Antrag Verbandstag: Interessengemeinschaft Fremdrente

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Johann
Erstellt am 15.10.2011, 00:28 Uhr und am 15.10.2011, 00:31 Uhr geändert.
Anbei stelle ich meinen Antrag an den Verbandstag 2011 zur Diskussion:
Antrag: Der Verband sollte einen detaillierten Rechenschaftsbericht über die Verwendung der
Gelder der Interessengemeinschaft Fremdrente in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlichen.
Begründung: Die Arbeit der Interessengemeinschaft Fremdrente wurde eingestellt (vgl:
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein).
Leider wurde bisher kein Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Gelder in der SbZ veröffentlicht.
Auf dem Verbandstag 1999 erging folgender Beschluss: „Die Gelder der Interessengemeinschaft Fremdrente dürfen nur für Gutachten und für Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverfassungsgericht verwendet werden oder für soziale Zwecke, so wie dies bei der Gründung der Interessengemeinschaft vorgesehen war. Über die Gelder muss die Interessengemeinschaft in der Siebenbürgischen Zeitung einen klaren, detaillierten Rechenschaftsbericht veröffentlichen.“

Der damalige Antrag, der von der Landesgruppe Baden-Württemberg und der Kreisgruppe Mannheim-Heidelberg gestellt wurde, wurde wie folgt begründet: „ In einem Brief an die interessierten Fachleute schreiben Herr Bruckner und Herr Graeff am 25.3.1997 folgendes: „Die angesammelten Beträge sollen grundsätzlich nur für die Bezahlung von Arbeiten aus dem nichtlandsmannschaftlichen Bereich (Gutachten, Beratung, bzw. Vertretung durch externe Fachleute) zur Verfügung stehen, damit hier kein Vorwurf der Selbstbedienung aufkommen kann. Dementsprechend müssen wir Sie um Ihre ehrenamtliche Mithilfe ohne Spesen- und Auslagenersatz bitten und hoffen insoweit auf Ihr Verständnis.“

Es gibt keine neuen Entwicklungen, die eine Abweichung rechtfertigen. Nach wie vor können die Zusatzreduzierungen nur vor dem Bundesverfassungsgericht rückgängig gemacht werden, dafür benötigt man Gutachten und Rechtsanwälte, die den höchsten Ansprüchen genügen. Dafür und nur dafür darf das Geld ausgegeben werden, sowie nach Abschluss der Initiative für soziale Zwecke.
Aufgrund der Bedeutung, die die Interessengemeinschaft für die Betroffenen und für die Glaubwürdigkeit der Landsmannschaft hat, sollten die Verantwortlichen rechtzeitig, verständlich und offen in der Siebenbürgischen Zeitung über alle diesbezüglichen Vorgänge informieren“.
Ich schlage dem Verbandstag vor, diesen Antrag anzunehmen.

Martina.Graufendorf
Erstellt am 17.10.2011, 19:56 Uhr
Ups?! Da wurden Spenden gesammelt???

Johann
Erstellt am 23.11.2011, 11:24 Uhr
"Wie in dieser Zeitung berichtet, wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ (IgF) aufgelöst. Dank der Initiative des landsmannschaftlichen Verbandes haben viele Rentner für die Jahre 1996 bis 2000 Nachzahlungen in bis zu fünfstelliger Höhe erhalten. Eine Abwendung der Rentenkürzungen konnte allerdings nicht durchgesetzt werden. Auf Antrag von Johann Lauer (Leimen) soll ein detaillierter Rechenschaftsbericht über die Verwendung der IgF-Gelder in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht werden. Diesem Antrag stimmten die Delegierten mit dem Hinweis auf eine Bilanz zu, die sie in der 134 Seiten starken Tagungsmappe zur Kenntnis genommen hatten. "
Quelle: SbZ

orbo
Erstellt am 23.11.2011, 11:46 Uhr
Danke für Dein Engagement in dieser Sache Johann. Die Interessengemeinschaft hat bereits vor 2,5 Jahren ihre in weiten Bereichen erfolgreiche Tätigkeit eingestellt. Ich selber habe keine Zweifel an der zweckgebundenen Verwendung der Spendengelder, weiß aber auch, dass es einige Bedenken gibt. Da dieses sicherlich nicht die letzte Interessengemeinschaft ist, muss alleine um die Arbeit zukünftiger IGs nicht zu erschweren, der zugesagte Kassenbericht publiziert werden (den RTätigkeitsbericht meine ich vor geraumer Zeit gelesen zu haben).

Dein gezieltes Engagement ist der Verbandsarbeit förderlich und angesichts so mancher schwammiger Polemik im Netz sogar wohltuend.

Johann
Erstellt am 25.11.2011, 13:01 Uhr und am 25.11.2011, 13:01 Uhr geändert.
Danke Orbo.
Warten wir auf den Rechenschaftsbericht, der schon seit dem 7. März 2009 fällig ist, damals wurde die Arbeit der Interesssengemeinschaft eingestellt.

Scheibi
Erstellt am 26.11.2011, 23:19 Uhr
Danke Johann, für den an den Verbandstag gestellten Antrag.

DER 19. Folge der SBZ entnehme ich auf Seite 3, dass die Delegierten des Verbandstags der Veröffentlichung des detailierten Rechenschaftberichts der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzung" /IgF zugestimmt haben.

Erstaunlich, dass für Transparenz ein Antrag gestellt werden muss. Mitgliederwerbung kann davon profitieren.

Nun üben wir uns in Geduld.

getkiss
Erstellt am 27.11.2011, 07:09 Uhr
Erstaunlich, dass für Transparenz ein Antrag gestellt werden muss. Mitgliederwerbung kann davon profitieren.

Ist es nicht.
Es geht um die Veröffentlichung eines Berichts über eine Interessengemeinschaft. Eigentlich geht dieser Bericht nur diesen Personenkreis was an, dann ist der Transparenz Genüge getan. Als Mitglied des Verbandes habe ich kein Recht in diese Rechte der Mitglieder des Interessenverbandes ein zu greifen.
Als Mitglied des Interessenverbandes könnte ich Einspruch gegen die Annahme dieses Antrags erheben. Als Nichtmitglied eben nicht.
In so Fern müsste das Resultat der Kassenprüfung nur den Mitgliedern der Interessengemeinschaft mitgeteilt werdfen.
Anderen Mitgliedern des Verbandes der SBS, den HOG-s, oder in der Zeitung eben nicht. Es stellt sich nur die Frage der Kosten für individuelle Mitteilung.
Meine Meinung.

Johann
Erstellt am 25.02.2012, 15:01 Uhr und am 25.02.2012, 15:03 Uhr geändert.
getkiss schrieb:

"Es geht um die Veröffentlichung eines Berichts über eine Interessengemeinschaft. Eigentlich geht dieser Bericht nur diesen Personenkreis was an, dann ist der Transparenz Genüge getan. Als Mitglied des Verbandes habe ich kein Recht in diese Rechte der Mitglieder des Interessenverbandes ein zu greifen."

Hier bin ich anderer Meinung: Die Interessengemeinschaft wurde im Namen des Verbandes gegründet und die LM/Verband hat auch alle Aktionen koordiniert.
Eine Rechenschaftspflicht ist das Mindeste, was man erwarten kann, zumal die Ergebnisse mehr als bescheiden sind, dies lag sicherlich nicht an der mangelnden Unterstützung, soviel Geld hat der Verband bei keinen Aufruf mobilisiern können.

Hier nochmals die Zahlen, die leider nur in der Print-Ausgabe erschienen sind:

Bilanz der Interessengemeinschaft
gegen Fremdrentenkürzungen
(1996-2010)

Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ (IgF) wurde 1996 auf Initiative des landsmannschaftlichen Verbandes gegründet und inzwischen aufgelöst. Auf Antrag von
Johann Lauer (Leimen) haben die Delegierten des Verbandstages der Siebenbürger Sachsen am 12. November 2011 in Gundelsherimbeschlossen, den folgenden Rechenschaftsbericht über die Verwendung der IgF-Gelder in der Siebenbürgischen Zeitung zu veröffentlichen.
Die Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzung war eine Aktion des Verbandes der Siebenbürger Sachsen zum Angriff der verfassungswidrigen Rentenkürzung um 40% (§ 22 Abs. 4 FRG.
An dieser Aktion haben sich aktiv unterstützend beteiligt: 2 626 Personen Fälle von beim Verband gemeldeten Betroffenen: 1 152 Fälle
Durch einen Angriff in allen gemeldeten Fällen mit Rechtsmitteln und ausgewählten Musterprozessen konnte erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung wegen eines Verstoßes gegen das Vertrauensprinzip für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag
verpflichtet hat, eine ausgleichende Übergangsregelung zu schaffen. Diese wurde vom Bundestag durch Artikel 6 § 4 c FANG (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz) geschaffen und hat Ausgleichszahlungen für alle anhängigen Fälle für Zeiten bis zum 30. Juni 2000 geregelt. Auch diese Vorschrift wurde als ungerecht und unzureichend bewertet und in den angängigen Verfahren angegriffen. Durch höchstinstanzliche Rechtsprechung wurde die Vorschrift abschließend als verfassungskonform bestätigt. Die durchgesetzte Übergangsvorschrift wurde zwischenzeitlich umgesetzt und tausende von Betroffenen haben eine Ausgleichszahlung in unterschiedlicher Höhe erhalten.
Finanzierung der Aktion:
Zur Finanzierung dieser Aktion hat der Verband ein Sonderkonto eingerichtet.
Auf diesem Konto sind an Unterstützungszahlungen eingegangen:... 202 545,58 €
Ausgaben:

Prozesskosten und verbandsfremde Verfahrensauslagen
(1152 Verfahren) 62 314,76 €
Kosten Rechtsgutachten (Universitätsgutachten) 20 383,45 €

Kopier- und Druckkosten 987,01 €
Reisekosten...3 726,28 €
Summe der Ausgaben:. 115 134,08 €
Überweisung laut Zweckbindung an Sozialwerk
Siebenbürger Sachsen 97 000,00 €
Restguthaben (Reserve für offene Rechnungen bis 12/2011) 18 134,08 €
Zinsen/Guthaben .. 729,45 €
aktueller Kontostand: 18 863,53 €
Zum Jahresende wird der Guthabenbetrag dem Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen zur Verwendung laut satzungskonformer Zweckbindung überwiesen."
Quelle: SbZ Dezember 2011.

Fragen über Fragen:

1. Wann wurden die 97 000,00 € (genaues Datum) überwiesen?
2. Welche Aktionen wurden daraus finanziert?
3. Wurde das restliche Guthaben Ende 2011 tatsächlich überwiesen?
4. Welche Projekte werden mit diesen Geldern finanziert?

getkiss
Erstellt am 25.02.2012, 15:37 Uhr und am 25.02.2012, 15:38 Uhr geändert.
Ach @Johann, zu erst hast Du moniert, es läge kein Rechenschaftsbericht vor.
Jetzt liegt der Rechenschaftsbericht mit genauen Zahlen vor.
Jetzt willst Du das Datum irgend einer Überweisung und Details über irgendwelche Projekte haben.

Ich sage ja nicht es wäre nicht dein Recht Fragen zu stellen.
Das ganze degeneriert jetzt langsam in Zirkus. Es reicht ja schon dass die 40%-ige Kürzung nicht gekappt wurde.

Aber, wenn Du einen begründeten Verdacht hegst, hier wären Gelder der Mitglieder veruntreut worden, dann solltest Du dich an die Staatsanwaltschaft wenden. Die macht das schon...

Zwerg Bumsti
Erstellt am 25.02.2012, 15:44 Uhr
dann solltest Du dich an die Staatsanwaltschaft wenden. Die macht das schon...
klar macht die das, hand in hand mit der polizei, die haben ja acuh die Döner.Morde aufgeklärt (hihbihih)

der alte mann getkiss mach uns den Assauer

getkiss
Erstellt am 25.02.2012, 15:47 Uhr
ich höre nur
"bzzzzzz":
Eine Fliege ist im Honichglas.

Johann
Erstellt am 25.02.2012, 15:51 Uhr
@getkiss

Ich bin der Meinung, dass die Print-Ausgabe der SbZ sowie diese Foren hier in erster Linie dafür gedacht sind, dass über die Aktivitäten des Verbandes berichtet wird z.B: durch jährliche finanzielle Rechenschaftsberichte.

Das hat nichts mit Zirkus zu tun, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Verein sein.

Wenn dich diese Themen nicht interresieren, ist das OK.
Es gibt auf diesen Foren genügend Zirkus-Threads, an denen Du Dich rege beteiligst.

Schreiber
Erstellt am 25.02.2012, 21:55 Uhr
@ Johann: Getkiss und auch Orbo haben Recht. ein solcher Bericht ist vielleicht etwas für die Mitglieder und nichts für die weltweite Stammtischdebatte in diesen Foren. Das gilt um so mehr für Rechnungslegung. Das ist etwas für die Rechnungsprüfer und den Vorstand, aber sicher nichts für ein Internetforum.

Mit welchem Recht stellst Du eigentlich derartige Daten hier in die Weltöffentlichkeit??? Der Verband war gut beraten, den Bericht nur in der Printausgabe zu veröffentlichen. Dadurch war er zwar auch im Premiumbereich allen Mitgliedern im Internet zugänglich, Du aber ziehst es weit über die Mitgliederkreise hinaus in dieses Bierzelt. Das ist wie wenn Du in ein Vereinsbüro einbrichst, die Kassenbücher klaust und sie auf dem Marktplatz unter die Leute streust. Ich hoffe, die Siebenbürgische Zeitung wird auf diesen Missbrauch aufmerksam und macht was dagegen.

Deine "Fragen über Fragen", (der Vergleich mit der Biene im Glas ist gut) haben mit dem Verband kaum was zu tun, sondern mit dem Sozialwerk und dessen Mitgliedern und Rechnungsprüfern. Mit der Überweisung dorthin sollte es doch gut sein, oder?

Oder möchtest Du hier auch noch öffentlich darüber diskutieren, für welchen Notleidenden welcher Cent und warum vom Sozialwerk zweckentsprechend verwendet wurde, dann noch ob der Hans oder die Tritz wirklich notleidend war?

Verständnislose Grüße

getkiss
Erstellt am 25.02.2012, 22:07 Uhr
der Vergleich mit der Biene
@Schreiber, zu Klarstellug:
1. Der Vergleich war mit der Fliege
2. Der Vergleich hat nix mit Johann zu tun. Bei aller Kontroverse, nicht der Johann macht hier Bzzzz; Du solltest etwas aufmerksamer lesen.

Johann
Erstellt am 25.02.2012, 23:22 Uhr
Na poftim Gesprächskultur!

Der eine schickt mich zur Staatsanwaltschaft, der andere möchte mich mundtot machen.

@ Schreiber
Bevor Sie Leute für sich instrumentalisieren, informieren Sie sich genauer, lesen Sie nochmals Orbos Beitrag!

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