SbZ-Archiv - Stichwort »Amtsgericht München«

Zur Suchanfrage wurden 64 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 25. März 1956, S. 6

    [..] setzliche Mieterhöhung (ab . September ) gilt nicht für Kellerwohnungen. Die Frage, wann eine Wohnung eine Kellerwohnung ist, führte kürzlich zu einem vielbeachteten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bremen. Das Gericht hat entschieden, daß nicht jede Wohnung, ,,deren Fußboden ganz oder teilweise unter Boden- bzw. Straßenhöhe liegt", eine Kellerwohnung im Sinne der Mietpreiserhöhungsvorschriften darstellt. Es sei vielmehr darauf abzustellen, ob eine solche Wohnung die als [..]

  • Folge 12 vom 16. Dezember 1955, S. 6

    [..] fbaudarlehen mit Abschrift des Feststellungsantrages (Formblatt vom .Ausgleichsamt) . Kaufvertrag; Pachtvertrag '(Formblatt vom BBV) . Hofbeschreibung (Formblatt vom BBV) . Finanzamtliche Bescheinigung über den Einheitswert des Betriebes (Finanzamt) . Beglaubigter und auf den neuesten Stand ergänzter Grundbuchauszug (Amtsgericht) . Nachweis der erforderlichen Genehmigung des Kaufvertrages bzw. Nichtbeanstandung des Pachtvertrages . Etwa erforderlicher Bauplan sowie über [..]

  • Beilage: Folge 1 vom Januar 1953, S. 5

    [..] n sind eidesstattliche Versicherungen und auch der Parteieid ist ausgeschlossen. Andererseits ist eine eidliche Vernehmung eines angegebenen Zeugen durch die zuständigen Gerichte (dem Wohnsitz des Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Amtsgericht) auf Veranlassung der Feststellungsbehörde zugelassen. Die, Vertriebenen werden bei Fehlen von Urkunden in d*r Hauptsach» Zeugen anführen, - die ihre Angaben bestätigen und gegebenenfalls unter Eid stellen. Somit ist die Beantwort [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1952, S. 2

    [..] g sind. Beweiskraft besitzen nur Urkunden. Wer keine Urkunden besitzt, kann sich nicht eidesstattliche Bescheinigungen von Zeugen geben lassen; die Zeugen werden auf diese Erklärung hin dann ,in der Regel vor dem zuständigen Amtsgericht einen Eid ablegen müssen. Kann der Urkundenbeweis nicht geführt werden und ergibt sich aus Zeugenerklärurigen ebenfalls keine Glaubhaftmachung, so holt das zuständige Amt für Soforthilfe (Feststellungsamt) bei den eigens für diesen Zweck zu er [..]