getkiss...lautet der Titel eines Kommentars von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:
www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/905/495233/text/
Darin ist besonders folgende Meinung hervor zu heben:
"Ende der legislativen Raserei
Innenpolitik war Sicherheitspolitik, und Sicherheitspolitik folgte - unter den Innenministern Friedrich Zimmermann (CSU), Wolfgang Schäuble (CDU), Rudolf Seiters (CDU), Manfred Kanther (CDU), Otto Schily (SPD) und noch einmal Wolfgang Schäuble (CDU) - dem Motto: Genug ist nicht genug, genug kann nie genügen.
Je stärker die Prävention mit repressiven Mitteln ausgebaut wurde, umso mehr Lücken, die geschlossen werden mussten, gab es angeblich. Und so wuchs, mit der Schlagzahl der Gesetzgebung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, die Unsicherheit der Bürger.
Es ist wohltuend zu hören, dass das nicht ewig so weitergehen soll. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, der legislativen Raserei Einhalt zu gebieten. Er sieht keinen Bedarf mehr für neue Präventionsparagraphen.
Um deutlich zu machen, dass ihm das ernst ist, spricht de Maizière nicht mehr von "innerer Sicherheit", sondern von "innerem Frieden und öffentlicher Sicherheit". Das ist zunächst einmal nur ein neues Wort; der neue Geist, so es ihn wirklich gibt, muss sich erst noch entfalten."
Dem Zitat ist nur hinzu zu fügen, dass eine der ersten Maßnahmen des neuen Innenministers war, den offensichtlich langsam aus dem Ruder laufenden Staatssekretär Hanning in den "wohlverdienten" Ruhestand zu schicken.
Man kann dem Kommentator Prantl nur zustimmen, wenn er schreibt:
"Der neue Geist des Ministers kann sich in Kürze betätigen, wenn das Bundesverfassungsgericht die rigorose Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, wie so viele andere Sicherheitsgesetze zuvor. Dieses Gesetz, das die staatliche Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten anordnet, verkörpert nämlich just die Maßlosigkeit, gegen die sich der neue Innenminister in seinen ersten Interviews gewandt hat."
Dass die angeordnete Maßlosigkeit nicht nur überflüssig, sondern auch immer mehr den Praktiken verflossenen Staatssicherheitsdiensten aus Osteuropa zu ähneln drohte, war ein Angriff auf das Grundgesetz, das hoffentlich aus der Praxis nun verschwindet....
Der Bürgerminister
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Man soll die Hoffnung bekanntlich niemals aufgeben, aber ich glaube nicht das da noch irgendwann, irgendwas von irgendeinem zurückgenommen wird! Man wird ja sehen...
Vielleicht das de Maiziere die ausufernde Regulierungsbesessenheit "unserer" Volksvertreter in Zukunft drosselt, vielleicht...
Herzlichst - Erich
Vielleicht das de Maiziere die ausufernde Regulierungsbesessenheit "unserer" Volksvertreter in Zukunft drosselt, vielleicht...
Herzlichst - Erich
Wenn man bedenkt, dass einige der genannten Minister selber Dreck am Stecken hatten, sieht man wie abgehoben unsere Politiker sind. Den kleinen Bürger als potenziellen Verbrecher vorverurteilen, sich selber aber mit Immunität ausstatten. Man kann als normaler Bürger wirklich hoffen, dass bei uns nicht die Methoden der Firma "Guck und Horch" weiterbetrieben werden.
Als bestes Beispiel sollte unseren Politiker England dienen, wo inzwischen fast überall die Überwachung lückenlos ist. Es würde mich nicht wundern, wenn bald auch auf den Toiletten eine Rundumüberwachung eingeführt wird. Was hat es im Endeffekt gebracht? Nichts für die Sicherheit. Die begangenen Verbrechen wurden nicht verhindert, nur schneller aufgeklärt und viele Videos landeten gesetzeswidrig in irgendwelchen Sensationsshows. Die Endmündigung des Bürgers muss endlich mal ein Ende haben. Die Politiker leben schließlich und endlich von unseren Steuergeldern und sind uns verpflichtet und nicht wir ihnen.
Als bestes Beispiel sollte unseren Politiker England dienen, wo inzwischen fast überall die Überwachung lückenlos ist. Es würde mich nicht wundern, wenn bald auch auf den Toiletten eine Rundumüberwachung eingeführt wird. Was hat es im Endeffekt gebracht? Nichts für die Sicherheit. Die begangenen Verbrechen wurden nicht verhindert, nur schneller aufgeklärt und viele Videos landeten gesetzeswidrig in irgendwelchen Sensationsshows. Die Endmündigung des Bürgers muss endlich mal ein Ende haben. Die Politiker leben schließlich und endlich von unseren Steuergeldern und sind uns verpflichtet und nicht wir ihnen.
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