Guten Abend zusammen
Anhand der Beiträge hier sehe ich das ich nicht allein mit dem Problem bin.
Ich habe im September bereits eine E Mail nach Mediasch an die zuständige Behörde geschickt samt ausgefüllter empfohlener Formulare betreff die Kürzung der Russland entschädigung um 10 %. ich habe damals werde eine Eingangsbestätigung meiner E Mail noch sonst irgend eine Antwort erhalten.
Nach der Kürzung für diesen Monat habe ich vorige Woche eine E Mail an die Casa de Pensii in Hermanstadt samt ausgefüllter Formulare und Widerspruch geschickt. Habe weder eine Eingangsbestätigung noch sonst irgendeine Antwort bekommen.
Da bin ich jetzt am Ende mit meinem Latein.
Betreff Kürzung der Russland Entschädigung
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Probier es mit 'Romänisch'... Roberto B. würde singen: 'Ein bisschen Spaß muss sein, dann ist die Welt voll Sonnenschein. So gut wie wir uns heute versteh'n / oder auch nicht, so soll es weitergeh'n... @schuetze, wir sind hier alle mit dem Latein am Ende... Aber die Hoffnung die stirbt zuletzt... mal schauen...
Hallo
Wenn man die Webseite der Casa Județeană de Pensii Sibiu aufsucht ist auf der Startseite zu lesen was den Krankenkassenbeitrag betrifft.
Eventuell aus diesem Grund wird nicht mehr geantwortet.
Mittlerweile habe ich sowohl von der Casa de Pensii Sibiu
Als auch von der Casa de Asigurări de sănătate eine Antwort erhalten. Leider ist es die übliche Erklärung dass die Entschädigungs Erhalter von den Beiträgen nicht befreit sind.
Wenn man die Webseite der Casa Județeană de Pensii Sibiu aufsucht ist auf der Startseite zu lesen was den Krankenkassenbeitrag betrifft.
Eventuell aus diesem Grund wird nicht mehr geantwortet.
Mittlerweile habe ich sowohl von der Casa de Pensii Sibiu
Als auch von der Casa de Asigurări de sănătate eine Antwort erhalten. Leider ist es die übliche Erklärung dass die Entschädigungs Erhalter von den Beiträgen nicht befreit sind.
Hi, gerade gestern zurück aus der alten Heimat, kann ich bestätigen, dass die Sache in RO nicht abschließend geklärt ist, darum erhält man widersprüchliche Auskünfte von regionalen Filialen derselben Behörde. Die Beamten vor Ort sind wahrlich nicht zu beneiden bezüglich ihrer unfähigen Chefs. Da diese, allesamt politisch ernannt, nicht die Hellsten Kerze auf der Torte sind, ist es gar verständlich. Bleibe dabei, dass jeder, der Widersprüche eingereicht hat, mit den notwendigen Anlagen, auf jeden Fall vernünftig gehandelt hat! Nach dem Motto: Dumnezeu îți dă, dar nu-ți bagă în traistă! (Der Herr gibt dir, aber Er stopft es dir nicht in den Beutel)!
Vielen Dank für eure Antworten.
Dann warten wir mal ab was da noch passiert in dieser Angelegenheit.
Dann warten wir mal ab was da noch passiert in dieser Angelegenheit.
Hallo,
juristisch gesehen kann niemend der in einem EU-Land Sozial Versichert ist verpflichtet werden Beiträge in einem 2. EU- Land zu bezahlen!!!
Ebenso ist die Erhebung von Beiträgen zur KV OHNE Erbringen
von Leistungen unrecht!!!
Wenn Beiträge für uns als PFLICHTBEITRAG geplant waren so
macht die geforderte "DECLARATIE" keinen Sinn.
Also ist es Sache von Rechtexperten dies zu Klären.
Hin bis zum EuGH.
So find ich es als ein Versagen unserer Rechtsvertreter unsere Rentenkürzung, wegen DDR Beitritt, hinzunehmen und nicht der DDR Rentenanpassung zur Westrente gleichzustellen.
Dann wären wir zumindest heute einheitlich.
juristisch gesehen kann niemend der in einem EU-Land Sozial Versichert ist verpflichtet werden Beiträge in einem 2. EU- Land zu bezahlen!!!
Ebenso ist die Erhebung von Beiträgen zur KV OHNE Erbringen
von Leistungen unrecht!!!
Wenn Beiträge für uns als PFLICHTBEITRAG geplant waren so
macht die geforderte "DECLARATIE" keinen Sinn.
Also ist es Sache von Rechtexperten dies zu Klären.
Hin bis zum EuGH.
So find ich es als ein Versagen unserer Rechtsvertreter unsere Rentenkürzung, wegen DDR Beitritt, hinzunehmen und nicht der DDR Rentenanpassung zur Westrente gleichzustellen.
Dann wären wir zumindest heute einheitlich.
Hallo Ra-otto,
kannst du nicht lesen?
Auf der Seite von Casa judeteana de Pensii Sibiu steht ganz klar, dass die Entschädigungen NICHT in dem Bereich der EU-Gesetzgebung fallen. Der 10-prozentige Abzug gilt ab 01.08.2025, egal wo man lebt.
kannst du nicht lesen?
Auf der Seite von Casa judeteana de Pensii Sibiu steht ganz klar, dass die Entschädigungen NICHT in dem Bereich der EU-Gesetzgebung fallen. Der 10-prozentige Abzug gilt ab 01.08.2025, egal wo man lebt.
Die Information ist eindeutig falsch, ganz gleich, auf welcher Seite sie steht.
Die gesetzliche Regel ist in Art. 3 Nr. 1 der VO (EG) 883/2004 zu finden. Dort ist klar geregelt, dass der Bereich Krankenversicherung unter EU-Rechts- Koordinierung fällt. Das bedeutet, dass für eine Person ausschließlich das Krankenversicherungsrecht eines Staates zählt. Bei Bestehen einer Krankenversicherung im Wohnsitzstaat gilt nur das Recht dieses Staates.
Anders gesagt: für Menschen, die unter deutsches Krankenversicherungsrecht fallen, ist nach EU Recht das Krankenversicherungsrecht eines anderen EU Landes nicht anwendbar. Damit kann Rumänien diese Menschen nicht in die rumänische Krankenversicherung einbeziehen. Es ist ein eklatanter Verstoß gegen EU Recht. Ich empfehle daher gegen derartige Kürzungen vorzugehen.
Die gesetzliche Regel ist in Art. 3 Nr. 1 der VO (EG) 883/2004 zu finden. Dort ist klar geregelt, dass der Bereich Krankenversicherung unter EU-Rechts- Koordinierung fällt. Das bedeutet, dass für eine Person ausschließlich das Krankenversicherungsrecht eines Staates zählt. Bei Bestehen einer Krankenversicherung im Wohnsitzstaat gilt nur das Recht dieses Staates.
Anders gesagt: für Menschen, die unter deutsches Krankenversicherungsrecht fallen, ist nach EU Recht das Krankenversicherungsrecht eines anderen EU Landes nicht anwendbar. Damit kann Rumänien diese Menschen nicht in die rumänische Krankenversicherung einbeziehen. Es ist ein eklatanter Verstoß gegen EU Recht. Ich empfehle daher gegen derartige Kürzungen vorzugehen.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung und Empfehlung, Herr Dr. Fabritius. Könnten Sie bitte kurz darlegen, welche konkreten Maßnahmen Sie mit '…gegen derartige Kürzungen vorzugehen.' meinen, nachdem beiden Behörden (CJP und CAS) Widerspruch samt Erklärungen (kein Wohnsitz in Rumänien, Krankenversicherung in Deutschland inkl. Nachweis) vorliegen?
Danke Hr. Fabritius, dass Sie dies so klar darstellen!
Mit der gleichen Argumentation habe ich mich bereits vor Jahren (erfolgreich!) im Rechtsstreit mit der Steuerbehörde (ANAF) gegen den KV-Beitrag für meine Dividenden- und Mieteinnahmen in Rumänien gewehrt.
In der Diskussion zu diesem Thema werden hier zwei Dinge vermischt: die moralische Komponente und die rechtliche.
Moralisch kann ich absolut nachvollziehen, das viele hier der Ansicht sind, dass die Empfänger der Leistungen hier in Deutschland in Anbetracht dieser wirklich großzügigen und unerwarteten Leistungen des rumänischen Staates durchaus dazu bereit sein sollten, eine Art "Solidarbeitrag" zur Sanierung der (katastrophal) maroden rumänischen Staatsfinanzen zu leisten. Dieses trifft im Übrigen auch auf mich zu.
Trotzdem gebe ich aus rechtlicher Sicht in diesem Punkt (und das obwohl ich meistens seine Ansichten nicht teile und den Ton nicht gut finde!) P.O. Wolf absolut Recht und Hr. Fabritius bestätigt es ja auch.
Der rumänische Staat sollte sich an europäisches Recht halten und sollte seine Gesetze auch handwerklich (juristisch) korrekt erlassen. Und ich habe als Bürger dieses Staates (und auch dessen Steuerzahler) durchaus das gute Recht, ja sogar die Pflicht, mich gegen schlecht gemachte Gesetze zu wehren.
Ich beziehe persönlich übrigens keine Entschädigungsleistung und auch keine anderen Leistungen seitens des rumänischen Staates, ich bin also sozusagen ein "EU-Nettozahler" für Rumänien, wenn auch meine Zahlungen in Summe natürlich relativ gering sind :-)
Wenn der rumänische Staat, bzw. dessen gewählte Regierung oder Parlament der Ansicht sind, dass von den Empfängern dieser Entschädigungsleistungen ein Beitrag zum Haushalt zu leisten sei, dann ist das prinzipiell in Ordnung und er kann das gerne tun ... aber bitte rechtens!
Mit der gleichen Argumentation habe ich mich bereits vor Jahren (erfolgreich!) im Rechtsstreit mit der Steuerbehörde (ANAF) gegen den KV-Beitrag für meine Dividenden- und Mieteinnahmen in Rumänien gewehrt.
In der Diskussion zu diesem Thema werden hier zwei Dinge vermischt: die moralische Komponente und die rechtliche.
Moralisch kann ich absolut nachvollziehen, das viele hier der Ansicht sind, dass die Empfänger der Leistungen hier in Deutschland in Anbetracht dieser wirklich großzügigen und unerwarteten Leistungen des rumänischen Staates durchaus dazu bereit sein sollten, eine Art "Solidarbeitrag" zur Sanierung der (katastrophal) maroden rumänischen Staatsfinanzen zu leisten. Dieses trifft im Übrigen auch auf mich zu.
Trotzdem gebe ich aus rechtlicher Sicht in diesem Punkt (und das obwohl ich meistens seine Ansichten nicht teile und den Ton nicht gut finde!) P.O. Wolf absolut Recht und Hr. Fabritius bestätigt es ja auch.
Der rumänische Staat sollte sich an europäisches Recht halten und sollte seine Gesetze auch handwerklich (juristisch) korrekt erlassen. Und ich habe als Bürger dieses Staates (und auch dessen Steuerzahler) durchaus das gute Recht, ja sogar die Pflicht, mich gegen schlecht gemachte Gesetze zu wehren.
Ich beziehe persönlich übrigens keine Entschädigungsleistung und auch keine anderen Leistungen seitens des rumänischen Staates, ich bin also sozusagen ein "EU-Nettozahler" für Rumänien, wenn auch meine Zahlungen in Summe natürlich relativ gering sind :-)
Wenn der rumänische Staat, bzw. dessen gewählte Regierung oder Parlament der Ansicht sind, dass von den Empfängern dieser Entschädigungsleistungen ein Beitrag zum Haushalt zu leisten sei, dann ist das prinzipiell in Ordnung und er kann das gerne tun ... aber bitte rechtens!
@Ria Kraus:
Hallo. Das hängt ganz davon ab, welche Antwort Sie auf den Widerspruch bekommen - und was Sie im Widerspruch geschrieben haben. Pauschal kann das nicht gesagt werden.
Viele Grüße
Hallo. Das hängt ganz davon ab, welche Antwort Sie auf den Widerspruch bekommen - und was Sie im Widerspruch geschrieben haben. Pauschal kann das nicht gesagt werden.
Viele Grüße
@Göttinger:
Ich empfehle Nutznießern dieser Leistung, die davon etwas abgeben können, weil es ihnen zum Glück finanziell gut geht, eher einen "Solidarbeitrag" in Form einer Spende an den Verband der Siebenbürger Sachsen, ohne dessen unermüdliche Aktivität (durch ehrenamtlich Vertreter) es die ganze Entschädigung für Betroffene in Deutschland überhaupt nicht gäbe.
Auch die gerade laufende Klärung des Problems mit dem EU-rechtswidrigen Abzug oder die Vereinbarung des Verbandes mit der CNPP zur Erstellung der Lebensbescheinigungen zwei mal im Jahr durch die Kreisgruppe - eine echte Erleichterung für viele Betroffene - passiert nicht "von alleine". Die Mitstreiter in unserem Verband freuen sich über jede Unterstützung.
Ich empfehle Nutznießern dieser Leistung, die davon etwas abgeben können, weil es ihnen zum Glück finanziell gut geht, eher einen "Solidarbeitrag" in Form einer Spende an den Verband der Siebenbürger Sachsen, ohne dessen unermüdliche Aktivität (durch ehrenamtlich Vertreter) es die ganze Entschädigung für Betroffene in Deutschland überhaupt nicht gäbe.
Auch die gerade laufende Klärung des Problems mit dem EU-rechtswidrigen Abzug oder die Vereinbarung des Verbandes mit der CNPP zur Erstellung der Lebensbescheinigungen zwei mal im Jahr durch die Kreisgruppe - eine echte Erleichterung für viele Betroffene - passiert nicht "von alleine". Die Mitstreiter in unserem Verband freuen sich über jede Unterstützung.
@Syrakus
Die Aussage, dass Bezieher der Entschädigung "von der Beitragspflicht nicht befreit sind", stimmt natürlich. ABER NUR DANN, WENN DIESE BEZIEHER NICHT IN DEUTSCHLAND WOHNEN UND UNTER DEUTSCHES KRANKENVERSICHERUNGSRECHT FALLEN. Dann gilt nämlich die rumänische Beitragspflicht gar nicht und von etwas, was für einen gar nicht gilt, braucht man auch nicht "befreit" werden. Ich empfehle förmliche Widersprüche mit juristischer Begründung auf Grund der Regeln des geltenden EU-Rechtes.
Die Aussage, dass Bezieher der Entschädigung "von der Beitragspflicht nicht befreit sind", stimmt natürlich. ABER NUR DANN, WENN DIESE BEZIEHER NICHT IN DEUTSCHLAND WOHNEN UND UNTER DEUTSCHES KRANKENVERSICHERUNGSRECHT FALLEN. Dann gilt nämlich die rumänische Beitragspflicht gar nicht und von etwas, was für einen gar nicht gilt, braucht man auch nicht "befreit" werden. Ich empfehle förmliche Widersprüche mit juristischer Begründung auf Grund der Regeln des geltenden EU-Rechtes.
Danke für die zeitnahe Rückmeldung Herr Dr. Fabritius.
Also, der Inhalt unseres Widerspruchs an beide Behörden CJP und CAS enthält exakt denselben Wortlaut wie aus Ihrer Empfehlung vom 22.08.2025 – selbstverständlich ergänzt noch mit den persönlichen Angaben:
‚Catre Casa de Pensii ...
Am constatat ça plata drepturilor mele conform deciziei Nr... a fost redusă, fără sa primesc vreo înștiințare sau motivare. Înaintez contestatie și solicit verificarea plății și motivarea schimbării intervenite.
Cu stima (Name, Vorname, Unterschrift)
Von der CJP gab es bis auf die Eingangsbestätigung noch keine Antwort. Die CAS hat von uns die notificare der CJP verlangt und mit nachfolgendem Text geantwortet:
Buna ziua
Urmare solicitarii dvs. va comunic :
1. Documentul/documentele tipizat/e personalizat/e ce mai trebuie transmis/e este/sunt Notificarea tip(insotita de declaratia pe proprie raspundere completata) eliberata de catre Casa Judeteana de Pensii Brasov urmare comunicarii dvs. cu acestia:
Art. 1
În vederea analizării situaţiei pensionarilor sistemului public de pensii care au reşedinţa pe teritoriul altui stat membru al Uniunii Europene, al unui stat membru al Spaţiului Economic European sau al
Elveţiei, din punctul de vedere al asigurării la sistemul de asigurări sociale de sănătate şi al plăţii contribuţiei la Fondul naţional unic de asigurări sociale de sănătate din România, denumit în continuare Fond, casele teritoriale de pensii competente transmit solicitanţilor de drepturi de pensie, după înregistrarea cererii de pensionare, o notificare prin intermediul căreia să se reglementeze statutul de asigurat al persoanelor în cauză pentru asigurările sociale de sănătate. Modelul notificării este prevăzut în anexa nr. 1, care face parte integrantă din prezentul ordin.
Art. 11
Notificarea prevăzută la art. 1, respectiv la art. 9, semnată de solicitant în partea B, şi documentele prevăzute la art. 8, după caz, vor fi transmise de acesta casei de asigurări de sănătate din raza casei teritoriale de pensii competente, prin orice mijloace de comunicare (poştă, e-mail, fax, reprezentant legal etc.). Documentele transmise de solicitanţi vor fi analizate de casa de asigurări de sănătate în termen de 30 de zile de la data înregistrării.
Art. 18
Pensionarii sistemului public de pensii sunt obligaţi să comunice caselor de asigurări de sănătate orice schimbare în situaţia proprie de natură să conducă la modificarea statutului de asigurat pentru asigurările sociale de sănătate cu efecte asupra obligaţiei de plată a contribuţiilor la Fond, în termen de 15 zile de la data apariţiei acesteia.
Pentru orice alte detalii si clarificari va stam la dispozitie!
CASA DE ASIGURARI DE SANATATE A JUDETULUI BRASOV
90268
COMPARTIMENT AREFE
TELEFON 0268/ 547 994
E MAIL ADRESS :financiar.df@casbv.ro
Wir haben daraufhin die gewünschte notificare von der CJP angefordert und bis heute noch keine Antwort erhalten. Angesichts der aktuellen Klärungslage zum EU-rechtswidrigen Abzug, bleiben wir geduldig und warten das abschließende Ergebnis ab – welche Perspektive vertreten Sie hierzu?!
Also, der Inhalt unseres Widerspruchs an beide Behörden CJP und CAS enthält exakt denselben Wortlaut wie aus Ihrer Empfehlung vom 22.08.2025 – selbstverständlich ergänzt noch mit den persönlichen Angaben:
‚Catre Casa de Pensii ...
Am constatat ça plata drepturilor mele conform deciziei Nr... a fost redusă, fără sa primesc vreo înștiințare sau motivare. Înaintez contestatie și solicit verificarea plății și motivarea schimbării intervenite.
Cu stima (Name, Vorname, Unterschrift)
Von der CJP gab es bis auf die Eingangsbestätigung noch keine Antwort. Die CAS hat von uns die notificare der CJP verlangt und mit nachfolgendem Text geantwortet:
Buna ziua
Urmare solicitarii dvs. va comunic :
1. Documentul/documentele tipizat/e personalizat/e ce mai trebuie transmis/e este/sunt Notificarea tip(insotita de declaratia pe proprie raspundere completata) eliberata de catre Casa Judeteana de Pensii Brasov urmare comunicarii dvs. cu acestia:
Art. 1
În vederea analizării situaţiei pensionarilor sistemului public de pensii care au reşedinţa pe teritoriul altui stat membru al Uniunii Europene, al unui stat membru al Spaţiului Economic European sau al
Elveţiei, din punctul de vedere al asigurării la sistemul de asigurări sociale de sănătate şi al plăţii contribuţiei la Fondul naţional unic de asigurări sociale de sănătate din România, denumit în continuare Fond, casele teritoriale de pensii competente transmit solicitanţilor de drepturi de pensie, după înregistrarea cererii de pensionare, o notificare prin intermediul căreia să se reglementeze statutul de asigurat al persoanelor în cauză pentru asigurările sociale de sănătate. Modelul notificării este prevăzut în anexa nr. 1, care face parte integrantă din prezentul ordin.
Art. 11
Notificarea prevăzută la art. 1, respectiv la art. 9, semnată de solicitant în partea B, şi documentele prevăzute la art. 8, după caz, vor fi transmise de acesta casei de asigurări de sănătate din raza casei teritoriale de pensii competente, prin orice mijloace de comunicare (poştă, e-mail, fax, reprezentant legal etc.). Documentele transmise de solicitanţi vor fi analizate de casa de asigurări de sănătate în termen de 30 de zile de la data înregistrării.
Art. 18
Pensionarii sistemului public de pensii sunt obligaţi să comunice caselor de asigurări de sănătate orice schimbare în situaţia proprie de natură să conducă la modificarea statutului de asigurat pentru asigurările sociale de sănătate cu efecte asupra obligaţiei de plată a contribuţiilor la Fond, în termen de 15 zile de la data apariţiei acesteia.
Pentru orice alte detalii si clarificari va stam la dispozitie!
CASA DE ASIGURARI DE SANATATE A JUDETULUI BRASOV
90268
COMPARTIMENT AREFE
TELEFON 0268/ 547 994
E MAIL ADRESS :financiar.df@casbv.ro
Wir haben daraufhin die gewünschte notificare von der CJP angefordert und bis heute noch keine Antwort erhalten. Angesichts der aktuellen Klärungslage zum EU-rechtswidrigen Abzug, bleiben wir geduldig und warten das abschließende Ergebnis ab – welche Perspektive vertreten Sie hierzu?!
Sehr geschätzter Herr Dr. Fabritius, Ihr Impuls ist außerordentlich wertvoll! Auch wenn ich persönlich nicht Nutznießerin dieser Leistung bin, trage ich grundsätzlich sehr gerne bei und unterstütze unseren geschätzten Verband der Siebenbürger Sachsen – eine Spende ist bereits unterwegs. Ich werde auch meine Verwandten & Bekannten, für die ich in Sachen Entschädigung tätig bin, zur einer Beteiligung befeuern. Das Engagement, die Bereitschaft und das Herzblut, das hinter den vielen ehrenamtlichen Aktivitäten steckt, schätze ich sehr und verdienen meinen/unseren aufrichtigen DANK!
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