SbZ-Archiv - Stichwort »Anrechnung Rumänischer Rente«

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Zur Suchanfrage wurden 7 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 15 vom 26. September 2022, S. 3

    [..] se Leistung ist weder eine ,,Rente" noch ,,Arbeitseinkommen", sondern eine monatliche Entschädigung für den Sondertatbestand ,,politische Verfolgung" und muss daher weder versteuert werden, noch erfolgt eine Anrechnung oder eine Kürzung bei Bezug von sozialen Leistungen in Deutschland. Zusätzliche Rechte gemäß Dekret / werden auf persönlichen Antrag von der Rentenkasse CJP gewährt. Inhaber einer Entschädigungsentscheidung haben insoweit die gleiche Rechtsstellung wie jed [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2013, S. 5

    [..] nder Unterlagen oder durch Argumente bei Ablehnung durch die Rentenbehörde spätestens in Rechtsmittelverfahren eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift vermieden werden. Insbesondere die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Nordbayern erweckt in ihren Schreiben oft den Eindruck, eine volle Anrechnung von Zeiten in Rumänien sei grundsätzlich nicht möglich. Das ist falsch! Gerade in letzter Zeit haben Landessozialgerichte zu Gunsten der Betroffenen entschieden und eine Verpflichtu [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2011, S. 2

    [..] g durch die Rentenbehörde spätestens in Rechtsmittelverfahren eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift vermieden werden. Insbesondere die DRV Nordbayern erweckt in ihren Schreiben oft den Eindruck, eine volle Anrechnung sei nicht möglich. Gerade in letzter Zeit haben aber Landessozialgerichte zu Gunsten der Betroffenen entschieden und eine Verpflichtung der Rentenbehörde zur vollen /-Bewertung festgestellt (z.B. Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom . August [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2010, S. 4

    [..] enteneinstellungen kommen. Sollte in Einzelfällen so verfahren worden sein, könnten die Bescheide angegriffen werden. Verweigere der Antragsteller jedoch jegliche Mithilfe, so müsse die Anrechnung eines fiktiven rumänischen Rentenbetrags auf die deutsche Rente geprüft werden. Der bayerische Landtagabgeordnete Zellmeier bat den Vertreter der Rentenbehörde zu prüfen, ob das Verfahren nicht vereinfacht werden könnte. Der Aufwand zur Beibringung der Arbeitsbücher aus Rumänien, nu [..]

  • Folge 8 vom 31. Mai 2008, S. 13

    [..] n Beurteilung angeschlossen und festgehalten: ,,nach summarischer Prüfung der Kammer lässt sich für die Vorgehensweise der Antragsgegnerin keine Ermächtigungsgrundlage finden. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann die fiktive Anrechnung auch nicht auf den Wortlaut des § FRG gestützt werden". Damit ist die Position unseres Verbandes bestätigt und die Unzulässigkeit der Praxis der Rentenbehörde festgestellt worden. Es ist zu erwarten, dass die Rentenbehörden trotz [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2006, S. 3

    [..] en selbstverständlich weiter gilt, werden die nach diesem Gesetz anerkannten Zeiten aus Rumänien wie bisher weiter bei der deutschen Rente berücksichtigt. Zu beachten ist die auch vorher schon geltende Anrechnungsvorschrift (§ FRG), nach welcher Leistungen des rumänischen Rententrägers von der deutschen Rente abzuziehen sind, soweit diese rumänische Rente auf Zeiten beruht, die auch in der deutschen Rente (als FRG-Zeiten) berücksichtigt worden sind. Deswegen versenden Rent [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1996, S. 3

    [..] der Bundesrat hat jedoch auch diesen Teil des Sparpakets abgelehnt. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP sieht einschneidende rückwirkende Änderungen für die Anrechnung der Rentenzeiten aus den Herkunftsländern (z. B. Rumänien) vor. Stichtag der Änderungen Das Gesetz muß nach der Ablehnung im Bundesrat im Vermittlungsausschuß beraten werden. Danach - voraussichtlich am . September - müssen die Änderungen nochmals im Bundestag mit der dann erforderlichen sogenannten ,,Kanzl [..]