SbZ-Archiv - Stichwort »Dragnea«

Zur Suchanfrage wurden 72 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 19 vom 5. Dezember 2017, S. 1

    [..] lagkräftigen Antikorruptionsbehörde DNA ganz klar die Flügel stutzen. ,,So entsteht der Eindruck einer Pseudoreform, die eigentlich darauf abzielt, korrupte Eliten zu schützen". Die Nutznießer: Liviu Dragnea und ALDE-Chef und Senatspräsident Clin Popescu-Triceanu, beide im Visier der Strafverfolgung. Dragnea, bereits wegen Wahlbetrugs auf Bewährung verurteilt, steht auch wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Kürzlich beschlagnahmte die DNA zudem sein gesamtes Vermögen im Rahmen d [..]

  • Folge 19 vom 5. Dezember 2017, S. 2

    [..] ,,Parallelstaat" sei ein ,,schlechter Witz", eine Amtsenthebung entbehre jeder Grundlage und sei nicht im Interesse der Bürger. Inzwischen fordern nicht nur PNL und USR (Union zur Rettung Rumäniens) Dragneas Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer, sondern auch einige Parteikollegen. Weitere Demonstrationen löste das Scheitern des am . November von PNL und USR initiierten Misstrauensvotums gegen die Regierung aus ­ mit Stimmen, wären erforderlich gewesen; AL [..]

  • Folge 18 vom 20. November 2017, S. 2

    [..] politischen Unterordnung der Justiz. Nutznießer seien vor allem Politiker, gegen die wegen Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt wird oder die bereits verurteilt wurden, allen voran PSD-Chef Liviu Dragnea. Bizarr aber auch, wie die Justizreform auf den Weg gebracht wurde: Während die Verfassung vorschreibt, dass eine Gesetzesinitiative entweder von Regierung, Abgeordneten und Senatoren oder von mindestens Bürgern vorgeschlagen werden muss, legte Toader sein Maßnahm [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2017, S. 2

    [..] gt. Tudose, der vehement den Rücktritt der Ministerinnen gefordert hatte, zu denen die Staatsanwaltschaft bereits seit Wochen ermittelt, widersetzte sich damit seinem Parteichef, dem PSD-Leiter Liviu Dragnea. Was einen vierten Minister, Viorel Ilie, betrifft, dessen Demission er ebenfalls wegen Problemen mit der Justiz gefordert hatte, musste Tudose allerdings vorerst klein beigeben: Die ALDE weigerte sich, ihren für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Minister abzuzieh [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2017, S. 2

    [..] zugspreis ist im Mitgliedsbeitrag von ,­ Euro pro Jahr enthalten. Für den Vertrieb in Österreich verantwortlich: Franz Peter Seiler, /, A- Vöcklabruck, E-Mail: Dragnea wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck Bukarest ­ Nach Enthüllungen der Journalistenplattform ,,Rise Project" soll der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea Mehrheitsinhaber des dubiosen Bauunternehmens Tel Drum in Teleorman sein, was dieser jedoch nach wie [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2017, S. 1

    [..] hlprogramms ­ und damit den Willen der Wähler ­ vernachlässigt zu haben. Tatsächlicher Grund dürfte aber dessen Weigerung gewesen sein, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, worum sich PSD-Chef Liviu Dragnea, der selbst wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht steht, seit einiger Zeit bemüht. Grindeanu hatte im Januar auf Druck seines Parteichefs eine Eilverordnung erlassen, die die Verfolgung von (Fortsetzung auf Seite ) [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2017, S. 4

    [..] nlangen Straßenprotesten musste die Verordnung schließlich zurückgezogen werden. Der -jährige Jurist Mihai Tudose ist nicht unumstritten, gilt er doch als langjähriger Vertrauter von PSD-Chef Liviu Dragnea, der wegen seiner Vorstrafe selbst nicht Premierminister werden kann. war Tudose außerdem in einen Plagiatsskandal verwickelt: Ein Viertel seiner an der Akademie des Inlandsnachrichtendienstes SRI abgelegten Doktorarbeit erwies sich als abgeschrieben, beant [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 2017, S. 2

    [..] or allem aus den Reihen der PSD wurden Amtsenthebungsverfahren gegen DNA-Chefin Laura Codrua Kövesi und Chefermittler Augustin Lazr gefordert. Der Justizminister hat sich zum Unmut von PSD-Chef Liviu Dragnea dagegen entschieden. Er kündigte allerdings die Einführung von Kontrollmechanismen für die Staatsanwaltschaften und ein ständiges Monitoring von DNA, DIICOT und der Generalstaatsanwaltschaft an, woraufhin bei entsprechenden Befunden Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wer [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2017, S. 3

    [..] rmeister, Parlamentarier sowie ein ehemaliger Ministerpräsident wurden zu teils längeren Haftstrafen verurteilt. Auch gegen Triceanu selbst, gegen den wegen Wahlfälschung vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea und den früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) laufen Verfahren und Ermittlungen durch die DNA. Die Demonstranten forderten ebenso wie die Protestbewegung in Rumänien eine Entpolitisierung des Verfassungsgerichtshofes, dem eine Nähe zur PSD sowie eine Blockadehal [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2017, S. 3

    [..] sentscheid über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung gebilligt hat, wird jetzt aus Reihen der PSD ein Verzicht auf das Referendum gefordert. Der PSD-Chef und Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Liviu Dragnea riet kürzlich dem Präsidenten, sich den Volksentscheid ,,zu überlegen", und der Fraktionschef der Sozialdemokraten, erban Nicolae, verlangte unter dem Vorwand der hohen Kosten den Verzicht auf die Volksbefragung. Auch ALDE-Politiker und Vertreter des Ungarnverbands UDMR s [..]