Zweifel am Rechtsstaat

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Peter Otto Wolff
schrieb am 04.08.2023, 14:00 Uhr (am 04.08.2023, 14:23 Uhr geändert).
liebe Leute, wir wurden als Aussiedler großzügig aufgenommen, Gleichstellung wurde bis in die 80-er Jahre versprochen und bescheinigt! War ja auch Eigeninteresse dabei, welcher Staat erhält sonst Hunderttausende hervorragend ausgebildete Emigranten, die besser Deutsch beherrschen, als die "immer da Gewesenen", wie es korrekt heißt, mit minimalen Kosten der "Integration"? Diese Immigration war auch ein kräftiger Schluck aus der Pulle für CDU-CSU, obwohl Sozialdemokraten und Genscher die richtigen Weichen gestellt haben. Jahrelang erhielt ich staatlich sanktionierte Rentenbescheide, die meine entsprechenden Arbeitsjahre bestätigten, fix, wenn kein Einspruch dagegen, innerhalb der Frist. Dann aber, änderte der "Rechtsstaat", post factum, ohne Möglichkeit des Widerspruchs, die Regeln! Dies wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht für OK befunden, verweise auf den de Titel des Beitrags! Wir sind unter Räuber geraten, Tricksern und Täuschern betreffend das Schicksal von Menschen, die statt stolzen Bürgern, mit einer ehrvollen Geschichte, zu Almosenempfängern degradiert wurden, die hie und da, durch eine "Bürgermindestrente", durch, wie zuletzt, in den letzten Zügen der CDU-CSU-SPD-Koalition, einen ominösen Entschädigungsfonds", auszuführen von der Nachfolgeregierung. Schon dazu könnte ich ausgiebig kotzen! Aber nun das: angeblich, bisher unwiderlegt, sollen auch die neuen Gesetze, Stichwort Mütterente, unter den Bann der 40%-Kürzung anno 1996 fallen! Die Reaktion kennen wir seit 27 Jahren, unser Verband protestiert, keinen kümmert's, auch nicht die Initiatoren des "Mütterrente"-Gesetzes. Kann nur für mich sagen: ich werde gegen eine Kürzung der Kindererziehungszeiten klagen! Gewiss nicht, weil ich auf die kümmerlichen ca. 75€ pro Monat angewiesen wäre, sondern aus Prinzip des Rechtsstaats. Denn unsere unter schwierigsten Bedingungen hervorragend erzogenen Kinder sind seit Jahrzenten Beitragszahler, wie wir es auch waren uns z.T. noch sind! Erwarte zumindest eine Stellungnahme, bitte keine Versprechen vor der Bayernwahl, keinen Verweis auf unwillige Koalitionspartner, des "Ehrensiebenbürgers", Markus Söder, als Initiator der Gesetze.
So eine nationale Schande, pfui Teifel!
Dixit! POW
Peter Otto Wolff
schrieb am 04.08.2023, 14:56 Uhr (am 04.08.2023, 15:00 Uhr geändert).
By the way, gegen die DRV erstritt ich vor Jahrzehnten ein Präzedenzurteil i.S. Anerkennung der Beschäftigungszeiten als ONT-Reiseleiter! Kein Widerspruch der Beklagten! Selbstredend ohne Anwalt, obwohl, i.d.R. ein Kläger ohne Anwalt einen Idioten als Klienten vertritt! Selbstironie, lass nach!

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