SbZ-Archiv - Stichwort »Rückgabegesetz«

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Zur Suchanfrage wurden 9 Zeitungsseiten gefunden.

Folge 9 vom 5. Juni 2013, S. 2

[..] zur Verwirklichung der europäischen Idee, der wir uns von Anfang an verschrieben haben und die wir als Deutsche aus Mittel- und Osteuropa weiter verfolgen. Rumänien muss Rechtsstaat achten, Kritik an Rückgabegesetz Aus diesem Grund befürwortet unser Verband eine baldmöglichste Einbeziehung unseres Herkunftsgebietes Rumänien in den Kreis der Vollanwenderstaaten des Schengenrechts. Bestehende Einschränkungen tangieren uns darin, uns als grenzüberschreitende Gemeinschaft auszule [..]
Folge 7 vom 30. April 2013, S. 1

[..] akt der Veranstaltungsreihe zum Jubiläum bildete ein Gottesdienst nach siebenbürgischer Liturgie in der St.-Petrus-Kirche Vorsfelde zu Wolfsburg (Bericht auf Seite ). Foto: Herta Speri Umstrittenes Rückgabegesetz Vorschläge der Föderation und der Minderheiten wurden ignoriert Bukarest Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am . April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die [..]
Folge 11 vom 10. Juli 2012, S. 2

[..] er in Heltau. In Kronstadt errang das dortige Forum jeweils zwei Mandate im Kreis- und im Stadtrat. Im Hermannstädter Stadtrat konnte das Forum seine Mehrheit auf Sitze ausbauen. HW Neue Frist für Rückgabegesetz Bukarest Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäische [..]
Folge 14 vom 15. September 2009, S. 6

[..] durch die Bewerberländer fest, zu denen diese sich verpflichtet haben und zu denen insbesondere die Rechtsstaatlichkeit oder der Minderheitenschutz zählen. SPD: Die SPD begrüßt das Entschädigungsund Rückgabegesetz der rumänischen Regierung aus dem Jahr . Es ermöglicht erstmals auch ausländischen Staatsbürgern, ihr in der kommunistischen Zeit unrechtmäßig enteignetes Eigentum zurück zu fordern. Mit dem EU-Beitritt, aber auch davor hat sich Rumänien verpflichtet, nach rech [..]
Folge 4 vom 15. März 2009, S. 4

[..] Monate dafür Zeit genommen haben. Diese Hoffnung ist nicht aufgegangen. Klar und verständlich formuliert ist das Urteil nur in Bezug auf die für alle Gerichte in Rumänien verbindliche Regel, dass das Rückgabegesetz Nr. / Vorrang vor den Allgemeinvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, welches auch Vorschriften zu Rückerstattungsklagen (aciune în revendicare) beinhaltet. Das Rückgabegesetz Nr. / habe als Spezialgesetz Vorrang und die anderen juristischen We [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2002, S. 2

[..] um . Dezember vollzogen sein werde. Neue Bestimmungen zur Immobilienrückgabe soll die Regierung nach vorherigen Konsultationen mit dem Forum noch in diesem Jahr dem Parlament unterbreiten, das Rückgabegesetz für einst enteignetes Kirchenoder anderes Gemeinschaftsgut müssen beide Kammern bis zum . September dieses Jahres annehmen. Neue Kompetenzen erhalten überdies die lokalen Behörden bei der Umbenennung von Straßen und Institutionen aus den unterschiedlichsten Berei [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2002, S. 18

[..] old Schmidts Pfingsten in Urwegen Immer mehr Urweger aus dem Westen verbringen den Pfingst- und Sommerurlaub in ihrer alten Heimat. Einer der Gründe dafür ist, dass eine wachsende Zahl durch das Rückgabegesetz oder durch Rückkauf wieder in den Besitz ihrer Häuser gekommen ist. Das bedeutet für manchen eine Menge Arbeit, denn oft benötigen die stark herabgewirtschafteten Häuser eine Generalrenovierung. Trotzdem wird in Urwegen auch viel gefeiert. Am Pfingstsamstag wurden [..]
Folge 5 vom 30. März 2001, S. 4

[..] Seite Siebenbürgische Zeitung . März Der Rechtsstaatlichkeit kaum näher gerückt Das neue rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen legitimiert teilweise den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum /Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik- ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz Von Michael M i e s s, St. Augustiri Das Gesetz Nr. vom . Februar über ,,die Rechtslage von Immobilien, die will [..]
Folge 8 vom 25. Mai 1998, S. 1

[..] bgeordnetenkammer Ion Diaconescu (BauernKirche und Heimat - partei), bekundeten ihren Willen zur Unterstütr zung der deutschen Minderheit und erklärten, es Jugend-Forum werde zur Zeit an einem Rückgabegesetz, das -- auch diese mit einschließe, gearbeitet. Die beiden Politiker betonten, die Rolle der in Deutschland lebenden Aussiedler und ihrer Organisationen als Mittler zwischen den beiden Ländern sei, gerade auch auf dem Weg in ein vereintes Europa, äußerst wichtig, w [..]