getkissIn Sachen Restitution geraubter Güter hat der EUGH im Herbst 1910 ein Pilot-Urteil gefällt, mit der Terminierung 12.07.2012.
Die Regierung Rumäniens hat bis jetzt keine Entscheidung getroffen.
Weil das Thema hier "abgeschoben" wurde in ein aufs erste nicht sichtbaren Teil des Forums, eröffne ich es unter O. Titel neu, und kopiere den Text von dort:
"...und die Lösung wurde gefunden.
Warum überhaupt etwas machen, die Zeit ist (nach 3 Jahren nixmachen) zu kurz (???!!!) für eine Lösung gemäß ds Gerichtsurteils des EUGH.
www.ziare.com/titus-corlatean/ministrul-justitiei/retrocedarea-proprietatilor-la-cedo-corlatean-cere-prelungirea-termenului-de-executare-1168077
Da die Rückgabe der rumänischen Regierung nicht passt, denn sie würde ihren räuberischen Anhängern schaden, versucht diese (neue) Regierung die Lösung nach altem Muster:
Nichts machen. Verschieben.
Daher hat jetzt der neue Justizminister dem EUGH die Vertagung um 9 Monate vorgeschlagen. In 6 Monaten gibt es Wahlen für ein neues Parlament, das wählt eine neue Regierung. Um die Macht der USL zu erhalten will diese keine Lösung bis dann.
Nachher wird man sehen.....die im Herbst gewählte neue Regierung "hatte noch keine Zeit" das Problem zu analysieren und wird eine neue Verschiebung vorschlagen:
Rezolvăm Problema la paştele cailor....."
Alle Staaten der EU unterliegen den Urteilen des EUGH.
Rumänien hat dieses Prinzip angenommen und ratifiziert.
Jetzt will die Regierung nach offensichtlichem Nichtstun, weitermachen. NICHTS TUN.
Es ist klarer Vertragsbruch. Die Lösung ist einfach:
RAUS AUS DER EU!
Salutare neică şi noroc!
raus aus der EU?
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Babule, absintul se bea după-amiază.
Genau, @monsieur,
Danke für die Information, Sie scheinen dies, in Folge wiederholten "Experiments", zu wissen.
Zu dem Thema an sich, nichts zu sagen?
Nicht Pro, nicht Kontra?
Das es zu einer argumentativ fundierten Stellungnahme nicht reicht, ist offensichtlich.
Könnte es eine Folge des wiederholten Experiments sein?
Der verlinkte Artikel bezieht sich auf nicht gelöste, tausende Klagen rumänischer Bürger beim eur. Gerichtshof für Menschenrechte.
Durch die seit 23 Jahren sich folgenden rumänischen Regierungen, die alles unternahmen, ihren eigenen Bürgern das Recht auf Eigentum nicht durchzusetzen.
Die Komentare dieser Bürger zu dem Artikel sind charakteristisch passend zum Problem.
Beispiele:
(Jetzt kam die ehrlichste Regierung! Bei Restitution - wartet - ihr müsst vertagt werden!
Wir sind erst in 2012....es ist Zeit!
Wichtig ist dass ihr nicht mehr Eigentümer seid!)
Dazu antwortet
(@bum: - Normal, es werden von ihnen noch (einige) sterben!)
und bum wiederholt
(Sie machen es in einer speziellen Art!
Am Ende gibt es ein Durcheinander der Dich ekeln lässt, die Nomenklatur geht ins Bad, gibt sich ein Gel und die Jungs kommen zurück von Vater zum Sohn mit dem Diskurs angepasst an die Zeit!)
u.s.w.
Durch die seit 23 Jahren sich folgenden rumänischen Regierungen, die alles unternahmen, ihren eigenen Bürgern das Recht auf Eigentum nicht durchzusetzen.
Die Komentare dieser Bürger zu dem Artikel sind charakteristisch passend zum Problem.
Beispiele:
bum
Rank user: x5
18.05.2012, 20:48
acum a venit cel mai cinstit guvern ! la retrocedari - asteptati -
trebuie sa fiti amanati !
mai asteptati !
suntem abea in 2012 .... e timp !
important este ca sa nu mai fiti proprietari !
(Jetzt kam die ehrlichste Regierung! Bei Restitution - wartet - ihr müsst vertagt werden!
Wir sind erst in 2012....es ist Zeit!
Wichtig ist dass ihr nicht mehr Eigentümer seid!)
Dazu antwortet
niculaeda
Rank user: x5
18.05.2012, 20:58
@bum
- normal , mai mor dintre ei !
(@bum: - Normal, es werden von ihnen noch (einige) sterben!)
und bum wiederholt
bum
Rank user: x5
18.05.2012, 21:09
o fac in mod special !
la sfarsit o sa iasa o harababura care sa te scarbeasca , pleaca nomenclatura in baie , se da cu gel , si revin baietii din tata-n fiu cu discursul adecvat epocii !
(Sie machen es in einer speziellen Art!
Am Ende gibt es ein Durcheinander der Dich ekeln lässt, die Nomenklatur geht ins Bad, gibt sich ein Gel und die Jungs kommen zurück von Vater zum Sohn mit dem Diskurs angepasst an die Zeit!)
u.s.w.
„Die Komentare dieser Bürger zu dem Artikel sind charakteristisch passend zum Problem“
Eben, so lange es solche Bürger in Rumänien gibt, die sich auf diese Art über die eigene Regierung empören (indignez vouz!) und damit sicher viel repräsentativer sind für Rumänien als die jeweiligen Regierungen, sollte man vorsichtig sein mit solchen aus der Hüfte geschossenen Planspielen wie „Raus aus der EU?“.
Frag doch mal gerade diese Kommentatoren oder die Tausenden rumänischen Kläger beim eur. Gerichtshof für Menschenrechte, ob die auch aus der EU raus wollen?
Verstehen kann man schon, wenn man – und besonders wir sbs/Schwowe, – die „europäischen Schmuddelkinder“ nicht im eigenen Haus haben will, aber die Sache zu Ende gedacht, zeigt, wohin das führen würde und wie absurd das ist.
Aber o.k., wie gesagt, man kanns verstehen, wenn es gerade uns besonders schwer fällt, uns mit jenen solidarisch zu zeigen, vor denen wir ja einst reißaus genommen haben...
Sie machen es in einer speziellen Art!
Am Ende gibt es ein Durcheinander der Dich ekeln lässt, die Nomenklatur geht ins Bad, gibt sich ein Gel und die Jungs kommen zurück von Vater zum Sohn mit dem Diskurs angepasst an die Zeit!
….Sehr realistisch gesagt, kennen die meisten aus eigener Erfahrung.
Getkiss hat Recht: wenn einem EU-Land das EU-Recht „stinkt“, so gehört dieses Land nicht in die EU.
Babu Kiss,
iată ce zice Oscar Wilde despre absint:
"After the first glass, you see things as you wish they were.
After the second, you see things as they are not.
Finally, you see things as they really are,
which is the most horrible thing in the world."
iată ce zice Oscar Wilde despre absint:
"After the first glass, you see things as you wish they were.
After the second, you see things as they are not.
Finally, you see things as they really are,
which is the most horrible thing in the world."
Prost
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Aşa-i.
Prost.
Citează pe Wilde dar nu-i în stare să se exprime despre subject. De predicat nici nu mai vorbesc.
Bea liniştit mai departe. Dar citeşte ce-a păţit Toulouse-Lautrec....
Prost.
Citează pe Wilde dar nu-i în stare să se exprime despre subject. De predicat nici nu mai vorbesc.
Bea liniştit mai departe. Dar citeşte ce-a păţit Toulouse-Lautrec....
Der rumänische Justizminister Corlăţean hat den Botschafter der Ver. Staaten v. Amerika, Mark Gitenstein empfangen:
www.just.ro/Sections/Comunicate/Comunicatemai2012/17mai2012/tabid/2136/Default.aspx
Vorher, am 15. Mai wurde dr deutsche Botschafter empfangen.
Interessant ist, dass bei dem Gespräch das Thema der Restitution in dem rumänischen Kommunique nicht erwähnt wird. Auf der (schlafenden) Homepage der deutschen Botschaft Bukarest sieht man nichts.....
www.just.ro/Sections/Comunicate/Comunicatemai2012/17mai2012/tabid/2136/Default.aspx
Au mai fost abordate evoluţiile din procesul de aderare a României la Spaţiul Schengen şi tematica restituirii proprietăţilor naţionalizate din perspectiva hotărârii pilot a Curţii Europene pentru Drepturile Omului în cauza „Maria Atanasiu şi alţii împotriva României”, în sensul adoptării unei soluţii în această problemă în concordanţă cu prevederile Convenţiei pentru apărarea drepturilor omului şi a libertăţilor fundamentale şi jurisprudenţei CEDO.
Vorher, am 15. Mai wurde dr deutsche Botschafter empfangen.
Interessant ist, dass bei dem Gespräch das Thema der Restitution in dem rumänischen Kommunique nicht erwähnt wird. Auf der (schlafenden) Homepage der deutschen Botschaft Bukarest sieht man nichts.....
Au mai fost abordate evoluţiile din procesul de aderare a României la Spaţiul Schengen ...
Schengenbeitritt Ja oder Nein ist reine Augenwischerei. Der eine der Cămătaru-Brüder wurde, bei einer reinen Routinekontrolle der Verkehrspolizei, in der Nähe Frankfurts/Main erwischt und das obwohl es noch Grenzkontrollen gibt. Das zeigt wieder Mal, dass von Kontrollen nur die Ehrlichen betroffen (und benachteiligt)sind. Verbrecher scheren sich einen feuchten Kehrricht um sie. Die kommen überall hin.
ce-a păţit Toulouse-Lautrec.
eine dreimonatige Entziehungskur,ist das kleinere Übel zu Vincent van Goghs abgeschnittenem Ohr...:-)))
Verbrecher scheren sich einen feuchten Kehrricht um sie. Die kommen überall hin.
Das war schon vor Schnegen so und wird sich sowieso nie ändern...
getkisseine dreimonatige Entziehungskur
...kann ich monsieur nur empfehlen...
Getkiss erwartet eine ernste Antwort auf seine agressiven, wie im Delirium geschriebenen Beiträge?
Wenn's nicht der Alkohol ist, was bringt ihn dann dazu, solche Beiträge zu verfassen? Altersstarrsinn sollte es ja noch nicht sein.
Wenn's nicht der Alkohol ist, was bringt ihn dann dazu, solche Beiträge zu verfassen? Altersstarrsinn sollte es ja noch nicht sein.
@monsieur
Nee. Ich erwarte dass Sie sich nicht mit mir beschäftigen und unverschämte "Diagnosen" stellen.
Ob "monsieur" was zum Thema sagt ist nicht mein Problem, es ist sein Recht etwas zu sagen oder nicht.
Ob ihn das Schicksal tausender Kläger beim EUGMR interessiert, ist allerdings relevant bezüglich seiner Einstellung zu Menschenrechten.
Getkiss erwartet eine ernste Antwort auf seine agressiven, wie im Delirium geschriebenen Beiträge?
Wenn's nicht der Alkohol ist, was bringt ihn dann dazu, solche Beiträge zu verfassen? Altersstarrsinn sollte es ja noch nicht sein.
Nee. Ich erwarte dass Sie sich nicht mit mir beschäftigen und unverschämte "Diagnosen" stellen.
Ob "monsieur" was zum Thema sagt ist nicht mein Problem, es ist sein Recht etwas zu sagen oder nicht.
Ob ihn das Schicksal tausender Kläger beim EUGMR interessiert, ist allerdings relevant bezüglich seiner Einstellung zu Menschenrechten.
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