Unter dieser Überschrift veröffentlichte Heute die Süddeutsche Zeitung einen Artikel.
Zitat:
Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Ende des Zitats.
Den gesamten Artikel kann man hier nachlesen: www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/
Riecht nach STASI oder gar Securitate?
Da müssen gerade bei uns Siebenbürger die Alarmglocken läuten.
Wollen wir wirklich unsere bürgerlichen Freiheiten für eine vermeintliche Sicherheit aufgeben?
Ich freue mich auf eine lebhafte Debatte.
Werner Liebhart
Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
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Da ich es nicht erwarte, das diese Zeitung zu diesem Problem eine klare Stellung nimmt, tue ich es für mich, denn wir waren schon mal den Machenschaften von obskuren Securitate/Stasi-Seilschaften ausgesetzt, mit Horch-und Guck-Methoden.
Die immer mehr sich verbreiternde Tendenz einiger Verantwortlichen im Innenministerium - der Artikel schreibt sinngemäß von Referatsleitern die "sich Gedanken über weitergehende Maßnahmen in einer künftigen Legislaturperiode" machen - ist ein klarer Angriff auf unser freiheitlich orientiertes Grundgesetz.
Diese Herren haben unter einer zukünftigen Regierung nichts mehr auf so einem Posten zu suchen und sollten von dort sofort beurlaubt werden.
Schade, das das Verfassungsgericht, das schon manche Versuche und Angriffe dieses Personenkreises abwehren musste, aus rechtlichen und Verfassungsgründen, selbst keine Befugnisse erhielt, solchen Versuchen selbst das Handwerk zu legen.
Einerseits werden hysterische Hetzreden irgend welcher religiösen Eiferer dazu benutzt "Wachsamkeit der Bürger" u.a. nichts bringende Maßnahmen durch zu boxen und es wird behauptet, die Bundeswehr würde am Hindukusch "unsere Freiheit verteidigen". Und es werden Panzer verlangt die auf steile Berge kriechen können/sollen, gleichzeitig aber "besser gepanzert" sein sollten. So, als ob seit vielen Jahrzehnten Briten, Sowjets, etc. nicht schon genug Schaden diesem armen Volk angerichtet hätten....die zerschossenen sowj.Panzern sind der Beleg.
Andererseits behaupten die selben Behörden/Leiter die Situation sei nicht sooo gefährlich. Während deutsche Soldaten für NIX ihr Leben gefährden.
Gibt den wütigen Referatsleitern eine Kalaschnikow und schickt SIE nach Afganistan!
Es ist an der Zeit, solchen tendenzen Einhalt zu gebieten. Die Behauptung, die Leitung des Innenministeriums wisse nicht was IHRE Referatsleiter so anstellen ist schlechter als ein schlechter Witz.
DAS würde nämlich heißen, Herr Innenminister Schäuble ist inkompetent. WENN das so ist, dann ist der schon vorher als Korruptverdächtiger abtretende CDU-Vorsitzende endlich REIF FÜR DIE RENTE!
Die Polizei und der Verfassungschutz haben einen klaren Auftrag.
Den FRIEDEN und DIE RUHE der Bevölkerung zu gewährleisten.
Die VERFASSUNG ZU SCHÜTZEN, nicht zu Untergraben.
Die Trennung der Dienste ist dem nicht hinderlich.
Unsere Freiheit soll verteidigt werden. Aber nicht durch Methoden von Gestapo ("Blockbeauftragter") oder Stasi/Securitate.
Den wenn Sie das Gegenteilige tun, machen sie sich zu Handlangern eben derer, die sie vorgeben zu bekämpfen!
Die Herren haben zwar die technischen Mitteln um in mein Schlafzimmer zu gelangen. Dort werden sie nicht mehr finden, als dass was Sie zu erwarten haben:
Meinen nackten A...
Die immer mehr sich verbreiternde Tendenz einiger Verantwortlichen im Innenministerium - der Artikel schreibt sinngemäß von Referatsleitern die "sich Gedanken über weitergehende Maßnahmen in einer künftigen Legislaturperiode" machen - ist ein klarer Angriff auf unser freiheitlich orientiertes Grundgesetz.
Diese Herren haben unter einer zukünftigen Regierung nichts mehr auf so einem Posten zu suchen und sollten von dort sofort beurlaubt werden.
Schade, das das Verfassungsgericht, das schon manche Versuche und Angriffe dieses Personenkreises abwehren musste, aus rechtlichen und Verfassungsgründen, selbst keine Befugnisse erhielt, solchen Versuchen selbst das Handwerk zu legen.
Einerseits werden hysterische Hetzreden irgend welcher religiösen Eiferer dazu benutzt "Wachsamkeit der Bürger" u.a. nichts bringende Maßnahmen durch zu boxen und es wird behauptet, die Bundeswehr würde am Hindukusch "unsere Freiheit verteidigen". Und es werden Panzer verlangt die auf steile Berge kriechen können/sollen, gleichzeitig aber "besser gepanzert" sein sollten. So, als ob seit vielen Jahrzehnten Briten, Sowjets, etc. nicht schon genug Schaden diesem armen Volk angerichtet hätten....die zerschossenen sowj.Panzern sind der Beleg.
Andererseits behaupten die selben Behörden/Leiter die Situation sei nicht sooo gefährlich. Während deutsche Soldaten für NIX ihr Leben gefährden.
Gibt den wütigen Referatsleitern eine Kalaschnikow und schickt SIE nach Afganistan!
Es ist an der Zeit, solchen tendenzen Einhalt zu gebieten. Die Behauptung, die Leitung des Innenministeriums wisse nicht was IHRE Referatsleiter so anstellen ist schlechter als ein schlechter Witz.
DAS würde nämlich heißen, Herr Innenminister Schäuble ist inkompetent. WENN das so ist, dann ist der schon vorher als Korruptverdächtiger abtretende CDU-Vorsitzende endlich REIF FÜR DIE RENTE!
Die Polizei und der Verfassungschutz haben einen klaren Auftrag.
Den FRIEDEN und DIE RUHE der Bevölkerung zu gewährleisten.
Die VERFASSUNG ZU SCHÜTZEN, nicht zu Untergraben.
Die Trennung der Dienste ist dem nicht hinderlich.
Unsere Freiheit soll verteidigt werden. Aber nicht durch Methoden von Gestapo ("Blockbeauftragter") oder Stasi/Securitate.
Den wenn Sie das Gegenteilige tun, machen sie sich zu Handlangern eben derer, die sie vorgeben zu bekämpfen!
Die Herren haben zwar die technischen Mitteln um in mein Schlafzimmer zu gelangen. Dort werden sie nicht mehr finden, als dass was Sie zu erwarten haben:
Meinen nackten A...
BijouBrigitteTja, liebe CDU/CSU-Wähler, jetzt könnt ihr wenigstens nicht nachher behaupten, ihr hättet nicht gewusst, was auf euch zukommt...wenn ihr nachher völlig ausgehorcht dasteht, eurer Privatsphäre beraubt ... und mit ein paar strahlenden Atomkraftwerken...und einem Grinsemann Sunnyboy, der seinem Playmobil entstiegen ist!
Aber noch ist Polen nicht verloren: Noch könnt ihr die Weichen stellen, indem ihr am Sonntag das Kreuzchen an der richtigen Stelle malt... Eure Bijou
Aber noch ist Polen nicht verloren: Noch könnt ihr die Weichen stellen, indem ihr am Sonntag das Kreuzchen an der richtigen Stelle malt... Eure Bijou
Nur für die die glauben, das die Linken nur aus Kommunisten und ehemaligen Stasileuten bestehe. In der Linken sind Leute die bei der Stasi im Gefängnis saßen. Vielleicht sind die ja masochistisch veranlagt ?
Und die ganzen Trittbrettfahrer und Profiteure die während der DDR in der Partei waren um für sich Vorteile zu ergattern, sind nach der Wende sicher nicht wieder in die Nachfolgepartei eingetreten. Man will sich ja verbessern und strebt nach höherem und noch mehr Vorteilen. Da hatte die PDS doch gar nichts mehr zu bieten. Wo konnte man da am besten und schnellsten Karrieree machen? Bei der CDU !
Übrigens, einer der höchsten Richter des Bundesgerichtshofes ist jetzt, da er in Pension geht in die Partei die Linke eingetreten. Begründung: "In diesem Staat läuft etwas verkehrt, da sollte etwas geändert werden".
Das sollte einen Nachdenklich machen !
Gruß
Joachim
Und die ganzen Trittbrettfahrer und Profiteure die während der DDR in der Partei waren um für sich Vorteile zu ergattern, sind nach der Wende sicher nicht wieder in die Nachfolgepartei eingetreten. Man will sich ja verbessern und strebt nach höherem und noch mehr Vorteilen. Da hatte die PDS doch gar nichts mehr zu bieten. Wo konnte man da am besten und schnellsten Karrieree machen? Bei der CDU !
Übrigens, einer der höchsten Richter des Bundesgerichtshofes ist jetzt, da er in Pension geht in die Partei die Linke eingetreten. Begründung: "In diesem Staat läuft etwas verkehrt, da sollte etwas geändert werden".
Das sollte einen Nachdenklich machen !
Gruß
Joachim
Wir wissen ja alle noch wie die Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden, damals hatten wir eine rot/grüne Regierung. In Zeiten der rot/schwarzen Regierung, also in den letzten vier Jahren, wurden die Sicherheitsgesetze aus Zeiten von Rot/Grün ausgebaut. Somit ist es nicht damit getan nur die CDU/CSU verantwortlich zu machen, die SPD und die Grünen haben damit begonnen.
Da hat die FDP aber Glück gehabt, das sie nicht in der Regierung war.
Hallo WL,
das stimmt.
Vergessen wir nicht Otto Schilly, der damals noch schlimmer war als Günther Beckstein.
Otto Schilly und Wolfgang Schäuble können sich den Bruderzungenkuss geben !
Gruß
Joachim
das stimmt.
Vergessen wir nicht Otto Schilly, der damals noch schlimmer war als Günther Beckstein.
Otto Schilly und Wolfgang Schäuble können sich den Bruderzungenkuss geben !
Gruß
Joachim
Genau, Anchen.
Die Endfrage des Filmchens - meine auch -
WER Überwacht die Überwacher?
Und kommt mir nicht mit dem Bundestag, den IHR gnädig alle 4 Jahre Wählen DÜRFT.
Wählt Burger King, Mac Donalds, Audi und RWE!
Wie bitte? DIE stehen NICHT zur Wahl?
WARUM? Sind die Unantastbar?
Jojo, ich wees schun. Do is´r wieder, dee Radaumacher aus´m Banat.
Interessant nor, alli, die der Wes Herta Loblied singe, Sie aa, han sich do net gemeldt. Vun wege Widerstand gegen de Spione der Securitate? Oder zu viel Zivilcourage in der Hos g´landet?
Die Endfrage des Filmchens - meine auch -
WER Überwacht die Überwacher?
Und kommt mir nicht mit dem Bundestag, den IHR gnädig alle 4 Jahre Wählen DÜRFT.
Wählt Burger King, Mac Donalds, Audi und RWE!
Wie bitte? DIE stehen NICHT zur Wahl?
WARUM? Sind die Unantastbar?
Jojo, ich wees schun. Do is´r wieder, dee Radaumacher aus´m Banat.
Interessant nor, alli, die der Wes Herta Loblied singe, Sie aa, han sich do net gemeldt. Vun wege Widerstand gegen de Spione der Securitate? Oder zu viel Zivilcourage in der Hos g´landet?
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