Memorandum: Ablehnungs-Praxis zur Deportation in Hermannstadt

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seltener-gast
Erstellt am 28.01.2014, 14:24 Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,

könnten Sie sich auf höherer Ebene in Rumänien dafür einsetzen, dass auch in Hermannstadt die Gesetze und Beschlüsse höherer Instanzen zur Deportationsregelung eingehalten werden?

Zum Sachverhalt: Unser Antrag auf eine Entschädigungsrente nach 118/1990 und 211/2013 wurde Ende 2013 abgelehnt. Mit der Begründung, dass in der Bestätigung aus dem Jahre 1959, ausgestellt von dem russischen Stahlwerk, in dem die Zwangsarbeit stattfand, nur der Begriff Arbeiter ("muncitor auxiliar") steht, nicht aber Deportierter ("deportat"). Auch in anderen Fällen ist wohl neuerdings das Fehlen des Wortes "deportat" (ori a unuia similar) ein gängiger Ablehnungsgrund in Hermannstadt.

Gegen die Ablehnung haben wir Widerspruch (plângere) eingelegt. Da aber nicht zuletzt auch Ihre Kanzlei in solchen Fällen positive Bescheide erzielen konnte und die derzeitigen Ablehnungen in Hermannstadt womöglich erst seit einer personellen Veränderung im Entscheidungsgremium vorkommen, bitten wir herzlich um Ihren Rat und Ihre Fürsprache beim zuständigen Ministerium in Bukarest. In der Hoffnung, dass dadurch die jetzige Ablehnungs-Praxis auch in Hermannstadt beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2014

Seltener Gast


Fabritius

Moderator
Erstellt am 30.01.2014, 01:34 Uhr
Hallo hoffentlich-bald-häufiger-Gast ;-)

Das Thema haben wir bereits im November aufgegriffen und mehrfach eingaben dazu an die zuständige Ministerin gerichtet. Zuletzt habe ich über die rumänische Botschaft in Berlin ein Schreiben an die rumänische Regierung gerichtet und darin ALLE Verzögerungsargumente in den unterschiedlichen Kreisbehörden - so auch in Hermannstadt - angegriffen und argumentativ widerlegt. Flankierend war es möglich in einem Interview als Mitglied des Bundestages in "Jurnalul National" auf Grund zahlreicher Beschwerden auch die ernsthaften Unzulänglichkeiten in der Umsetzung des Entschädigungsgesetzes (besonders im Bereich der ANPIS) in der rumäischen Öffentlichkeit zu thematisieren. Das hat mit weiterer Unterstützung durch das rumänische Generalkonsulat in München nun die notwendige Wirkung gezeigt: die nationale Behörde hat alle über 40 Kreisbehörden (auch Hermannstadt) angeschrieben und zur Beseitigung der Umsetzungshemmnisse aufgefordert. Auch die Anforderungen an vorzulegende Unterlagen wurden sehr vereinfacht. So wird nun landesweit eine Beglaubigung von Kopien durch jede Dienststelle, Sozialverbände etc. akzeptiert, der mühsame Weg zum Notar ist nicht mehr nötig. Auch normale Unterlagen, aus denen sich eine Ableistung von "Wiederaufbauarbeit" - munca de reconstructie - ergeben, müssen nun akzeptiert werden.

Die Behörden haben bereits mit der Umsetzung begonnen, es gehen jeden Tag mehr positive Bescheide ein.

Sofern Sie allerdings schon eine negative Antwort bekommen haben, müsste der Fall schriftlich wieder aufgenommen werden, weil die rumänischen Dienststellen keine automatische Überprüfung vornehmen.

Ich hoffe damit etwas weiter geholfen zu haben.
Beste Grüße
Fabritius

seltener-gast
Erstellt am 01.02.2014, 07:37 Uhr
Vielen Dank dem hoffentlich-weiterhin-mit-einem-26h-Tag-auskommenden-Wenigschläfer ;-)

Auch und insbesondere für Ihren Einsatz in den Gremien!

Reicht zur schriftlichen Wiederaufnahme die "plângere"?

Besten Gruß

Seltener Gast

BV SCHRA
Erstellt am 03.02.2014, 19:46 Uhr
Rumänien bleibt halt Rumänien. Mir tun die Leute leid. Es wurden alte Wunden aufgerissen für NIX und WiederNIX!

MfG
Lepprich

Fabritius

Moderator
Erstellt am 04.02.2014, 11:54 Uhr
Herr Lepprich,

seit dem die Hürden aus dem Weg geräumt wurden, kommen regelmäßig Zahlungen bei den Betroffenen in Deutschland an. Alleine bei mir im Büro gehen TÄGLICH positive Bescheide ein und bei den Betroffenen Geld auf deren Bankkonto. Auch wenn 200-250 Euro pro Monat (die auf keine andere Leistung anzurechnen sind und daher auch Hartz-IV-Empängern als zusätzliches Einkommen verbleiben) nicht viel ist, so ist es trotz dem für die Betroffenen ein wichtiges Zeichen der Wiedergutmachung und trägt zur Versöhnung mit dem eigenen Schicksal bei. Das finde ich gut und richtig.

Viele Grüße

BV SCHRA
Erstellt am 09.02.2014, 20:17 Uhr
Guten Abend Herr Dr. Fabritus,

Nennen Sie doch bitte ein paar konkrete Zahlen. Der Etat der rumänischen Regierung für das Jahr 2013, war recht überschaubar. Das 250 EUR zur Versöhnung mit dem Schicksal beitragen soll, bezweifele ich doch sehr stark.

MfG
Lepprich

seltener-gast
Erstellt am 10.02.2015, 09:21 Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius MdB / Hallo "Leidensgenossen" im Forum,

erfreulicherweise kann ich nun mitteilen, dass sich alles zum Guten gewendet hat, unser Antrag auf eine Entschädigungsrente nach 118/1990 und 211/2013 nach mehreren Anläufen schließlich doch genehmigt wurde und seit Januar 2015 auch regelmäßige Zahlungen eintreffen!

Haben Sie herzlichen Dank für Ihr Eintreten für unsere Sache! Weiterhin viel Kraft für Sie und Ihren 26-Stunden-Tag!

Seltener Gast

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