-s-d-faction

Eine rumänische Übersetzung hier:
https://www.facebook.com/excludepsd/

Beste Grüße,
Dr. Paul Milata, Berlin

Paul Milata
Erstellt am 10.02.2017, 08:55 Uhr und am 10.02.2017, 09:22 Uhr geändert.
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass wird die englische Fassung der Petition heute 17:00 h MEZ, 18:00 h Rumänien, eingefroren. Sie wird mit einer identischen, rumänischen Petition ersetzt.

Wer bereits unterschrieben hat, muss dieses nicht erneut tun. Die Unterschriften der englischen und rumänischen Fassung werden addiert und gleichzeitig der sozialdemokratischen Fraktion des europäischen Parlaments übergeben.

Ich bitte, ab heute nur noch folgende Seite zu empfehlen, falls Sie mit der Forderung einverstanden sind:
https://campaniamea.de-clic.ro/petitions/excluderea-psd-din-fractiunea-social-democrata-a-parlamentului-european-alianta-s-d

Für weitere Informationen, zB für die Gründe des Umzugs, besuchen Sie bitte die (unveränderte) facebook-Seite der Initiative:
https://www.facebook.com/excludepsd

Herzlichen Dank an alle, die die Petition weitergeleitet haben.

Continuam,
Paul Milata

Paul Milata
Erstellt am 10.02.2017, 17:17 Uhr und am 10.02.2017, 17:19 Uhr geändert.
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ereignisse überschlagen sich, und nicht nur in Rumänien.

Ich erhielt heute ein überraschendes Unterstützungsangebot der Petitions-Plattform CAMPACT. Infolgedessen wird die Ihnen bekannte englische Petition weiter online bleiben.

CAMPACT und die rumänische Plattform DE-CLIC, Betreiber der rumänischen Petition, werden kooperieren um Doubletten zu vermeiden.

Weitere Schritte sind ab Montag geplant.

Die Petitionen haben ca. 2.200 Unterschriften erzielt.

Für eine Verbreitung wäre ich Ihnen dankbar:

Englische Petition:
https://weact.campact.de/petitions/exclusion-of-romania-s-psd-from-eu-parliament-s-s-d-faction

Rumänische Petition:
https://campaniamea.de-clic.ro/petitions/excluderea-psd-din-fractiunea-social-democrata-a-parlamentului-european-alianta-s-d

Mit freundlichen Grüßen,
Paul Milata





Paul Milata
Erstellt am 23.02.2017, 16:56 Uhr
Sehr geehrte Dame und Herren,

danke für die Unterstützung. Die Petition hat 5.000 Unterschriften erreicht, darunter 3.256 in der deutschen und englischen Fassung.

Selbstverständlich wird sie bis zum Erreichen einer relevanten Zahl von Unterschriften fortgeführt.

Die Nachrichten der letzten Tage aus Rumänien geben Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei die Ent-Kriminalisierung der Korruption auf andere Wege in den legislativen Prozess einbringen könnte. Dafür ist sie offensichtlich auch bereit, Volksverhetzung zu betreiben und die Stabilität des gesamten Staatsapparates zu riskieren. Wohin das führt lehrt die Geschichte. Oder ein Blick über die Grenzen.

Ich wäre Ihnen für eine Weiterleitung der Petition an Ihre Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen sehr dankbar. Kontaktieren Sie aber auch Ihren Bundestags-Abgeordneten, besuchen Sie dessen Wahlkreis-Büro, und fragen Sie, ob er den Ausschluss der PSD aus der EU-Fraktion unterstützt (und wenn nein, warum).

Bei Ebbe sieht man wer nackt schwimmt. Die PSD hat sich selbst die Blöße gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Paul Milata

UPDATES hier: facebook.com/excludepsd

DEUTSCH/ENGLISCH: https://weact.campact.de/petitions/exclusion-of-romania-s-psd-from-eu-parliament-s-s-d-faction

RUMÄNISCH: https://campaniamea.de-clic.ro/petitions/excluderea-psd-din-fractiunea-social-democrata-a-parlamentului-european-alianta-s-d


Harald815
Erstellt am 23.02.2017, 22:07 Uhr
Herr Milata, können Sie uns mitteilen, ob wichtige Personen der Sozialdemokraten im EU-Parlament sich zu den Ereignissen in Rumänien geäußert haben bzw. zu der PSD Kontakt aufgenommen haben? Desgleichen wäre es interessant zu wissen ob Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD und Dietmar Gabriel sich geäußert haben. Die Angabe von Links, wo etwas nachgelesen werden könnte, wäre sehr nett. Danke.

gehage
Erstellt am 23.02.2017, 22:54 Uhr und am 23.02.2017, 23:06 Uhr geändert.
...können Sie uns mitteilen,

uns? für wenn sprichst du (noch) hier außer für dich? uns, wer sind die? das wäre interessant zu wissen...

nichts für ungut...

Paul Milata
Erstellt am 23.02.2017, 23:30 Uhr und am 23.02.2017, 23:32 Uhr geändert.
@Harald815: Anbei der beste Überblick der Reaktionen in und aus Brüssel. http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-rumaenien-das-peinliche-schweigen-des-martin-schulz/19369176.html

Sonstige Quellen bestätigen dass die ranghöchste sozialdemokratische Kritik von Frans Timmermanns kam. Er scheint aber isoliert zu sein. RO Ministerpräsident Grindeanu schaffte es, seinen Besuch in Brüssel kruzfristig zu terminieren und nur PSD-nahe Journalisten zu informieren. Die Fragen der live-Pressekonferenz waren somit weichgespült.

Der ranghöchste EU-Kritiker überhaupt war Kommissionspräsident Juncker (EVP).

Unter dem Strich darf man tatsächlich behaupten, dass die SPD sich durch Schweigen ausgezeichnet hat, die EU deutliche Worte gefunden hat, aber auch nicht mehr. Andererseits waren auch die Proteste bisher sehr national ausgerichtet: es gab keine koordinierten Versuche, die Diaspora zur Kontaktierung der SPD, der eigenen Vertreter im jeweiligen Parlament oder EU-Parlament zu animieren, etc. Solange dieses nicht passiert wird die EU von sich aus wenig tun können oder wollen. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

hms
Erstellt am 23.02.2017, 23:55 Uhr und am 23.02.2017, 23:56 Uhr geändert.
Pluralis Majestatis

Harald815
Erstellt am 24.02.2017, 14:19 Uhr
WIR bedanken uns sehr. Ob sich deutsche Bürger, es ist ja Wahljahr, bei Martin Schulz nach seiner Haltung erkundigen werden bleibt abzuwarten und von den weiteren Ereignissen in Rumänien abhängig.

Paul Milata
Erstellt am 25.02.2017, 07:22 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Petition erhielt bisher ca. 6.000 Unterschriften, insbesondere durch einen starken Anstieg der rumänischen Fassung, die sich "verselbstständigt" hat.

Ich bitte Sie daher um folgendes:
1. Teilen Sie die Petition und erwähnen Sie si im Bekanntenkreis.
2. Schreiben Sie an diesem Wochenende SPD-Abgeordnete des Bundestages an und fragen Sie, ob die SPD die rumänische PSD noch als sozialdemokratisch betrachtet und wenn ja, warum. Verwenden Sie dabei gerne die Argumentation der Petition und die Plattform "abgeordnetenwatch.de" bzw die Kontaktdaten auf der Webseite des Bundestages: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/

Der guten Ordnung halber die Petition auf DE: https://weact.campact.de/p/excludepsd

Mit freundlichen Grüßen,
Paul Milata


gehage
Erstellt am 26.02.2017, 00:26 Uhr und am 26.02.2017, 00:27 Uhr geändert.
ja, die WIRren sind unterwegs...

nichts für ungut...

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