Wiedervorlage Rücknahme Rentenkürzung 40%

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Peter Otto Wolff
schrieb am 04.05.2022, 13:41 Uhr
Hallo Leute,

Wir erfuhren auf diesem Portal von der Ernennung der neuen Aussiedlerbeauftragten, Frau PAWLIK, Juristin, SPD-Abgeordnete aus Hessen, mit Familiengeschichte aus der ehemaligen Sowjetunion. Nach jahrelangen, vergeblichen Bemühungen i.S. 40%-Kürzung der Aussiedlerrenten, beschlossen 1996 durch die damalige CDU-CSU-FDP-Regierung, mit populistischer Begründung, glaube ich dass man das Thema wieder aufnehmen sollte. Ob es schon konkrete offizielle Schritte gegeben hat, ist mir nicht bekannt. Darum schrieb ich unserer neuen, jungen Beauftragten einen netten Brief in der Sache. Gemäß dem Wunschdenken, neue Besen kehren gut, wollen sich profilieren und beliebt machen beim dummen Volk, dass über 25 Jahre, immer vor Wahlen, mit dann nicht eingehaltenen Versprechen i.d.S. belogen wurde. Ich werde natürlich hier berichten, wenn eine Antwort kommt.
Würde es begrüßen, wenn noch mehr Betroffene Briefe schreiben würden an https://www.aussiedlerbeauftragter.de/Webs/AUSB/DE/kontakt/
Werde auch meine Kontakte zu dem Verband der Deutschen aus Russland auffrischen, da sie über die zahlenmäßig größeren Bataillone verfügt (ca. 2 Mio) und Frau Pawlik aus ihren Reihen stammt.
Hektor
schrieb am 04.05.2022, 15:44 Uhr
Lieber Herr Wolf, ich bin voll Ihrer Meinung, wenn man in dieser Sache immer allein kämpft die Wirkung gering ist. Persönlich glaube ich nicht, dass dieses junge „Mädel“ über ein entsprechendes Netzwerk in der SPD verfügt um etwas zu bewegen. Auf das Gegenteil würde ich mich extrem Freuen.
Wo Sie aber Recht haben mit einer „Kugel“ gewinnt man keinen Krieg. Habe selbst an viele Politiker geschrieben und von Einigen auch eine Antwort erhalten zum Beispiel vom Thomas Strobel oder vom Generalsekretärs Mario Czaja MdB. Von den Beiden kam fast dieselbe Antwort z. Bsp. kleiner Auszug:
„Konkret hat die Unionsfraktion drei Vorschläge formuliert: Eine Anhebung der gedeckelten Renten für Aussiedler um fünf Entgeltpunkte, eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Anrechnung ausländischer Renten und eine
einmalig nachzuholende gemeinsame Erklärung von Kindererziehungszeiten von den Eltern. Der im Sommer letzten Jahresgefundene Kompromiss zielt auf die Einsetzung eines Härtefallfonds ab, an dem sich Bund und Länder beteiligen sollen.“
Da sieht man, dass die CDU an einer „Schusterlösung“ bastelt und den Kern der Sache nicht versteht. Meine größte Hoffnung ist bei der CSU. Leider kam auch von dort die Antwort von der Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales von Frau Andrea Fenzl Oberregierungsrätin Zitat:
„ Bayern hat deshalb einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der im Februar 2019 im Bundesrat angenommen wurde. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, die Rentensituation von Spätaussiedlern umfassend zu prüfen sowie festgestellte etwaige Nachteile auszugleichen. Ein Prüfergebnis liegt leider immer noch nicht vor. Sie dürfen jedoch versichert sein, dass sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin für die Belange der Spätaussiedler einsetzen wird.“
Es gibt eine Fülle von Antworten auch von anderem Politiker. Sie sehen Herr Wolf an diesen Beispielen ich möchte auch, dass dieses Unwürdigkeits verhalten der CDU/CSU gegenüber den Spätaussiedler beseitigt wird.
Peter Otto Wolff
schrieb am 04.05.2022, 17:01 Uhr (am 04.05.2022, 17:21 Uhr geändert).
Hallo Hektor, mir wird speiübel, wenn ich die vielen Ausflüchte, unredlichen Versprechungen, Lügen deutscher Politiker, ALLER Parteien Revue passiere! Wobei ich zugeben muss, dass ich von den Verursachern der Misere, der CDU-CSU, den Heuchlern von Dienst, die sich als Paten der Aussiedler aufspielten, dadurch etliche Wahlen gewonnen haben, mehr erwartet habe, als von de Sozis, die stets als Vorwand/ Verhinderer aufgeführt wurden. Darum habe ich, völlig neutral, Frau PAWLIK angeschrieben! Finde es fair, der Frau eine Chance zu geben, sie ist kaum im Amt, (Un)Heil ist nicht unser Freund, aber wir sind VIELE, noch mehr durch Frau PAWLIKs Leidensgenossen aus der ehemaligen Sowjetunion! Ich hatte denn Verband der Deutschen aus Russland seinerzeit für die Online-Unterschriftenaktion angeworben, die in den Schubladen von MUTTI endete! Bin 74, mein Zeit Horizont ist min. 94, ich warte ab, und bin nur an Gerechtigkeit interessiert, nicht an den Kröten, habe genug davon!

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