SbZ-Archiv - Stichwort »Enteignung Rückgabe Gesetze«

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Zur Suchanfrage wurden 9 Zeitungsseiten gefunden.

Folge 5 vom 31. März 2010, S. 1

[..] reiben" oder ,,-kratzen" , und vielleicht auch Zeit und Gelegenheit für das Bespritzen. Hoffentlich aber auch Zeit für Die Kleine SbZ auf Seite dieser Ausgabe. Sie wurde mit dem Schwerpunkt Ostern von den Kindern der Biberacher Tanzgruppen erarbeitet. Ihnen verdanken wir auch diesen schönen Ostereierkorb. Helft uns helfenHelft uns helfen Die Not unserer vereinsamten, zumTeil pflegebedürftigen Alten in Siebenbürgen bildet für die Arbeit des SOZIALWERKS DER LANDSMANNSCHAFT [..]
Folge 6 vom 15. April 2006, S. 5

[..] ssetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben. § Im Mittelpunkt der vierten Kuratorentagung stand die Zusammenarbeit zwischen den evangelischen Kirchengemeinden, lokalen Behörden und Institutionen bei der Rückerstattung des Bodens, Waldes und der Gebäude aus dem einstigen Kirchenbesitz. A [..]
Folge 5 vom 30. März 2001, S. 5

[..] dem reellen Verkehrswert der Immobilien. Das neue Gesetz setzt das Iliescu-Gesetz / nicht außer Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes wurde der Mieter zum Eigentümer, ein einmaliger Vorgang weltweit. Und ein einmaliger Vorgang ist auch die Bestrafung mit Enteignung derjenigen Personen, die - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht haben, nämlich ihren Wohnsitz wo immer in der Welt frei zu wählen. Dies hat sich kein anderer [..]
Folge 3 vom 15. Februar 2000, S. 1

[..] en Monaten einen neuen Schwerpunkt: Die ALTENHILFE SIEBENBÜRGEN. Wir wollen mit dazu beitragen, das Los unserer verarmten, von der Teuerung besonders hart betroffenen, alleinstehenden alten Landsleute, deren Schicksal von Krieg, Deportation und Enteignung bestimmt wurde, zu erleichtern. Unsere geschrumpften Gemeinden in der alten Heimat sind nicht mehr in der Lage, die für die Altenbetreuung notwendigen Mittel aufzubringen, um Pflegeplätze zu errichten und die Kosten dafür zu [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1998, S. 3

[..] ndest ein ausbaufähiges Modell für die neue Hochschule sein könnte, um die sich allmählich andere Abteilungen gruppieren, verfügen wir doch Rumänisches Gesetz über das öffentliche Eigentum: Wiedergutmachung von Enteignungen zurückgestellt Nach einem langen und heftigen Streit innerhalb der rumänischen Gesetzgebungsorgane über die Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Regimes wurde < kürzlich das Gesetz über das öffentliche Eigentum nun doch ohne eine - [..]
Folge 1 vom 20. Januar 1998, S. 2

[..] oder im Ausland. Investitionen dürfen fortan injedem Bereich und in jeder von der rumänischen Gesetzgebung vorgesehenen Rechtsform getätigt werden und sind gegen Nationalisierung sowie Enteignung geschützt. Der investierte Betrag und der Gewinn dürfen ins Ursprungsland rückgeführt werden. Das Gesetz sieht verschiedene Zoll- und Steuervergünstigungen vor. Zollfrei sind beispielsweise alle als Investition ins Grundkapital eingebrachten beweglichen Güter. Ehemalige Besitzer von [..]
Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 2

[..] einem verbesserten Rechtsschutz das bisher eher zurückhaltende Engagement deutscher Investoren in Rumänien beleben werde. Der neue Vertrag weist gegenüber dem alten mehrere entscheidende Verbesserungen auf: eine Enteignung ist in allen Fällen gerichtlich nachprüfbar, der Investor hat uneingeschränkten Zugang zu einem internationalen Schiedsgericht (das trifft auf Rumänien allerdings nur dann zu, wenn ein rumänisches Gericht über den gleichen Streitgegenstand nicht bereits ent [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1983, S. 2

[..] r die Bereitstellung von Zwangsarbeitern (Massendeportation Deutscher in die UdSSR). O Dekret-Gesetz Nr. vom . . über die Agrarreform (Bodenreform) mit Reglement Nr. vom . . zur Durchführung der Agrarrefom. Enteignung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens der deutschen Bevölkerungsteile (ausgenommen Angehörige der rumänischen Armee, die zum Schluß gegen Deutschland weiterkämpften). Tatsächlich aber wurden den deutschen Bauern dabei [..]
Folge 12 vom 31. Juli 1979, S. 9

[..] elung der hier geltend gemachten Ansprüche. . Diese Ansprüche sind durch die Gewährung und Annahme des Lastenausgleichs nicht berührt worden. Der in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Lastenausgleich beruht auf Im Licht des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen: ,,Rechtswidrige und entschädigongslose Enteignung" Mit einem nachleseiiswerten Text unter dem Titel ,,Rechtsverwahrung" wendeten sich die landsmannschaftlichen Sprecher Weichsel-Warthe und West [..]