SbZ-Archiv - Stichwort »Ausgleichszahlungen«

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Folge 7 vom 30. April 2017, S. 4

[..] ierung; derzeit lägen Anträge von Deutschen, die aus Rumänien stammen, vor. Als ,,einzigartige Geste für Staaten der Europäischen Union" wird auch die rumänische Gesetzgebung zur Festlegung von Ausgleichszahlungen für Deportierte und vom kommunistischen Regime Verfolgte u.a. auch von unserer Verbandsvertreterin gelobt, die unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnort erfolgt und bereits begonnen hat, Wirkung zu zeigen. Die Kommission nahm die vorgeschlagenen Maßna [..]
Folge 13 vom 10. August 2015, S. 21

[..] s Bundestages hat er sich zu allgemeinen politischen Themen, aber insbesondere zur Thematik Flucht, Vertreibung, Zwangsarbeit und Aussiedlung ausgiebig geäußert. Fragen bezüglich Ersatzansprüchen und Ausgleichszahlungen hat er aufschlussreich beantwortet. Anschließend führte Dr. Fabritius die Besuchergruppe noch durch das Reichstagsgebäude bis hinauf in die gläserne Kuppel. Berlins Nachbarstadt Potsdam war das Ziel am nächsten Tag. In dieser Hauptstadt des Landes Brandenburg [..]
Folge 2 vom 5. Februar 2013, S. 5

[..] nen Einfluss haben diese Urteile auf die Anwendung der %-Kürzung. Diese wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht abschließend geklärt und erschöpft sich leider in den vom Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Zeiten des Rentenbezuges bis . ) Wurde der richtige Rentenzugangsfaktor berücksichtigt? Durch den Rentenzugangsfaktor wird die Rentenhöhe in Abhängigkeit davon gesteuert, wie viele Monate die Rente vor dem Regelalter in Anspruch genommen wird. Dieses [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2011, S. 3

[..] destag verpflichtet hat, eine ausgleichende Übergangsregelung zu schaffen. Diese wurde vom Bundestag durch Artikel § c FANG (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz) geschaffen und hat Ausgleichszahlungen für alle anhängigen Fälle für Zeiten bis zum . Juni geregelt. Auch diese Vorschrift wurde als ungerecht und unzureichend bewertet und in den angängigen Verfahren angegriffen. Durch höchstinstanzliche Rechtsprechung wurde die Vorschrift abschließend als [..]
Folge 5 vom 31. März 2010, S. 5

[..] e Bedeutung zukommen. Die UdV werde auch in Zukunft ein stabiler Pfeiler der CSU bleiben. Die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns von einer subventionierten Agrarregion zu einem Bundesland, das heute Ausgleichszahlungen an andere Bundesländer leiste, also vom Empfänger zum Zahlenden wurde, sei mit ein Verdienst der Vertriebenen und Aussiedler, erklärte der CSU-Vorsitzende. Christa Matschl, MdL, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik der CSU-Landtagsfraktion, sprach [..]
Folge 15 vom 30. September 2009, S. 5

[..] inen, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, Berufsbildungs-, Informations- und Absatzförderungsprogramme für Erzeugnisse und zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder. Es werden Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten angeboten, für Agrarumweltschutzobjekte oder zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen, finanzielle Hilfen zur Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen, zur Förderung des Fremde [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2008, S. 5

[..] essengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" so die Meinung der beteiligten Rechtsanwälte die Übergangsvorschriften zur -Prozent-Kürzung nicht weiter angreifen und die Fälle nach Umsetzung der Ausgleichszahlungen abschließen. Diese Feststellung nahm der Bundesvorstand zustimmend zur Kenntnis. Sehr viel Unmut stiftet der so genannte Fiktivabzug, den die Rentenbehörden neuerdings vornehmen, wenn vom Recht des Aufschubes der Rente in Rumänien Gebrauch gemacht wird. Hier i [..]
Folge 14 vom 20. September 2007, S. 1

[..] der Kürzung im eigenen Rentenbescheid ab. Inzwischen stellen Rentenbehörden den Betroffenen die entsprechenden Bescheide zur Berechnung der Nachzahlung und der Zinsen zu und überweisen die einmaligen Ausgleichszahlungen auf das im Rentenantrag angegebene Konto. Nach unserer Meinung werden die geltenden Übergangsvorschriften der letztjährigen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht gerecht. Daher wird eine Ausweitung der Übergangsvorschriften derzeit verfassungsrecht [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2007, S. 1

[..] ich auf die Betroffenen aus. So wollen die Landsmannschaften jene Fälle weiter verfassungsrechtlich überprüfen lassen, in denen die restriktiven Übergangsvorschriften zu keinen oder nur sehr geringen Ausgleichszahlungen führen. Es wurde vereinbart, dass die Landsmannschaft der (Fortsetzung auf Seite ) [..]
Folge 5 vom 31. März 2007, S. 1

[..] i gewährt. (Fortsetzung auf Seite ) Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen München Gebühr bezahlt Postvertriebsstück Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen Einmalige Ausgleichszahlungen für Rentenkürzungen bis . Juni Am . März hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die ,,Rente mit " verabschiedet. Im Artikel des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der -P [..]