SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 11 vom 29. November 1956, S. 1

[..] inen manche heute noch unausgesprochen zu vertreten. Freilich kann man schöne Worte über Menschlichkeit, Naturrecht und Grundrechte hören. Sie sind sogar schriftlich festgelegt und können imDeutschen Grundgesetz Artikel nachgelesen werden. Die genannten Vertriebenen könnten heute in ihrem Alter von den Früchten ihrer Arbeit leben. So aber haben isie durch den Krieg alles verloren und stehen völlig mittellos in einer erbarmungslosen Welt. Man redet sich aus, Deutschland könn [..]
Folge 11 vom 29. November 1956, S. 8

[..] ieneinheit - Kriegsschadenrente In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde festgestellt, daß der Grundsatz der Familieneinheit auf dem Gebiet der Kriegsschadenrente nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Es ist weder der Gleichheitsgrundsatz des Art. Abs. GG verletzt noch irgendeine andere Vorschrift des Grundgesetzes, insbesondere auch nicht Art. GG. Bei der Festsetzung der Höhe der UnterhaltsMfesätze für die Familieneinheit geht der Gesetzgeber von Erwä [..]
Folge 1 vom 25. Januar 1956, S. 1

[..] eworfen, ob die Sowjetzone noch zu Deutschland gehört oder als Ausland gelten muß. Die Bundesregierung hat bekanntlich wiederholt erklärt, daß sie im Namen ganz Deutschlands spreche. Ebenso kennt das Grundgesetz nur Deutsche -- nicht etwa ,,West- und Sowjetzonendeutsche". Das Landgericht Aurich hat jetzt demgegenüber in einem Prozeß gegen ein Elternpaar in der Sowjetzone festgestellt, daß zwar ,,der Fortbestand des Deutschen Reiches als staatsrechtliche Einheit sowohl von der [..]
Folge 9 vom 15. September 1952, S. 1

[..] wir glauben auch, daß diese tüchtigen ,,Landarbeiter", die in der Heimat ihre eigenen Höfe besaßen und sich als Pioniere bewährten, ein Anrecht darauf haben, wieder selbständge Bauern, zu werden. Das Grundgesetz gewährleistet das persönliche Eigentumsrecht, und wir bejahen dieses Gesetz. Dennoch sind wir der Meinung, daß dem Gesetzgeber ehestens Mittel und Wege gewiesen werden müssen, die den Bodenhunger unserer heimatvertriebenen Bauern befriedigen und zugleich das Gespenst [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1952, S. 1

[..] an Bundesrat und Bundestag weitergeleitet. Gleichzeitig ist das Oberste Verfassungsgericht in Karlsruhe um Auskunft darüber ersucht worden, ob die Billigung des EVG-Vertrages eine Änderung des Bonner Grundgesetzes voraussetzt. Bei dieser Lage der Dinge sind schon in Kürze umfangreiche parlamentarische Debatten über beide Vertragswerke zu erwarten, an die sich vor der endgültigen Entscheidung wochenlange Ausschußberatungen anschließen werden. Die drei Koalitionsparteien, CDU, [..]
Folge 5 vom 15. Mai 1952, S. 7

[..] nd verständiger geworden waren, erzählte er uns manches, was damals noch nicht in den Schulbüchern stand. Von der Darwin-Häckelschen Entwicklungslehre, vom pithec antropus erectus, vom biogenetischen Grundgesetz, und legte damit den Grund zu einer freien und vorurteilslosen Weltanschauung in uns. Streberei schätze er nicht und berichtete freimütig, wie er und sein und ein paar Jahre jüngerer Bruder Richard, während sie sich ,,studierenshälber" an der Universität aufhielten, a [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1951, S. 3

[..] ige Landabgabe zu erleichtern und zu fördern. Der Lastenausgleich des Bundes wird also in bezug auf die Landbeschaffung die Stellung des Reichssiedlungsigesetzes vom Jahre einnahmen als eine Art Grundgesetz, das den Rahmen für weitere von den Ländern getragene-Entwicklung auf diesem Gebiete gibt, denn mit den Bestimmungen, die .das Gesetz, über den Lastenausgleich in bezug auf die Beschaffung von Land treffen wird, werden die alten Möglichkeiten erschöpft sein. Wenn man [..]
Folge 6 vom 1. Juni 1951, S. 1

[..] erer .Landsleute gerade auf diesem Gebiet von selten bürokratischer Beamter einzelner Gemeinden und Länder bereitet wurden, ergibt sich aus zahllosen vergeblichen' Schriiftwrechseln, die trotz der im Grundgesetz'niedergelegten klaren Definition der deutschen Volkszugehörigkeit immer wieder darauf hinausliefen; daß Siebenbürger Sachsen als ,,Ausländer" öder ,,Staatenlose" angesehen und behandelt wurden. Leider war es in der Mehrzahl dieser Fälle nicht möglich, von Bonn aus hel [..]
Folge 4 vom 1. April 1951, S. 2

[..] nelle Verwirklichung gefordert Bonn. Der Bundestag hat am . April in dritter Lesung bei zwei Stimmenthaltungen den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel des Grundgesetze fallenden Personen angenommen. Gleichzeitig wurde eine Entschließung einstimmig angenommen, wonach die B u n d e s r e g i e r u n g a l l e M a ß n a h m e n z u r s c h n e l l e n V e r w i r k l i c h u n g d e s G e s e t z e s t r e f f e n und v e r a n l a s [..]
Folge 2 vom 1. Februar 1951, S. 1

[..] er als Mitglieder des Schiedsgerichtes des Verbandes die Herren Helmuth von Land, Dr. Haas, Oberst Dengel und Georg Schatz sowie als Kassenprüfer Dr. Friedsam und Karl Oberth bestätigt. Bausteine Das Grundgesetz der Vertriebenen Rechtsstellung und Betreuung - Einheitlicher ,,Yertriebenen-Pa|?" Bonn. -- (Eigener Bericht) Das Bundesrninisterium für Vertriebene hat kürzlich den Entwurf des Vertriebenengesetzes fertiggestellt und an den Bundestag weitergeleitet. Das Gesetz regelt [..]