SbZ-Archiv - Stichwort »Dekret 118«

Zur Suchanfrage wurden 233 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 20. Februar 2017, S. 1

    [..] . Februar . Jahrgang Stein des Anstoßes waren die von der Regierung am . Januar gegen . Uhr, quasi in Nacht und Nebel, per Eilerlass verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches. Das Dekret sieht im Wesentlichen vor, dass Amtsmissbrauch nur noch bei Schadenssummen ab Lei (rund Euro) strafrechtlich verfolgt werden soll. Gleichzeitig kündigte die von der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) geführte Regierung an, verurteilte S [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 1

    [..] D ZEITUNG DER GEMEINSCHAFTEN DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . Februar . Jahrgang Seit Wochen sorgen in Rumänien zwei von der Regierung geplante Dringlichkeitsverordnungen für Aufruhr. Die Dekrete wurden Mitte Januar vom neuen Justizminister Florin Iordache (PSD) angekündigt und zielen auf eine Schwächung des Kampfes gegen die Korruption. Sie sehen vor, dass alle Personen begnadigt werden, die zu Haftstrafen unter fünf Jahren verurteilt sind, und dass Korruption un [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 2

    [..] ter Iordache an. Der Oberste Magistraturrat (CSM) lehnte am . Januar die Begnadigungs- und Teilamnestieverordnungen entschieden ab ­ allerdings haben die Stellungnahmen dieses Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Justiz lediglich konsultativen Wert. Kritisiert wurden die Eildekrete auch von der Antikorruptionsbehörde DNA und dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazr, der sie als ,,Deckmantel" für ,,obskure Interessen" bezeichnete. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbedienstet [..]

  • Folge 16 vom 20. Oktober 2016, S. 3

    [..] der Jahre mit verschiedenen Auszeichnungen für seine Kunstwerke ausgezeichnet. So erhielt er gelegentlich des Heimattages in Dinkelsbühl den Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturpreis. Gemäß Dekret Nr. vom . September bekam Peter Hans Jacobi nun den hohen rumänischen Orden Kulturverdienste, im Range eines Offiziers, Kategorie Bildende Künste. Wie aus dem Verleihungstext zu entnehmen ist, wird Jacobi für seine langzeitige, ersprießliche Tätigkeit geehrt, für die Be [..]

  • Folge 2 vom 1. Februar 2016, S. 5

    [..] h, Vor Jahren trat Rumänien an der Seite der Entente in den Ersten Weltkrieg ein; Einmarsch der rumänischen Truppen in Siebenbürgen (Schlachten bei Hermannstadt und Kronstadt, Jahre seit dem rumänisch-deutschen Abkommen über die Teilnahme Rumäniens am Krieg gegen die Sowjetunion, Jahre seit dem Dekret über die Rückgabe der Häuser an die Sachsen (), die durch die Agrarreform enteignet worden waren Jahre seit Gründung des Hermannstädter Forschung [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2015, S. 1

    [..] rdoppelt Entschädigung für Deportationsopfer Das rumänische Parlament hat in einer Plenarsitzung am . März einstimmig die Verdopplung der Leistungen für die Opfer der kommunistischen Diktatur gemäß Dekret / ab dem . Juli beschlossen. Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Brgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht die wiederverheirateten Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deportation nach Ru [..]

  • Folge 19 vom 1. Dezember 2014, S. 2

    [..] befassen solle. Am Tag von Melecanus Rücktritt schlug Premierminister Ponta als neuen Außenminister Mihnea-Ioan Motoc vor. Motoc ist seit Rumäniens Botschafter bei der Europäischen Union. Das Dekret zur Ernennung wurde zwar am . November von Präsident Bsescu unterzeichnet, dann aber wegen Unvereinbarkeit der Ämter zurückgezogen. Motoc hätte zuerst aus seiner alten Funktion zurücktreten müssen. Als neuer Außenminister wurde stattdessen am . November der -jährige Re [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2014, S. 1

    [..] G ONLINE http://www.siebenbuerger.de Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Brgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret / und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz / (vgl. Siebenbürgische Zeitung, Folge vom . Februar , Seite ) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehen [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 2

    [..] r Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret / und Gesetz /) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. Zur Er [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 3

    [..] ebende Opfer von Deportation und anderweitigem politischen Unrecht, die mit ihrer Auswanderung auch die rumänische Staatsbürgerschaft verloren hatten, in das seit bestehende Entschädigungsrecht (Dekret /) einzubeziehen. Der Bundesvorsitzende berichtete von Hemmnissen bei der Umsetzung dieses Gesetzes und Blockaden auf administrativer Ebene. Er bat den Abgeordneten Gan, der bereits im Gesetzgebungsverfahren aktiv geworden war, durch Einsatz parlamentarischer Mittel [..]