Wer soll dieses Kasperle-Theater noch ernst nehmen?! Die Verursacher der eindeutigen Schlechterstellung der Vertriebenen/Aussiedler war 1996 die damals regierende CDU-CSU. Die tat das ohne faktische Begründung. Denn es war schon damals nachgewiesen, dass die benachteiligte Personengruppe per Saldo der Solidargemeinschaft BRD, der Deutschen Rentenversicherung, mehr einbrachte, als sie an Renten für Aussiedler auszahlen musste! Seit 1996 war die CDU-CSU, bis 1921!, in den meisten Jahren die deutlich führende Regierungsmehrheit. Vor jeder Wahl wurde unseren Landsleuten, den Deutschen aus Russland, hoch und heilig versprochen, die Ungerechtigkeit wiedergutzumachen! NICHTS geschah, selbst der für die DDR-Renten angewandte Stufenplan nicht! Längst sind die DDR-Renten angeglichen, die Anwartschaften der Aussiedler werden weiter um 40% gekürzt, über fast eine ganze Generation. Als die Idee des Härtefallfonds geboren wurde, der auch noch von der Nachfolgeregierung ausgeführt werden sollte, wusste ich, und habe es öffentlich artikuliert, dass dies eine peinliche Scheinaktion (Diversion im Sinne der Geheimdienste) war, ein Feigenblatt für unzählige Parteifunktionäre der CDU-CSU und unseres Verbandes, stehts zuverlässige Wahlstütze der CDU-CSU. Möchte bei dieser Gelegenheit wissen, wer war konkret dafür zuständig, dass die von mir eingeleitete PETITION (danach parallel von den Verbänden, separat weitergeführt) i.d.S. (unerledigt) im Papierkorb oder der Schublade Merkels, verschwand?! Ich gehe davon aus, es gibt eine ordentliche Aktenführung im Verband, im Bundeskanzleramt?!
Peter Otto Wolff
Rentenkürzung 1996 / Härtefallfonds (Portal)
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