SbZ-Archiv - Stichwort »Der Mieter«

Zur Suchanfrage wurden 131 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 19 vom 30. November 2001, S. 4

    [..] ualisiert von Kathrin Lauer, , DM, ISBN --. Entwicklung des Häuserrückgaberechts (Fortsetzung von Seite ) eines unwirksamen Verkaufs im Zusammenhang mit einer unkorrekten Anwendung des Gesetzesi / auf. So gibt es Fälle, in denen Wohnun-| gen zu Unrecht an Personen verkauft wurden,\ die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes /: Mieter geworden sind. In diesen und in! einer Reihe anderer Fälle wäre eine gerichtliche! Anfechtung erfolgversprechend. | [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2001, S. 2

    [..] che Regierung hat jüngst über einen Dringlichkeitserlass beschlossen, sämtliche Handelsräumlichkeiten, also Geschäftslokale für den Verkauf freizugeben. Vorrechthaben allerdings dabei zunächst die bisherigen Mieter oder Pächter, aber auch ausländische Interessenten werden davon nicht ausgeschlossen. Nur können sie den dazugehörigen Baugrund lediglich auf lange Sicht pachten. Zudem machte der Landesforumsvorsitzende Wolfgang Wittstock auf der letzten DFDR-Vertreterversammlung [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2001, S. 3

    [..] he Situationen entstanden". Das Gesetz /, das unter Ion Iliescu aus ,,wahlpropagandistischem Kalkül" verabschiedet worden und ,,ein grober Verstoß gegen international geltende Besitzrechte" sei, habe die Situation enorm verschlimmert. Es habe den Mietern die Möglichkeit eingeräumt, enteignete Wohnungen vom Staat zu kaufen. So seien Situationen entstanden^ dass verschiedene Parteien teils Besitzer, teils Mieter derWohnungen in der Altstadt seien. Die Wohnungspolitik [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2001, S. 4

    [..] Regierung hat jüngst über einen Dringlichkeitserlass beschlossen, sämtliche Handelsräumlichkeiten, also Geschäftslokale für den Verkauf freizugeben. Vorrechthaben allerdings dabei zunächst die bisherigen Mieter oder Pächter, aber auch ausländische Interessenten werden davon nicht ausgeschlossen. Nur können sie den dazugehörigen Baugrund lediglich auf lange Sicht pachten. Zudem machte der Landesforumsvorsitzende Wolfgang Wittstock auf der letzten DFDR-Vertreterversammlung noch [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2001, S. 5

    [..] sche Situationen entstanden". Das Gesetz /, das unter Ion Iliescu aus ,,wahlpropagandistischem Kalkül" verabschiedet worden und ,,ein grober Verstoß gegen international geltende Besitzrechte" sei, habe die Situation enorm verschlimmert. Es habe den Mietern die Möglichkeit eingeräumt, enteignete Wohnungen vom Staat zu kaufen. So seien Situationen entstanden, dass verschiedene Parteien teils Besitzer, teils Mieter der Wohnungen in der Altstadt seien. Die Wohnungspolit [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2001, S. 9

    [..] nwaltliche Beratung jedoch nicht ersetzen. Gilt die Frist bis zum . Mai auch für mich? Zahlreiche enteignete Wohnungen und Wohnhäuser wurden aufgrund des Gesetzes / an die damaligen Mieter veräußert. Nur in Ausnahmefällen besteht einAnspruch auf Rückübertragung dieser Immobilien (dazu weiter unten). Sollte der jetzige Eigentümer die Immobilie jedoch vor Ablauf von zehn Jahren nach Erwerb verkaufen wollen, ist dies nur gegenüber dem früher enteigneten Eigentümer [..]

  • Folge 5 vom 30. März 2001, S. 4

    [..] unter den gleichen Bedingungen wie oben Anträge auf Entschädigung stellen, die nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes bearbeitet werden. c.) Kaufverträge, die aufgrund des Gesetzes / zugunsten der Mieter abgeschlossen wurden, gelten auch nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes als rechtmäßig, sofern sie unter Respektierung der damals gültigen Gesetzgebung abgeschlossen wurden. Hier unterscheidet das neue Gesetz: -zwischen Enteignungen aufgrund von Gesetzen, Verordnung [..]

  • Folge 5 vom 30. März 2001, S. 5

    [..] n) und nur gegen Entschädigung des Eigentümers entsprechend dem reellen Verkehrswert der Immobilien. Das neue Gesetz setzt das Iliescu-Gesetz / nicht außer Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes wurde der Mieter zum Eigentümer, ein einmaliger Vorgang weltweit. Und ein einmaliger Vorgang ist auch die Bestrafung mit Enteignung derjenigen Personen, die - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht haben, nämlich ihren Wohnsitz wo [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2001, S. 1

    [..] ische Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) konnte seither fast sämtliche ihrer Änderungsanträge durchsetzen. Im Prinzip gilt daher Entschädigung vor Rückgabe, zumal Rückgaben schon darum nicht mehr möglich sind, weil bereits Mieter sich das Gesetz Nr. / zunutze gemacht und die einst enteigneten Immobilien zu meist symbolischen Kaufpreisen erworben haben. Nach Erscheinen des neuen Häuserrückgabegesetzes im rumänischen Amtsblatt wird die Siebenbürgische Zeitung [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 2001, S. 2

    [..] rtei von Ion Iliescu (PDSR) konnte im Laufe der Jahre fast sämtliche ihrer Änderungsanträge durchsetzen. Im Prinzip gilt daher nun Entschädigung vor Rückgabe, zumal eine Rückgabe schon darum nicht mehr möglich ist, weil bereits Mieter im Einklang mit dem Gesetz Nr. / zu neuen Eigentümern der einst enteigneten Immobilien wurden. Weiterhin in Staatsbesitz bleiben Häuser von öffentlichem Interesse, und die Höhe der Entschädigungen soll erst über künftige Anwendungs [..]