SbZ-Archiv - Stichwort »Bundestagswahl«

Zur Suchanfrage wurden 114 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 1

[..] ollen, die Entscheidung ,,unbürokratisch umsetzen". Der Anteil des Bundes beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Denselben Betrag sollen die Länder gewährleisten. Der Bundeshaushalt muss nach der Bundestagswahl am . September aber erst noch den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Wie beurteilen Sie die Chancen, dass der Härtefallfonds in der nächsten Legislaturperiode zustande kommt? Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich durch diesen [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 2

[..] nzlerin Angela Merkel begrüßt. Sie stellte die erfolgreiche Arbeit des DF heraus und wies auf die großen Erfolge der Frauenarbeit der letzten Jahre hin. Da das Jahr politisch ganz im Zeichen der Bundestagswahl im September steht, erarbeitete der DF eine Reihe von Initiativund Sachanträgen, die als Forderung an die verschiedenen Parteien herangetragen wird. Der DF fordert alle demokratischen Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen proaktiv zur Gleichstellungspolitik zu [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 3

[..] holfen. Die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht aus dem Jahr , deren Ungerechtigkeiten dadurch aber noch nicht beseitigt sind, bleibt auf der Agenda. Im Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl will die Union rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern entschieden begegnen." Bundesvorsitzender Rainer Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung Die zentrale Festveranstaltung zum Tag der Heimat findet unter dem Leitwort [..]
Folge 8 vom 18. Mai 2021, S. 4

[..] orsitzende und vormalige Präsidentin der Föderation, sieht Änderungen im Fremdrentenrecht, die die Rentenungerechtigkeit für Aussiedler und Spätaussiedler beseitigen oder zumindest abmildern, vor der Bundestagswahl als notwendig an. Des Weiteren berichtete Daniel über das Siebenbürgische Kulturzentrum ,,Schloss Horneck" e.V. Pandemiebedingt konnte nur wenig stattfinden. Die Eröffnung im Juli musste leider abgesagt werden bzw. in kleinem Rahmen abgehalten und als digitale [..]
Folge 5 vom 31. März 2021, S. 1

[..] fortsetzen, teilte Fabritius auf seiner Facebook-Seite mit. Wie der frühere Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegenüber dieser Zeitung äußerte, werde er bei der Bundestagswahl am . September neuerlich kandidieren. Nach der Bundestagswahl hatte Bernd Fabritius sein Mandat verloren. Am . April wurde er dann zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten berufen. Sein oberbayerischer CSU-P [..]
Folge 5 vom 31. März 2021, S. 2

[..] nzelfällen wieder auf die für viele Menschen bereits erzielten Teilerfolge zu lenken und um Unterstützung dafür zu werben, noch zu erledigende Anliegen in dieser Wahlperiode noch umzusetzen." Bis zur Bundestagswahl am . September verbleiben nur mehr sechs Monate. Nach seinen Prioritäten in dieser kurzen Zeitspanne gefragt, sagt Fabritius: ,,Wir haben mit der Einbeziehung von Aussiedlern und Spätaussiedlern in die Grundrente schon einiges erreicht, trotzdem ist es mir ein An [..]
Folge 10 vom 25. Juni 2019, S. 5

[..] iveau der Grundsicherung. Es bleibe ,,ein dickes Brett, das wir gemeinsam bohren müssen, um die Parteien im Bundestag davon zu überzeugen, dass die Wahlversprechen, die sowohl CDU als auch CSU in der Bundestagswahl abgegeben haben [...], umgesetzt werden". Dr. Volker Ullrich, auch Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), vertrat in seinem Podiumsbeitrag die unisono geäußerte Auffassung von einer dringend gebotenen Verbesserung der rentenrechtlichen Situa [..]
Folge 9 vom 5. Juni 2018, S. 8

[..] glich geeigneteren Terminus ,,Akzeptanz" empfahl. Zeichnen sich die Siebenbürger Sachsen nun durch eine ausgeprägte Toleranz bzw. Akzeptanz aus? Lässt sich das am Abstimmungsverhalten bei der letzten Bundestagswahl festmachen, bei der die AfD gerade auch in Aussiedlerkreisen vergleichsweise erfolgreich abgeschnitten hat? Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung äußerte seine Überzeugung, dass sich die Siebenbürger Sachsen nicht wesentlich von anderen Deutschen unterschie [..]
Folge 6 vom 15. April 2018, S. 1

[..] sind davon ausgegangen, dass ich meine Arbeit inhaltlich fortsetzen kann. Deswegen wurde ich von der Delegiertenversammlung auf einen sehr aussichtsreichen, vorderen Platz der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gewählt. Dass dieser trotzdem nicht ausreichen würde, war nicht absehbar. Ich habe dann Signale bekommen, dass mein Ausscheiden sehr bedauert und Möglichkeiten gesucht würden, dass ich meine Arbeit gleichwohl fortsetzen kann. Ich habe das als Bestätigung und Wertsc [..]
Folge 4 vom 15. März 2018, S. 1

[..] s möchte ich mit vollem Einsatz für diese wichtige Aufgabe angehen." Zu weiteren Einzelheiten des Aufgabenzuschnitts und der Zuordnung im Rahmen der Regierung gab es noch keine Informationen. Bei der Bundestagswahl war Bernd Fabritius auf Anhieb der Einzug ins Parlament gelungen. Der -jährige Jurist war Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss als auch im Aussc [..]