SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetzentwurf«

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Folge 12 vom 22. Juli 2024, S. 2

[..] s segnete damit eine von ExUmweltminister Tanczos Barna (Ungarnverband UDMR) eingebrachte umstrittene Gesetzesinitiative ab, die de facto die Jagd auf Braunbären wiedereinführt. Der Senat hatte den Gesetzentwurf des UDMR-Politikers, dem die Zivilgesellschaft schon seit geraumer Zeit vorwirft, die Interessen der Jagdindustrie zu vertreten, bereits verabschiedet. Tierschützer und Bürger laufen Sturm gegen die Gesetzesnovelle und beklagen den Verstoß gegen die EU-Richtlin [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2021, S. 2

[..] zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als uneingeschränkte Unterstützerin des ,sichtbaren Zeichens`. Ohne große Debatte verabschiedete der Deutsche Bundestag am . Dezember im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, mit dem die Bundesstiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung` errichtet werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt wirkte unsere Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN u.a. durch ihre Wanderausstellungen bereits erfolgreich. Damit gab es zwei Stiftungen, b [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 2

[..] tische Forum der Deutschen in Rumänien. Die Kirchengemeinde freut sich jederzeit über Spenden am Konzertausgang. kp (ADZ) . Mai wird Unabhängigkeitstag Bukarest Das Parlament hat am . Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Unabhängigkeitstag Rumäniens am . Mai zum nationalen Feiertag erklärt, der jedoch ein Werktag bleibt. Der Gesetzentwurf löste hitzige Diskussionen aus, da sich die Parlamentarier zwischen dem . Mai, an dem im Parlament die Unabhängigke [..]
Folge 8 vom 25. Mai 2020, S. 2

[..] zender der Abgeordnetenkammer und Interimschef der Sozialdemokratischen Partei PSD, vor, ein Ränkespiele mit der Regierung in Budapest zu betreiben. Die PSD reagierte prompt und wies den umstrittenen Gesetzentwurf im Senat, der Oberkammer des Parlaments, ab. Ciolacu und der Ungarnverband warfen Johannis vor, sich einer ,,nationalistischen Rhetorik" zu bedienen und ,,gegen die Ungarn" zu hetzen. Klaus Johannis stellte am . Mai klar, kein Problem mit der ungarischen Minderheit [..]
Folge 11 vom 10. Juli 2019, S. 4

[..] erordnung setzt sich im Übrigen auch über das Verfassungsgericht , das die Gesetzesvorlage bereits im Vorfeld für verfassungswidrig erklärt hat. Die liberale Oppositionspartei PNL hat nun einen Gesetzentwurf vorbereitet, der vorsieht, die Verfassung im Sinne des Ergebnisses des Referendums zur Justiz zu ändern, berichtet die ADZ weiter. Darin sollen die Verbote von Eilverordnungen zu Amnestie und Begnadigungen von wegen Korruption Verurteilten im Justizbereich festgesch [..]
Folge 14 vom 10. September 2018, S. 1

[..] el müsse es sein, so VdK-Präsidentin Verena Bentele, ,,dass das Rentenniveau über hinaus stabilisiert und auf Prozent angehoben wird". Fabritius fordert Nachbesserungen für Spätaussiedler Der Gesetzentwurf kann in den Ausschüssen des Bundestags und im Parlament noch geändert werden. Das anstehende Gesetzgebungsverfahren im Blick, machen gegenwärtig verschiedene Interessengruppen ihre Ansprüche geltend. So fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfrage [..]
Folge 9 vom 31. Mai 2017, S. 2

[..] rierung der Synagoge in Großwardein und die Sicherungsarbeiten an der Kirchenburg von Mardisch. NM Ausverkauf rumänischen Bodens Bukarest Das rumänische Landwirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, um den Verkauf von landwirtschaftlichem Boden an Ausländer zu regeln, wie dies auch in anderen EU-Ländern üblich ist. Angedacht sind gewisse Restriktionen und ein Vorkaufsrecht für den Staat oder die Nachbarn. Grund ist der massive Ausverkauf rumänischen Bodens sei [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2017, S. 2

[..] ter Kommunikation der Regierung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu. Der Sozialdemokrat kündigte nach dem Scheitern der Verordnung einen neuen Gesetzentwurf an, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Der Präsident kann seine Unterschrift unter ein von ihm beanstandetes Gesetz verweigern, beschließt es das Parlament aber zum zweiten Mal, muss er es ausfertigen. Auch am Abend des . Februar demonstr [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 2

[..] egt hatte. Sieben Jahre lang durften dem Abkommen zufolge natürliche und Rechtspersonen aus der Europäischen Union nur über in Rumänien eingetragene Firmen Boden erwerben. Die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf ans Parlament geschickt, der die Restriktionen aufhebt und neue Bestimmungen über das Vorkaufsrecht enthält. Zwar sollen nun auch EUAusländer rumänischen Grund kaufen dürfen, doch um die einheimischen Gemeinden zu schützen, die Bildung größerer Landwirtschaftsfläche [..]
Folge 19 vom 5. Dezember 2013, S. 2

[..] seitens des Minderheitenverbands positiv beeinflusst werden kann. HW Senat stimmt gegen Roia Montan-Gesetz Bukarest Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roia Montan hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am . November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf. Der Parlamentsausschuss begründete seine Ablehnung mit dem lü [..]