SbZ-Archiv - Stichwort »FRG«

Zur Suchanfrage wurden 159 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 5 vom 31. März 2003, S. 1

[..] ende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin vom .. , Az. L RA / bestätigt und entschieden, dass in Anwendung der bis geltenden Kriterien der Anlagen ff zum Fremdrentengesetz (FRG) eine langjährige Berufserfahrung schon nach' drei bis sechs Jahren Tätigkeit vorliegen kann. Dieses soll auf jeden Fall für Zeiten bis gelten, da entsprechend anders lautende Regeln in der DDR vor diesem Zeitpunkt noch nicht existiert haben. Betroffenen wird empfohlen, [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2002, S. 4

[..] ntige Rentenkürzung? Mein damaliger Amtsvorgänger, Dr. Fritz Wittmann und die anderen Kollegen aus dem BdV im Bundestag haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Abschaffung der Fremdrentengesetzes (FRG) insgesamt zu verhindern. Das ist in schwierigen Verhandlungen gelungen. Der gefundene Kömpromiss ist unbefriedigend, aber besser als'die ursprüngliche Lösung. Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben wir als BdV das Vorgehen der betroffenen Landsmannschaften, eine Überprüfung a [..]
Folge 18 vom 15. November 2001, S. 1

[..] aße , München Gebühr bezahlt Postvertriebsstück Der Tatbestand der Russlandverschleppung wurde in der deutschen Gesetzgebung an unterschiedlichen Stellen berücksichtigt: Im Fremdrentenrecht (FRG): Die Zeiten der Verschleppung nach Russland werden als Ersatzzeiten gemäß SGB VI anerkannt, wenn nicht gleichzeitig eine Beitragszeit gemäß oder eine Beschäftigungszeit gemäß FRG vorliegt. Da Verschleppte regelmäßig gearbeitet haben und nach russischem Sozialrecht [..]
Folge 7 vom 30. April 2001, S. 13

[..] n, und fragen nach den Gründen für die massive Kürzung und nach Möglichkeiten, diese wenigstens teilweise abzuwenden. Da auch wir Berater angesichts der komplizierten Materie des Fremdrentengesetzes (FRG) und angesichts der Verantwortung bei der Beratung die Notwendigkeit unserer Fortbildung erkennen, wurde die Anregung unseres Betreuerreferates, Rechtsanwalt Bernd Fabritius als Fachmann für Fremdrentenrecht ins Nürnberger ,,Haus der Heimat" einzuladen, von allen Beratern der [..]
Folge 1 vom 15. Januar 2001, S. 1

[..] hen Argumenten abgelehnt. Obwohl diese Argumente in einer ausführlichen Publikation (RA Fabritius, ,,Nachgewiesen oder glaubhaft? Zur Würdigung rumänischer Arbeitgeberbescheinigungen gem. § Abs. FRG" in Die Rentenversicherung, /, Seiten ff) widerlegt worden waren, weigerten sich Behörden und Gerichte weiterhin, %-Werte anzuerkennen. Deswegen wurden Musterprozesse eingeleitet, die am . Dezember vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden wurden: [..]
Folge 13 vom 15. August 2000, S. 1

[..] Ungleichbehandlung zwischen Inhabern gleicher Anwartschaftsrechte im Bereich der Rentenversicherung im Allgemeinen, aber auch innerhalb des Kreises der Personen mit Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), also der Aussiedler. _ Auch würden die Kürzungsvorschriften das Übermaßverbot verletzen und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeits'grundsatzes nicht genügen, weil sie die Betroffenen ,,übermäßig und in unzumutbarer Weise belasten". Letztlich sei der in der Eigentumsgara [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1999, S. 4

[..] uf alle Fälle eine Rentenreform spätestens ab an, und in seiner jetzigen Position als SPD-Staatssekretär für Soziales ,,kann ich besser meine Vorstellungen von einem künftigen Fremdrentengesetz (FRG) einbringen". Er erhoffe sich dabei ,,das Maximum von dem, was man sich als Aussiedler auch aus Rumänien erwarten kann, nämlich eine Gleichstellung mit den Rentenansprüchen, die in der ehemaligen DDR erworben worden sind". Bloß dürfe die Debatte um ein neues FRG eben nicht in [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1998, S. 1

[..] d e r Anerkennung von Lohnlistenauszügen - ,,Extrase din statele de platä" - als wissen auch, was und wer damit gemeint sind. Nachweise im Sinne des Paragraphen , Absatz , des Fremdrentengesetzes (FRG) und Bloß haben wir, die wir jetzt an diesem Tisch erkennen /-Werte bei der Rentenberechnung an. Sogar Gerichte in Baden-Württemberg, wo sitzen, damit nichts gemeinsam, dagegen wehre d a s b i s h e r n i c h t geschehen war, haben sich inzwischen dieser Vorgehensweise ange [..]
Folge 14 vom 15. September 1997, S. 4

[..] der einer anderen für Rentenzahlungen zugelassenen Bank. Folgen eines Rentenbezuges aus Rumänien für die Rente nach deutschem Recht Ein Rentenbezug aus dem Ausland führt gemäß § Fremdrentengesetz (FRG) zu einem Ruhen der deutschen Rentenleistung, soweit sie für Zeiten geleistet wird, die auch in der deutschen Rente (über die Vorschriften des FRG) berücksichtigt worden sind. Der entsprechende Lei-Betrag wird gemäß § a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) in DM umgerechnet und von [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 3

[..] rer Unterhaltsfähigkeit gegenüber Eltern und Großeltern erheblich gehindert, und müßten andererseits für ihre durch Rentenkürzungen betroffenen Verwandten sorgen, was dem ,,Eingliederungsprinzip" des FRG entgegenwirke. Die jüngsten Leistungskürzungen würden in vielen Fällen das Abstandsgebot zur Sozialhilfe unterlaufen, Renten nach Bedarf und nicht ,,leistungsbezogen" gewähren, was systemfremd sei, und schließlich sehr kurze Übergangsfristen enthalten. Da die Aussiedler ohneh [..]