Ausüben des Wahlrechts

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Harald815
schrieb am 25.08.2014, 22:09 Uhr
"kenne einige mit doppelter Staatsangehörigkeit aber noch keinen der Steuern in beiden Ländern zahlt."
Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass ich in mehreren Staaten Steuern bezahle und zwar unabhängig davon ob ich deren Staatsangehörikeit besitze. Welche Steuer sollte ich zusätzlich bezahlen? Gibt es diese eventuell überhaupt nicht aber Du erwartest von mir dass ich sie (natürlich hauptsächlich für mich) einführe? Bin ich der deutsche oder rumänische Gesetzgeber? Was denkst Du, was ich mit derartigen Trotteln wie Dich machen würde, wenn ich Gesetzgeber wäre?
Wie wäre es, wenn Du Dich um diejenigen kümmern würdest die sich vom Steuernzahlen drücken? Kannst Du mir oder einem Anderen mit doppelter Staatwsangehörigkeit Steuerhinterziehung nachsagen / nachweisen? Reich eine Anzeige ein (oder schenke dem Staat eine CD mit Inhabern von Konten z.B. in der Schweiz).
gehage
schrieb am 25.08.2014, 22:38 Uhr

z.B. Beckenbauer fleigt mit deutschem Pass in der Weltgeschichte umher und zahlt Steuern in Österreich.

lucky doch auch, und zahlt die steuern in R. und das, obwohl seine töchter, bis jetzt, vom deutschen steuerzahler profitier(t)en...

nichts für ungut...
_grumpes
schrieb am 25.08.2014, 23:01 Uhr (am 25.08.2014, 23:03 Uhr geändert).
Gehage,
das kann er in Rumänien noch als "aussergewöhnliche Belastung" steuerrechtlich geltend machen(absetzen).
Johann
schrieb am 26.08.2014, 00:08 Uhr (am 26.08.2014, 00:34 Uhr geändert).
"Was denkst Du, was ich mit derartigen Trotteln wie Dich machen würde, wenn ich Gesetzgeber wäre? "

Kann mir gut vorstellen, was jemand macht, der Menschen als Abschaum bezeichnet!

btw: Ich habe niemand der Steuerhinterziehung bezichtet, sondern meine Meinung bezüglich doppelter Staatsbürgerschaft gesagt. Kritik an derzeitigen Regeln ist doch erlaubt?
Harald815
schrieb am 26.08.2014, 00:39 Uhr (am 26.08.2014, 00:47 Uhr geändert).
Kann mir gut vorstellen, was jemand macht, der Menschen als Abschaum beeichnet und mit Spielsüchtigen Geld verdient!
Beeichnen tue ich niemanden, höchstens bezeichnen.
Kritik an einzelnen Personen ist doch erlaubt oder?
Ob es sich um Spielsüchtige handelt, sei dahingestellt, aber die Dummheit von Menschen darf doch ausgenutzt werden, sonst nehmen sie noch Überhand. Nicht alle dümmsten Bauern haben die größten Kartoffeln.

btw: Ich habe niemand der Steuerhinterziehung bezichtet, sondern meine Meinung bezüglich doppelter Staatsbürgerschaft gesagt. Kritik an derzeitigen Regln ist doch erlaubt oder?
Du hast ein gestörtes Wahrnehmungsvermögen. Hättest Du Deine Meinung bezüglich der doppelten Staatsangehörigkeit gesagt, hättest Du angegeben ob Du diese Möglichkeit für richtig oder falsch hältst. In Deutschland wird doch über die doppelte Staatsangehörigkeit von z.B. Türken diskutiert. Nein, Du hast Dich über die Steuern die diese Menschen zu zahlen hätten geäußert. Sie sollen in beiden Staaten diese Steuern bezahlen, auch wenn es keine derartigen Gesetze gibt. Wenn Dir Regeln nicht passen, dann wende Dich an die zuständigen Stellen und beschuldige nicht einzelne Personen. Nicht selten sind die Steuern die jemand bezahlt, vor allem wenn man den Soli mit berücksichtigt, etwa 50%. Wenn nun dasselbe auch im anderen Staat zu zahlen wäre, wären es 100%. Siehst Du nun ein, dass Du ein Trottel bist? Übrigens, es gibt sehr viele Sachsen, gerade in den Dörfern bei Hermannstadt, die ihre Häuser haben und dort ihren Sommer verbringen. Ich nehme an, dass viele von ihnen doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Ich bin absolut sicher, dass alle in Rumänien für diese Häuser/Grundstücke Steuern bezahlen. Der Neid zerfrisst Dich, aber es liegt hauptsächlich an Dir, wenn Du ein Habenichts geblieben bist. Ich wiederhole mich: Nicht alle dümmsten Bauern haben die größten Kartoffeln.
Übrigens gibt es auch indirekte Steuern. Verbringt man seinen Urlaub in Rumänien, kauf man dort auch ein. Es fallen die verschiedensten Steuern an. Die Mehrwertsteuer ist dort besonders hoch. Und die şpagă gibts dort auch.

Hier und jetzt geht es aber um das Wahlrecht und wie man dieses wahrnehmen kann. Diese Frage interessiert scheinbar auch andere, gerade weil Johannis ein Kandidat ist und weil man Rumänien, so weit man kann, etwas Gutes antun möchte. .

getkiss
schrieb am 26.08.2014, 01:44 Uhr
Genauso wie man in allen Ländern Grundsteuern zahlen muss für jedes Haus, sollte man auch Steuern in allen Ländern zahlen, von denen man die Staatsbürgerschaft hat.
Johann, da hast Dich vergaloppiert.
Es geht ja nicht darum, Steuern auf "Staatsbürgerschaft" zu bezahlen. Die gibt es nicht. Steuern werden auf Einkommen, Besitz, oder Verbrauch/Konsum bezahlt.
Ob das immer Rechtens ist, im Sinne von Gerechtigkeit, ist eine andere Frage...

Zurück zum Wahlrecht. So weit ich mich erinnere, gab es beim letzten Referendum bezüglich der Absetzung von Băsescu Diskussionen in Rumänien, über "Stimmen" von Bürgern, die schon lange im Ausland leben, die gezählt wurden obwohl sie gar nicht abstimmten. Das dies ein Problem ist, bei ca. 3 Millionen Rumänen im Ausland, versteht wohl jeder.
Bei der Mentalität, Stimmen mit "mici şi bere", oder 5 Kg. Zucker zu kaufen, wird das Problem noch verständlicher...

So weit ich weis ist Harald mit Recht erbost darüber, kein Briefwahlrecht zu haben. Wie soll ein Rumäne aus dem australischen Outback wählen? Zum Konsulat fahren?
Obwohl uninteressiert und auch unberechtigt, bin ich der Meinung, so ein Wahlrecht dient dazu, die "Ausländer" gegenüber den "Inländern" zu benachteiligen. Nach dem alten Gerede: "Păi dacă a fugit..."

Was die Gebühren für Pässe/Personalausweisen betrifft, hebt diese sowohl der deutsche Staat (recht happig), wie auch der rumänische (Summe mir unbekannt). Warum eigentlich?
Was geht´s den Staat an wo ich wohne? Wieso erhebt er Gebühren für etwas was er vorschreibt, ohne mich zu fragen?
Das ich einen Pass im Ausland haben will, ist eine andere Sache.
Ich kenne auch Landsleute, die wieder die rumänische Staatsangehörigkeit als zweite annahmen, nur um eine so genannte "Wiedergutmachungsprämie" monatlich zu erhalten, in der Zeit wo so etwas an die rum. Staatsangehörigkeit geknüpft war...

Also Harald, willst Du rumänischen Präsidenten/Abgeordneten wählen, musst wahrscheinlich paarmal beim Konsulat/Botschaft vorbeischauen. Antrag stellen, Wohnsitz in Rumänien nachweisen?, Pers.-Ausw./Pass abholen, wählen gehen...
Vielleicht ist es einfacher, vor den Wahlen zwei Monate nach Rumänien fahren, örtlich Dokumente beantragen und wählen? Nix genaues weis man nicht....
Aber eines ist sicher. Der Verband der Siebbg. Sachsen ist nicht dafür zuständig. Rechtsberatung erteilt das Konsulat, oder der Anwalt. Gegen Cash....
Harald815
schrieb am 26.08.2014, 06:41 Uhr
So weit ich weis ist Harald mit Recht erbost darüber, kein Briefwahlrecht zu haben.
Nein, ich habe kein Problem damit zum Konsulat zu fahren. Mein Problem besteht darin, dass ich der Meinung bin, dass mir das Wahlrecht zusteht, weil ich diese Staatsangehörigkeit habe. Dies meine ich mit dem CNP (Cod Numeric Personal) nachweisen zu können. Nun müsste ich mich nur noch ausweisen, also dass ich ich bin. Dies kann natürlich nur mit einem gültigen Ausweis geschehen. Meines Erachtens ist ein deutscher PA oder Pass durchaus ein gültiger Ausweis. Somit müsste ich mit CNP und deutschem Pass wählen können.
Dass mir der rumänische Staat einen Pass austellen würde, auch nur einen vorläufigen (anhand des CNP, möglicherweise sogar am Wahltag) nehme ich an. Sie wollen also von mir nur die erhebliche Gebühr für das Erstellen des Passes, und ich habe keine Lust ihnen diese Gebühr zu bezahlen nur um ihnen bei der Wahl eines besseren Präsidenten zu helfen.
Von "unseren" Juristen habe ich nur eine Antwort darauf erhofft, ob ich Recht habe.
Muss man sich eigentlich in Deutschland bei der Wahlausübung mit einem gültigen Pass/PA ausweisen (ich erinnere mich nicht) oder zeigt man nur das Blatt durch das man zur Wahl eingeladen wurde? Falls man sich doch ausweisen muss, reicht da nicht z.B. der Führerschein? Bei der Briefwahl ist schon klar, dass niemand einen Ausweis verlangt.
getkiss
schrieb am 26.08.2014, 07:59 Uhr
Bei der Briefwahl ist schon klar, dass niemand einen Ausweis verlangt.
Du bekommst die Briefwahlunterlagen ja von der Gemeinde, bei der Du gemeldet bist, mit Adresse. Die wissen ja, dem habe ich auch den "Perso" gegeben. Zusätzlich dazu unterschreibst eine Eidesstattliche Erklärung, dass Du selbst die Wahl getroffen hast...
Einen "CNP" hast ja auch in D, nur bekommst den vom Finanzamt, rein aus der Kontrollwut des Staates bezüglich aller Abgaben. Mit dem Nachweis kannst auch nicht wählen. Ohne gemeldet zu sein in Rumänien, kann Niemand wissen, wohin mit den Wahlunterlagen.
So wird dann halt, Dein Votum von irgendeinem Parteibonzen usurpiert, Du "Auslandsrumäne"
Also bleibt nix anderes übrig: Du willst durch Deine Wahl Rumänien helfen - scoate Euroii frate...
getkiss
schrieb am 26.08.2014, 08:14 Uhr
Übrigens gibt es auch im deutschen Wahlrecht besondere Bestimmungen für Bürger die im Ausland leben, siehe z.Bsp.:

Wer kann wählen

Da steht auch:
Deutsche, die im Ausland leben und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, müssen sich rechtzeitig, d.h. bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden. Zugleich müssen Deutsche an Eides statt versichern, dass sie wahlberechtigt sind.
Harald815
schrieb am 26.08.2014, 10:04 Uhr
Deutsche, die im Ausland leben und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, müssen sich rechtzeitig, d.h. bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden. Zugleich müssen Deutsche an Eides statt versichern, dass sie wahlberechtigt sind.
Hier steht nirgends etwas von einem gültigen deutschen Ausweis. Genau so hätte ich es auch für Leute die im „Ausland“ leben und Bürger Rumäniens sind.
Ich würde mich in das Wählerverzeichnis meiner letzten Heimatgemeinde (z.B. unter Angabe meiner CNP) eintragen lassen, mit einem entsprechenden Formular (aus dem Internet?) und eine Versicherung des Eides statt, dass ich wahlberechtigt bin, beifügen. Am Wahltag gehe ich zur Botschaft oder zu einem Konsulat (was ich vorher ausgewählt habe) und wähle. Der Ausweis mit dem ich mich ausweise muss gültig sein, aber nicht unbedingt ein rumänischer sein.
Natürlich könnte es dann sein, dass diese Prozedur noch höhere Gebühren abverlangt – die Rumänen sind doch şmecheri.
Biervampy
schrieb am 26.08.2014, 10:14 Uhr
Für Deutsche im Ausland ist das mit dem Wählen auch ein bisschen anders, weil man nicht zum Konsulat/Botschaft geht zum Wählen. Das geht nur über Briefwahl, auch wenn einige (aber nicht alle) Botschaften einen Kurierdienst anbieten.
gerri
schrieb am 26.08.2014, 10:44 Uhr (am 26.08.2014, 10:47 Uhr geändert).
"Deutsche, die im Ausland leben..."

@ Da sind nur deutsche Bürger gemeint,die haben ganz normal auch einen gültigen deutschen Ausweis.

Genau so sollte auch ein Rumäne bei den Wahlen in seinem Land,auch einen rumänischen Ausweis/Pass vorzeigen können.
getkiss
schrieb am 26.08.2014, 11:56 Uhr
die Rumänen sind doch şmecheri.

Da kann ich voll beipflichten.
Ich war kürzlich da, auch in meiner ehemaligen Heimatgemeinde, um das Grab der Großeltern zu besuchen.
Da gibt es einige Gräber, die "gemischt" belegt sind.
Was soll´s, die Zeit läuft, die Angehörige Schwaben nicht mehr da.

Unser ehemaliges Geschäftshaus mit Wohnung hatten wir schon in Rumänien verkauft, gehört uns nicht. Einiges hat sich getan im Dorf. Ein Teil unserer Straße wurde auf Initiative des neuen Bürgermeisters asphaltiert, es entstehen neue Häuser, die Schule in der ich meine ersten 4 Klassen absolvierte ist frisch repariert, das "Kaschtell" auch.

Auf unserem ehemaligen Haus eine große Losung mit "Haiducii. Renaşterea satului românesc, etc." Davor eine Fläche aus Bohlen, mit Sonnenschirm, auf der Straße.
Die Aktion "Renaşterea" ist garniert mit fallendem Putz an der Außenwand. Die Wirtschaftsgebäude im Hof waren zusammengerumpelt und sind abgetragen. Von dem(n) neuen Eigentümer. Seine Sache.

Renaşterea satului românesc?
Am 23-24 August wurden "Die Tage des Dorfes ..." gefeiert, gleichzeitig mit "Aniversarea a 249 Ani de la înfiinţarea comunei". (Durch die österreichische Administration errichtetes "Schwabendorf", die Skizze der Kirche hatte ich in der Wiener Ausstellung "Ostarrichi" gesehen..., die Straßen sind noch immer Schnurgerade, breit mit Kreuzungen..)

Die Losungen entsprechen den Tatsachen. Es ist nun ein "sat românesc". Der Gemeinderat (in dem auch der Präses des örtlichen DFDR sitzt) hat kürzlich beschlossen:
Den Bürgern, die gemäß Gesetz 112(?) das Haus ehemaliger schwäbischen Eigentümer gekauft haben, ohne das im Grundbuch auch der dazu gehörende Hausplatz und Garten eingetragen wurde, soll im Grundbuch dies nachträglich als Eigentum eingetragen werden.
Beschluss des Gemeinderats, veröffentlicht, und der Kreisbehörde und dem Grundbuch mitgeteilt.

Was mit den Schwaben geschieht, die Haus und Hof dem Staat übergeben mussten bei der Auswanderung, die laut einem anderen Gesetz es zurückfordern könnten, kein Wörtchen...

Angeblich soll nun im Westen Rumäniens mit den neuen "Press- und Chemie-Methoden nach Gas/Erdöl weiter geschürft werden, auch bei Billed. Der lobenswerte Gemeinderat baut hier gerade Trinkwasser- und Kanalnetz aus. Gab es früher auch nicht.
Es geht voran in Billed.
Ob aus dem Wasserhahn künftig Gas austritt, scheint den Gemeinderat nicht zu jucken....
Wie auch hier in Deutschland, gibt es Plus und Minus...

Warum das hier erscheint? Weil ich nicht zum rumänischen Konsulat gehen will. Was soll ich da? Baragan-Geld beantragen? Ich weigere mich, gewesenes Unrecht mit einem Bätzchen Geld aufwiegen zu lassen, auch wenn es die Kasse aufbessern würde. Mit meiner Rente kann ich bescheiden leben.
Was geschehen, ist Geschichte. Dokumentiert von rumänischen Bürgergruppen. Kann mit solchen Finanz-Methoden nicht wieder gut gemacht werden....

Harald, viel Glück beim Wählen für ein besseres Rumänien.
Erhard Graeff (Moderator)
schrieb am 26.08.2014, 11:57 Uhr
Unter
http://www.mae.ro/node/14723
steht die Antwort eigentlich ganz klar: zum Wählen im Ausland benötigt man gültige rumänische Ausweispapiere. Ich habe den letzten und entscheidenden Satz „gefettet“.
Întrebări frecvente
1. Ce condiţii trebuie să îndeplinească un cetăţean român aflat peste hotare pentru a putea vota?
Orice cetăţean român aflat în străinătate, cu drept de vot, care are domiciliul sau reşedinţa în străinătate sau care se află ocazional în străinătate, care a împlinit, inclusiv până în ziua alegerilor, vârsta de 18 ani.
Aşadar, pot vota şi cetăţenii români care se află ca turişti în străinătate.
Nu au drept de vot debilii sau alienaţii mintal, puşi sub interdicţie, şi nici persoanele condamnate, prin hotărâre judecătorească definitivă, la pierderea drepturilor electorale.

2. Pe baza căror documente se poate vota?
Conform art. 4, alin. 4. din Hotărârea nr. 7/13.07.2012 a Biroului Electoral Central privind unele măsuri pentru buna desfăşurare a procedurii de votare şi consemnarea rezultatelor votării la Referendumul naţional pentru demiterea Preşedintelui României din 29 iulie 2012, actele de identitate pe baza cărora se poate vota în străinătate sunt: paşaportul simplu, paşaportul de serviciu, paşaportul diplomatic sau cartea de identitate, valabile în ziua votării.

3. Care este procedura de vot?
Pentru exercitarea votului, alegătorul trebuie să meargă la secţia de votare, urmând să fie înscris pe un tabel electoral cuprinzând: numele şi prenumele, codul numeric personal, domiciliul, seria şi numărul actului de identitate, fiecare alegător semnând în acest tabel. Membrii biroului electoral verifică dacă este cetăţean român - pe baza actului de identitate pe care îl prezintă, fiind verificat în egală măsură dacă actul de identitate respectiv este valabil. (usw)
orbo
schrieb am 26.08.2014, 12:01 Uhr
@Erhard
Besten Dank für den Hinweis. Vielleicht ist er auch für die Leserschaft der SbZtg interessant, schließlich kandidiert Johannis...

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