SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211 2013«

Zur Suchanfrage wurden 116 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 14 vom 15. September 2011, S. 2

    [..] r Ruhensbestimmung des § FRG zur Begründung eines Fiktivabzuges wurde als Berechnungsbestandteil des Ausgangsbescheides angesehen, was dazu führte, dass negative Widerspruchsbescheide sofort umgesetzt und Betroffene mit dem rechtswidrigen Fiktivabzug direkt konfrontiert wurden. Der Auffassung der Betroffenen, es handele sich bei der Kürzung als Ruhensfestlegung um eine gesondert anfechtbare Entscheidung (mit der Folge, dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2010, S. 2

    [..] chen Finanzministeriums, welche eine Verletzung des in der rumänischen Verfassung festgehaltenen Finanzierungsvorbehaltes (Artikel der Verfassung) rügte. Diese Vorschrift besagt, dass keine Haushaltsausgabe des Staates gesetzlich vorgesehen werden darf, ohne gleichzeitig die Finanzierungsquelle festzulegen. Diesen Einwand hatte die Finanzbehörde in mehr als Verfahren eingebracht und damit eine Festsetzung einer Entschädigung verhindert. Diesen Einwand und eine Vielzah [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 2009, S. 4

    [..] Euro in Anspruch nehmen, um den defizitären Staatshaushalt zu decken. Rumänien benötigt ausländische Kredite Über den Inhalt und die Folgen der seit längerem geplanten Gesetzesänderung wurde in der Siebenbürgischen Zeitung am . Juli und . Oktober berichtet. Der Gesetzesentwurf wurde nun unverändert angenommen und beinhaltet im Wesentlichen Folgendes: Art. , Abs. , des Gesetzes Nr. / (Immobilienrückgabegesetz) regelte klar, dass bei Inbesitznahme durch u [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2007, S. 2

    [..] und effiziente Verwendung" der Mittel anzustreben. Brüssel erwartet von Bukarest eine forcierte Umsetzung von Aufbauprojekten, die bis dato als zu schleppend befunden wurde. CS Bsescu bestätigt Rentengesetz Bukarest ­ Der rumänische Staatspräsident Traian Bsescu hat am . Juli das Gesetz zur Rentenerhöhung unterzeichnet. Die zusätzlichen Haushaltsausgaben, die durch das Gesetz entstehen, hatten im Vorfeld zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsvertreter [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2007, S. 3

    [..] ratungen begannen mit einem ausführlichen Bericht von RA Dr. Bernd Fabritius, in dem der Landesvorsitzende die Vertreter der Kreisgruppen zunächst über aktuelle Fragen zum hochbrisanten Thema Rentengesetzgebung informierte. Auf Wunsch der Teilnehmer erläuterte Fabritius sehr fachkundig die Problematik der Übergangsregelungen zur %-Kürzung, die wichtigsten Änderungen seit dem . Juni sowie den geplanten Gesetzentwurf der Rentenversicherung und den Aspekt Fiktivabzug [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1971, S. 2

    [..] onach die Bekenntnisgrundlagen der Gliedkirchen und Gemeinden beachtet werden. Die Empfehlung von Formen einer ,,persönlichen Bekenntnisbindung" anstelle der territorialen Bindung könne unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Zu der in der Öffentlichkeit vielfach kritisierten Schrift ,,Das Gesetz des Staates und die sittliche Ordnung", die mit einem gemeinsamen Vorwort von Kardinal Döpfner und dem evangelischen Ratsvorsitzenden kürzlich herausgegeben worden ist, sagte Diet [..]