Neues Entschädigungsrecht im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht und damit in Kraft

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Fabritius (Moderator)
schrieb am 28.07.2013, 17:45 Uhr
Hallo Zusammen.
Bin derzeit nicht im Lande, daher die späte Antwort.

zu 1) und 3):

In dem Artikel wird sauber zwischen "selbst betroffen" - egal in welchem Alter - und Kindern/Enkelkindern (die selbst NICHT betroffen sind und Ansprüche nur über das Verwandschaftsverhältnis herleiten) unterschieden. Das ist eigentlich ganz klar. Das Gesetz 118/1990 kennt keine Altersgrenzen, also müssten auch Kinder, die selbst Opfer geworden sind, als "Opfer" antragsberechtigt sein. Ich habe bisher keine Ablehnung bekommen, weil das Opfer "zu jung" gewesen sein soll. Ich würde eine solche Ablehnung auch nicht akzeptieren, sondern dagegen vorgehen.

zu 2)

Im Gesetz steht (leider) ausdrücklich drinnen, dass nur jemand für den verstorbenen Ehegatten einen Antrag stellen kann, der selbst nicht antragsberechtigt ist. Jeder der selbst betroffen ist, müsste daher für sich einen Antrag stellen. Eine "Entschädigungshäufung" - also für sich selbst und für den Verstorbenen - ist ausgeschlossen. Das entspricht allgemeinem rumänischem Rentenrecht, in dem mehrere Renten nicht "gehäuft" werden können (es gilt das "Optionsmodell", ohne "cumul").

WICHTIGER PRAXISTIPP:

wenn jemand selbst z.B. nur 1 Jahr verschleppt war (weil er z.B. aus Krankheitsgründen nach einem Jahr wieder nach Hause durfte), dessen verstorbener Partner aber 5 Jahre in Russland bleiben musste, der sollte den Antrag nicht für die eigene Verschleppung stellen, sondern einfach für den verstorbenen Partner. Dann bekommt er eine aus 5 Jahren berechnete Entschädigungsrente (also etwa 250 € für 5 Jahre Verschleppung statt monatlich ca. 50 Euro für ein Jahr...)


Reimer
schrieb am 29.07.2013, 07:02 Uhr
Danke, Herr Fabritius, für die Aufklärung.
Rohe
schrieb am 12.08.2013, 11:15 Uhr
Hallo Herr Fabritius,

mein Vater wurde 1945 im Alter von 15 Jahren nach Russland zur Zwangsarbeit verschleppt. Er wohnt seit 1990 in Deutschland und besitzt sowohl die deutsche als auch die rumänische Staatsbürgerschaften. Hier meine Frage: Hätte er zu einem früheren Zeitpunkt Antrag auf Entschädigung stellen können?

Fabritius (Moderator)
schrieb am 12.08.2013, 11:46 Uhr
Hallo.

Ja, er hätte schon vor vielen Jahren (spätestens seit dem EU-Beitritt 2007) einen Antrag stellen können. Kann er ja immer noch, nur rückwirkend gibt es nichts.

Viele Grüße
hrrmt5
schrieb am 26.02.2015, 15:59 Uhr

Musterman Musterman
MusterStr. 1111
11111 Musterstadt, D. Israel





An
Preşedintele României,
Klaus Iohannis
Palatul Cotroceni,
Bulevardul Geniului nr. 1-3 Sector 6
Bucuresti,
Romania, Cod postal 060116



EGMR Beschwerde-Nr. 11111/09 Musterman Musterman c. Romania.


Betreff: Schreiben des rumänischen Bürgermeister von Musterstadt, Romania Nr. 111111 von 12.11.2014 Postzustellung 22.12.14.

Aufforderung das EGMR Pilot Urteil vom 12.10.10 anzuerkennen, und gemäß unserer Beschwerde-Nr.11111/09 Musterman Musterman c. Romania, die Restitution meines von nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 111111 in Musterstadt 1111, Rumänien sowie Schadenersatz zu leisten.





Sehr geehrte Herr Präsident,

ich Schreiben Sie in deutschen Sprache an OBWOHL, schon vor ca. 10 Jahren, die Ex Justizministerin Monica Luisa Macovei mich schriftlich belehrte, das rumänisch die Amtssprache in Rumänien sei.

Weidespruch berechtigt zu berücksichtigen IST;
1. Ich UND meine Familie sind seit ca. 30 Jahren „LEGAL“ (sarkastisch gemeint) Enteignet UND, die Rumänischen Staatsangehörigkeit entzogen worden UND, aus den nationalkommunistischem Rumänien heraus-geschmissen worden, UND in die BRD eingereist.

2 Volkszugehörigkeit IST gleich wie bei...

3. Ich war UND, bin besonders die rumänische AMTSSPRACHE NICHT mächtig.

Hiermit erhalten sie zum Kenntnisnahme die Kopie von meinen Antwortschreiben von 19.01.2015 an rumänischen Bürgermeister von Musterstadt, Romania, sowie seinen Schreiben Nr. 111111 von 12.11.2014 Postzustellung 22.12.14.

NACH erfolglosen Ex Justizministerin Monica Luisa Macovei bis, Ex Präsident BĂSESCU, inklusive Autoritatea Naţională penru Restituirea Proprietăţilor, die ALLE Enteignungsdokumente UND ca. 15 Gerichtsjahren/Akte bis EGMR hatten/haben ABER, NICHTS tun wollten, UND unabhängig davon das Wir ..., bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, für die Restitution meines von nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 111111 in Musterstadt 1111, Rumänien.

NUR für SIE Herr Präsident Klaus Iohannis da, ich eine erfolgreiche Präsidentschaft, zum Wohle Rumäniens Ihnen wünsche, wurde ich die bei EGMR beantragten Schadenerstsumme auf 111.111.111.0 Euro reduzieren, VORAUSGESETZT, spätestens in 14 Tage erhalte ich die Restitution mit alle ALLE Besitzer Urkunden/Unterlagen, von meinem enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 111111 in Musterstadt 1111, Rumänien, sowie Schadenerstsumme 111.111.111.0 Euro, auf Meinen Ihnen bekannten Bankkonto SOWIE, einen offiziellen Entschuldigung.

Sollte ich wie bei ihrem Vorgängern, Herr Präsident Klaus Iohannis, spätestens in 14 Tage anstatt meinen Angebot für Sie, NUR eine nichtsnutzige Belehrungsfloskel erhalten, werde ich so -leid mir das für Sie UND, Rumänien tut, OHNE weitere Ankündigung in Israel UND in den USA, für die Restitution meines von nationalkommunistischem Rumänien enteignete Eigentum Grundbucheintrag CF 111111 in Musterstadt 1111, Rumänien, Sie UND Rumänien verklagen. AUCH vielen "befreundeten" Staaten UND Privatpersonen um ihren mithilfe bitten werde DANN, würden Sie über die Höhe der Schadenersatz entscheiden da, der Schadenersatzuhr immer WEITER-LÄUFT, das am 21.01.2013 SCHON 111.111.111.0 Euro betragen-hat.

Ich bitte ich Sie weiterhin um Ihre Unterstützung Herr Präsident Klaus Iohannis, für die NICHT ausgezahlte Rente/Entschädigung für die 5 Jahre Zwangsverschleppung nach den 2WK nach Russland meiner Mutter Musterman Musterman.

Nach jahrelangen Gerichtsverhandlungen haben rumänische Gerichte, die 5 Jahre Zwangsverschleppung nach den 2WK nach Russland (UKRAINE!) meiner Mutter Musterman Musterman ENDLICH anerkannt, ABER Ex Präsident BĂSESCU hat das Gesetz außer Kraft gesetzt, UND meine Mutter ist am 15.02.2012 OHNE Rente/Entschädigung, NOCH eine Entschuldigung verstorben!

Nach heutigen rumänischem Gesetz, da mein Vater am 10.02.2008 AUCH, OHNE Schadenersatz NOCH Entschuldigung für ca. 5 Jahre Verschleppung nach den 2WK zu/an Canal Dunarea-Marea Neagra AUCH verstorben ist, darf ich NICHT für Schadenersatz für die 5 Jahre Zwangsverschleppung nach den 2WK nach Russland meiner Mutter Musterman Musterman, NOCH für meinen Vater einklagen!

Ich habe mal Ex Präsident BĂSESCU 10.000,0 Euro Entschädigung pro Tag, von 5 Jahre Zwangsverschleppung nach den 2WK nach Russland meiner Mutter Musterman Musterman vorgeschlagen, UND wenn er die Schadenersatzsumme für zu hoch hält, sollte er wie, in der ARTE Doku mal, NUR eine Nacht als URSS/Ukrainischen Gefangenen wie, meiner Mutter Musterman Musterman UND die meisten Siebenburgen Sachsen erleben, DANN würde er mit Sicherheit die Schadenersatzsumme für zu Niedrig halten.

Was würden Herr Präsident Klaus Iohannis als Schadenersatz für 5 Jahre Zwangsverschleppung nach den 2WK nach Russland meiner Mutter Musterman Musterman für “angemessen” halten?

ABER, Bedenken Sie dabei, das ich und meine Familie müssten, ein lebenslang die folgenschweren Körperlichen UND psychische folgen, von 5 Jahre Zwangsverschleppung nach den 2WK nach Russland meiner Mutter Musterman Musterman, ertragen!

Ich würde mich Hütten Ihnen Herr Präsident Klaus Iohannis Empfehlungen zu machen ABER, Rumänien könnt-es viel leichter haben WIE, in Fälle von ILLEGALEN-Entziehung von rumänischem Staatsangehörigkeit, durch die nationalkommunistischem Rumänien WIE, in meiner Fall und meiner Familie, wobei die Würde des Rumänischen Volk ENDLICH (fast Einvierteljahrhundert nach Tod der Teufel Ceucescu) EINEN weiteren kleinen Schritt in Richtung WÜRDE für Rumänien erreicht WÄRE.

Die meisten Opfer wie, meine Mutter, ich und meine Familie wollen NUR, das der Verursacher, der rumänischem Staat, sollte sich dafür offiziell Entschuldigen, UND nach EU-Recht AUCH Schadenersatz leisten.

Die Neuausstellung von ILLEGAL von nationalkommunistischem Rumänien entzogene, rumänische Staatsangehörigkeit wie in In meinen Fall und meine Familie, Geburtsurkunde, Personalausweis, Reisepass UND, sonstigen persönlichen Dokumenten, sowie, die Rückerstattung von eingezahlten SECURITEgebühren UND, eine offizielle Entschuldigung, würde DAS ALLES NUR wenigen Kosten betragen, WOBEI die nationalkommunistischem Rumänien diese Kosten X-Mal SCHON kassiert-hat!
UND, unabhängig davon OB, man die rumänische Staatsangehörigkeit will/annimmt ODER, NICHT, da eine individuelle, WICHTIGE Entscheidung ist, UND schon GAR-NICHT sollte das an Fristen gebunden sein!

Eine weitere bitte um Unterstützung habe ich NOCH, Herr Präsident Klaus Iohannis.
Meine Schwester Musterman Musterman klagt AUCH mehr wie 10 Jahre in Rumänien erfolglos, für die Restitution, das Erbe unsere Mutter, das Elternhaus in Musterstadt 1111 UND, die landwirtschaftlichen Flächen/Weinberg. ABER der zuständige Bürgermeister verweigert AUCH, ILEGAL die Restitution, SOGAR schriftlich mit den Begrundung, “Die landwirtschaftlichen Flächen/Weingarten können NICHT restituirt werden WEIL sie schon “Vergeben” sind UND, in Elternhaus wohnen gewalttätige Fremden, UND wird AUCH, NICHT restituiert.

Ich sende Ihnen Herr Präsident Klaus Iohannis als, ein weiteren Beweis für, mir UND meinen Familie angetaner UNRECHT, durch das nationalkommunistischem Rumänien, die Kopie von meinem Schreiben an EGMR, *Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen! von 15.02.2013.

Der rumänischen Volk hat sich SCHON mit ihrem Wahl für Sie als, Präsident Klaus Iohannis entschieden, UND offensichtlich wollen NICHT-MEHR zu Verbrecherstaaten/Völker angehören, WIE die öffentliche Aufforderung; Zitat: „London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die EU-Länder zu mehr Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten aufgefordert. «Ich bin mit einer ganzen Reihe von Elementen unzufrieden», sagte HRW-Direktor Kenneth Roth am Donnerstag in London. Dort stellte er den mehr als 600 Seiten starken Menschenrechtsbericht 2013 vor.“
UND, Sie Herr Präsident Klaus Iohannis können NUR, über Restitution, UND Schadenersatz für ALLE Verbrechen der nationalkommunistischem Rumänien BIS heute 17.01.2015 die Würde des rumänischen Volkes wider-erlangen.

Die meisten Holocaustopfer erzählen IMMER-WIEDER, das vor ALLEN, NICHT verstehen UND, NIEMALS verzeihen können, das Nachbarn, Mitbürger mit den sie Jahrzehnten/Hunderten zusammengelebt haben, fanatisch gegen sie, Hitler zugejubelt haben, UND keiner wollte, nachher davon gewusst haben, WAS man ihnen angetan hat.

NUN Herr Präsident Klaus Iohannis die schlimmste Stunde der Menschheit musste, nachdem diesen ungeheuerlichen Verbrechen Rumänien, meine Mutter UND meinen Vater angetan haben, AUCH ich UND, und meine Familie während, ALLE fanatisch mit der Hofnarr Paunescu der Führer/Teufel Ceaucescu Tag und Nacht zugejubelt haben, Mitbürger wie, Ihrem ... vor, Ceaucescus mörderische Securitate/Staat FAST bis, zu Genehmigung unsrem Ausreise in die BRD.
Danke UND schönen Grüssen an Ihrem Musterman, wir stehen in seine Schuld, UND würden niemals irgendwas tun, was Ihnen schaden könnte.

Zitat Fritz Bauer “Nichts ist Vergangenheit. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“.





Mit freundlichen Grüssen Musterstadt, den 19.01.2015


24 Anlagen:

1. 5 Kopien von Schreibenn von Bürgermeister von Musterstadt, Rumänien, Musterman Musterman Nr. 111111 von 12.11.2014 Postzustellung 22.12.14

2. 5 Kopien vom meinen Schreiben an EGMR, *Aufklärung, von DIEBEN UND HEHLER NIE verzeihen!

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