Ich möchte die Äußerungen des aus Bayern stammenden, derzeitigen deutschen Bundesministers des "Innern, für Bau und Heimat" Horst Seehofer - es bräuchte keine nationale Studie über die Arbeit der Polizei, weil unsere deutschen Gesetze das ja verbieten würden - zum Anlass nehmen darüber zu sprechen, wie blind wir in den letzten Jahrzehnten der Exekutive (eine der Staatsgewalten mit den größten Befugnissen in unserem Land) vertraut haben indem wir dachten, alle Beamt*innen würden sich wie selbstverständlich zu unseren deutschen Werten und Gesetzen bekennen oder verpflichten.
Die Vorfälle, die verstärkt seit diesem Jahr in D bekannt geworden sind haben uns gezeigt, dass wir die zukünftigen Problembereriche / -orte nicht weiter von Polizei-internen Stellen überprüfen lassen dürfen. In Zukunft braucht es - wie auch in anderen europäischen Ländern - unabhängige Stellen dafür!
Schon die Petition für unabhängige Beschwerdestellen unterschrieben? Würde Opfern von Polizeigewalt helfen, weil sie nicht zur Polizei gehen müssten, um Polististen anzuzeigen. Auch würde es Polizist*innen helfen, die evtl. Faschokollegen anzeigen wollen.
https://www.change.org/p/f%C3%BCr-die-einrichtung-von-unabh%C3%A4ngigen-polizeibeschwerdestellen-auf-landes-und-bundesebene-polizeigewalt
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_07/_06/Petition_113349.html
Vertrauen in die Polizei
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Artikel und Videos zum Thema :
FORUM GEGEN POLIZEIGEWALT
https://forumnrw.noblogs.org/hintergrund
23.9.2020
Polizeigewalt | Bosetti will reden!
https://youtu.be/KQ-j7tUdtb8
22.9.2020
Rassismusdebatte spaltet GroKo :
Auch Scholz fordert Polizei-Studie
https://amp.n-tv.de/politik/Auch-Scholz-fordert-Polizei-Studie-article22051765.html
18.9.2020
EU-Kommission fordert Gegenmaßnahmen
https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-polizei-eu-kommission-101.html
17.9.2020
VIDEO :
WDR - Rechtsextreme bei der #Polizei ein Einzelfall? Ein ehemaliger Polizeischüler aus Köln erhebt schwere Vorwürfe.
https://twitter.com/XR_Legal/status/1306938760119095297
16.9.2020
Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen :
Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-essen-offenbar-rechtsextreme-chatgruppe-mit-mehr-als-einem-dutzende-beamten-aufgeflogen-a-73355096-51c5-4d44-952b-1173349ca117
8.9.2020
Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763
26.8.2020
Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-polizei-hamburg-berlin-1.5010893
18.8.2020
Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim :
Blut und Panik im Tunnel
https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401
28.7.2020
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk :
Der unerwünschte Informant
https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654
14.7.2020
Wissler: "Jetzt reicht es nicht mehr, den Polizeipräsidenten auszutauschen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-droh-affaere-wissler-baydar-1.4967549
3.7.2020
Rechtsextreme im KSK :
Armee auf Bewährung
https://taz.de/Rechtsextreme-im-KSK/!5693760
1.7.2020
Bundeswehr-Elitetruppe KSK :
Kramp-Karrenbauer besorgt wegen vermissten Sprengstoffs
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einheit-ksk-vermisst-munition-und-sprengstoff-das-ist-wirklich-ein-gefaehrdungspotenzial-a-cd08f92d-8650-4282-8c4a-4e8a0edce356
30.6.2020
Stuttgart : Vier Fotos verletzter Polizisten, die im Netz kursieren, stammen aus Australien
https://web.de/magazine/news/stuttgart-fotos-verletzter-polizisten-netz-kursieren-stammen-australien-34835942
15.6.2020
Spezialeinheit der Bundeswehr :
Whistleblower darf beim KSK bleiben
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-whistleblower-darf-beim-ksk-bleiben-a-e6e428c7-2750-44ce-82f4-b18bafddc04f
FORUM GEGEN POLIZEIGEWALT
https://forumnrw.noblogs.org/hintergrund
23.9.2020
Polizeigewalt | Bosetti will reden!
https://youtu.be/KQ-j7tUdtb8
22.9.2020
Rassismusdebatte spaltet GroKo :
Auch Scholz fordert Polizei-Studie
https://amp.n-tv.de/politik/Auch-Scholz-fordert-Polizei-Studie-article22051765.html
18.9.2020
EU-Kommission fordert Gegenmaßnahmen
https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-polizei-eu-kommission-101.html
17.9.2020
VIDEO :
WDR - Rechtsextreme bei der #Polizei ein Einzelfall? Ein ehemaliger Polizeischüler aus Köln erhebt schwere Vorwürfe.
https://twitter.com/XR_Legal/status/1306938760119095297
16.9.2020
Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen :
Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-essen-offenbar-rechtsextreme-chatgruppe-mit-mehr-als-einem-dutzende-beamten-aufgeflogen-a-73355096-51c5-4d44-952b-1173349ca117
8.9.2020
Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763
26.8.2020
Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-polizei-hamburg-berlin-1.5010893
18.8.2020
Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim :
Blut und Panik im Tunnel
https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401
28.7.2020
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk :
Der unerwünschte Informant
https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654
14.7.2020
Wissler: "Jetzt reicht es nicht mehr, den Polizeipräsidenten auszutauschen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-droh-affaere-wissler-baydar-1.4967549
3.7.2020
Rechtsextreme im KSK :
Armee auf Bewährung
https://taz.de/Rechtsextreme-im-KSK/!5693760
1.7.2020
Bundeswehr-Elitetruppe KSK :
Kramp-Karrenbauer besorgt wegen vermissten Sprengstoffs
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einheit-ksk-vermisst-munition-und-sprengstoff-das-ist-wirklich-ein-gefaehrdungspotenzial-a-cd08f92d-8650-4282-8c4a-4e8a0edce356
30.6.2020
Stuttgart : Vier Fotos verletzter Polizisten, die im Netz kursieren, stammen aus Australien
https://web.de/magazine/news/stuttgart-fotos-verletzter-polizisten-netz-kursieren-stammen-australien-34835942
15.6.2020
Spezialeinheit der Bundeswehr :
Whistleblower darf beim KSK bleiben
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-whistleblower-darf-beim-ksk-bleiben-a-e6e428c7-2750-44ce-82f4-b18bafddc04f
Sehr sehr sehr sehr aufschlußreich................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 15 Jahre ungeklärt : Der Tod des Oury Jalloh
17.5.2020
PODCAST :
WDR - Serie in 5 Teilen
"Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau"
... so heißt eine 5-teilige Feature-Serie des WDR. Sie zeichnet ein dunkles Bild der Arbeit von Polizei und Justiz. Einem Fall, bei dem systematisch vertuscht wurde und es keine unabhängigen Ermittlungen gab.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html
24.5.2020
ARTIKEL :
15 Jahre ungeklärt
Die Autorin Margot Overath spricht im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT vom Korpsgeist der Polizei, von verschwundenen Asservaten, Rassismus und davon, dass von Anfang an nicht ergebnisoffen ermittelt wurde.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/interview-fuenfzehn-jahre-ungeklaert-der-tod-des-oury-jalloh-in-dessau-recherche-100.html
17.5.2020
PODCAST :
WDR - Serie in 5 Teilen
"Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau"
... so heißt eine 5-teilige Feature-Serie des WDR. Sie zeichnet ein dunkles Bild der Arbeit von Polizei und Justiz. Einem Fall, bei dem systematisch vertuscht wurde und es keine unabhängigen Ermittlungen gab.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html
24.5.2020
ARTIKEL :
15 Jahre ungeklärt
Die Autorin Margot Overath spricht im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT vom Korpsgeist der Polizei, von verschwundenen Asservaten, Rassismus und davon, dass von Anfang an nicht ergebnisoffen ermittelt wurde.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/interview-fuenfzehn-jahre-ungeklaert-der-tod-des-oury-jalloh-in-dessau-recherche-100.html
28.8.2020
Chronologie des Falls Oury Jalloh
Chronologie des Falls Oury Jalloh
Im JANUAR 2005 verbrennt Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, in Dessau in einer Zelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Von Beginn an heißt es, Jalloh habe sich selbst in Brand gesteckt. Es folgen Gerichtsverhandlungen, Gutachten, Brandversuche. 2017 werden die Ermittlungen eingestellt, ein Untersuchungsausschuss im Landtag scheitert – die beteiligten Beamten, die den Fall aufklären könnten, schweigen. Zwei Sonderberater werden vom Rechtsausschuss des Landtages eingesetzt. Ihr Bericht wird für den Sommer 2020 erwartet.https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/chronologie-oury-jalloh100.html
Der Fall im Überblick :
Amnesty International fordert die Einrichtung von unabhängigen Stellen, die bei Verdacht auf Polizeigewalt unmittelbar, unverzüglich und umfassend in die Ermittlungen einbezogen werden. In einigen europäischen Ländern gibt es diese Stellen schon.
In
• Belgien,
• Dänemark,
• England,
• Irland und
• Portugal.
Warum nicht in Deutschland?
Sachsen-Anhalt könnte den Anfang machen.
In
• Belgien,
• Dänemark,
• England,
• Irland und
• Portugal.
Warum nicht in Deutschland?
Sachsen-Anhalt könnte den Anfang machen.
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