SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesrat«

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Folge 9 vom 12. Juni 2023, S. 11

[..] Söder für sein nachhaltiges Bekenntnis zu den Siebenbürger Sachsen, ebenso für die von ihm und der bayerischen Regierung angestoßene Initiative zur Überprüfung der ungerechten Rentenkürzungen, die im Bundesrat mehrheitlich beschlossen wurde. Markus Söders Teilnahme am Heimattag verdeutliche auch, dass die Siebenbürger Sachsen in die Mitte der Gesellschaft gehören und kein Ballast für die Gesellschaft seien, wie manche sagen, erst recht seien sie kein Ballast für den Arbeitsma [..]
Folge 9 vom 12. Juni 2023, S. 12

[..] gerechtigkeiten im Fremdrentengesetz (FRG) nicht beachtet habe. Der Freistaat Bayern hingegen habe einen Entschließungsantrag zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler in den Bundesrat eingebracht, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Daniel wies auch auf den sogenannten Härtefallfonds hin, der unter bestimmten Bedingungen auch FRG-Empfänger betreffe. Diese Regelung greife leider in äußerst wenigen Fällen bei den Siebenbürger Sachsen und Banater Sc [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2022, S. 2

[..] mit einer gemeinsamen Resolution an die damalige Bundesregierung gewandt. Dankbar sei der BdV, dass der Freistaat Bayern einen Entschließungsantrag betreffend die Benachteiligungen im FRG in den Bundesrat eingebracht hat, ein Antrag, der im Bundesrat auch mehrheitlich beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist die Umsetzung des geplanten Fonds aus der . Wahlperiode zur Abmilderung von Hartefallen aus der Ost- West-Rentenuberleitung und fur judische [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2022, S. 3

[..] rheit die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei ,,höchste Zeit" für die Gesetzesänderung. Das Gesetz muss formal noch den Bundesrat passieren. Der Bundestagsabstimmung vorausgegangen war der jahrelange Rechtsstreit Kristina Hänels. Die -Jährige Gießener Frauenärztin war vom Amtsgericht Gießen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu Schwan [..]
Folge 8 vom 15. Mai 2022, S. 4

[..] rstellung eines Realisierungsvorschlags für ein neues Dokumentationszentrum zur deutschen Besatzungsherrschaft in Europa um. In einem nächsten Schritt wird das Konzept dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Abstimmung übersandt. Anschließend soll ein passender Standort für das Dokumentationszentrum in Berlin gefunden werden. Quelle: Staatsministerium für Kultur und Medien Aufarbeitung der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa Bundesregierung beschließt Dokumentation [..]
Folge 17 vom 1. November 2021, S. 1

[..] lamentsgebäude an der Wiener , das seit vier Jahren generalsaniert wird, sondern das Dachfoyer in der Wiener Hofburg, die während der Sanierungsarbeiten als Ausweichquartier Nationalrat und Bundesrat beherbergt. Prominente Ehrengäste in der Hofburg Festkoordinator Reinhard Frank, Sohn von Dr. Fritz Frank, Ehrenobmann des Bundesverbandes der Siebenbürger Sachsen in Österreich, führte als Moderator durch die Veranstaltung. Für deren Zustandekommen dankte er dem Präsid [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 1

[..] s Bundes beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Denselben Betrag sollen die Länder gewährleisten. Der Bundeshaushalt muss nach der Bundestagswahl am . September aber erst noch den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Wie beurteilen Sie die Chancen, dass der Härtefallfonds in der nächsten Legislaturperiode zustande kommt? Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich durch diesen Kabinettsbeschluss eindeutig positioniert. Sollte es Kontinuität [..]
Folge 7 vom 5. Mai 2021, S. 1

[..] ieht sich in seinem Entschluss, den der Heimattagausschuss in einer Online-Sitzung am . Februar gefasst hat, nachdrücklich bestätigt durch das Infektionsgeschehen und die kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene Bundesnotbremse. Umso beachtlicher ist die Fülle an attraktiven Veranstaltungen, die am Pfingstwochenende vom . bis . Mai allen Landsleuten und Interessierten zwar nicht in Dinkelsbühl, jedoch weltweit an den Bildschirmen geboten wird. Horst Wellmann be [..]
Folge 2 vom 1. Februar 2021, S. 3

[..] nen, Aussiedler und Spätaussiedler angesprochen. Zur Rentensituation der Aussiedler und Spätaussiedler dankte Bernd Fabritius für die wertvollen Impulse, die der Freistaat Bayern etwa mit Anträgen im Bundesrat zu einer Verbesserung der gesetzlichen Situation geliefert habe, wenngleich diese auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang leider nicht aufgegriffen worden seien. Fabritius betonte, dass zwar mit der deutlichen Einbeziehung der Aussiedler und Spätaussi [..]
Folge 8 vom 25. Mai 2020, S. 1

[..] trotzen Corona-Pandemie Berlin Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege erhalten in diesem Jahr eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu Euro. Das haben Bundestag und Bundesrat am . bzw. . Mai beschlossen. Überdies können Länder und Arbeitgeber den Betrag auf Euro aufstocken. Eine entsprechende Zusage erteilten bereits Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Schleswig-Holstein. Pflegekräfte in De [..]