SbZ-Archiv - Stichwort »Referendum«

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Zur Suchanfrage wurden 54 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 25. Februar 2020, S. 5

    [..] ringend eines Dialogs mit der Öffentlichkeit und mehr Transparenz bedurft, wie die tiefgreifenden Änderungen im Gesundheitswesen, argumentiert Weber. Nicht zuletzt hatte sich die Zivilgesellschaft im Referendum des letzten Jahres deutlich gegen das Erlassen von Eilverordnungen ausgesprochen, was schließlich zum Sturz der Regierung Dncil beitrug. Indessen ist die PSD zu dem Schluss gelangt, man müsse sich bei der Reformierung der Partei vor allem auf demokratische Werte zurück [..]

  • Folge 18 vom 20. November 2019, S. 3

    [..] rnamens die Wahl zu gewinnen. Des Weiteren wird explizit darauf hingewiesen, Dncil sei orthodox wie die rumänische Mehrheit. Kritisiert wird, dass die Kirchen, denen Johannis und Orban angehören, das Referendum von für die ,,traditionelle Familie" nicht unterstützt hatten. Angestrebt wurde damit eine Verfassungsänderung zum Familienbegriff, der homosexuelle Paare explizit ausschließen sollte ­ das Referendum wurde allerdings von rund Prozent aller Rumänen nicht unters [..]

  • Folge 13 vom 5. August 2019, S. 2

    [..] lae Moga zurück. Die Regierung solle sich fragen, ob sie nicht der moralische Autor der Tragödie sei, wird Klaus Johannis im Magazin Spiegel zitiert. Ministerpräsidentin Viorica Dncil (PSD) regte ein Referendum über die Verschärfung von Strafen für Mörder, Vergewaltiger und Pädophile an sowie die Einführung chemischer Kastration an, so der Spiegel. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, gestand auch einen zweiten Mord an einer -Jährigen, die seit April vermisst worden wa [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2019, S. 1

    [..] . . . HOG-Nachrichten . . . . . . . . - Rumänische Innen- und Außenminister entlassen Bukarest ­ Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und dem Referendum zur Justiz am . Mai, als tausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Melecanu (ALDE) ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dncil kündigte am . Juli deren Austausch im Rahmen [..]

  • Folge 11 vom 10. Juli 2019, S. 2

    [..] die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz am . Mai der Fall war, mahnte Johannis. Premierministerin Dncil teilte daraufhin öffentlich mit, das Projekt sei bereits im fortgeschrittenen Stadium, nicht jedoch ohne zu beklagen, weder die Opposition noch der Präsident hätten konstruktive Vorschläg [..]

  • Folge 10 vom 25. Juni 2019, S. 2

    [..] us: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Eigentumsrecht dürfen nicht nur deklaratorischen Charakter haben. Rumäniens Bürger sind für einen zukunftsweisenden Weg: Eine überwältigende Mehrheit hat das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz unterstützt. Die hohe Wahlbeteiligung beim Referendum zeigt klar, dass die Mehrheit der Rumänen eine unabhängige Justiz wünscht, ohne Eilverordnungen und Begnadigungen in Korruptionsfällen. Zum Eigentumsrec [..]

  • Folge 10 vom 25. Juni 2019, S. 4

    [..] e überwältigende Mehrheit der Bürger Rumäniens den proeuropäischen Kurs des Landes unterstützen, der synonym ist mit Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Wohlstand. Auch das gleichzeitig stattgefundene Referendum zur Justizreform in Rumänien hatte eine deutliche Botschaft in diesem Sinne und ist eine Bestätigung für die Politik, die der Präsident repräsentiert", betonte Nistor. Er ermunterte die Siebenbürger die ,,Kultur des Dialogs" weiter zu pflegen, so wie sie es seit Jahrze [..]

  • Folge 10 vom 25. Juni 2019, S. 5

    [..] ützen. Übrigens haben die Rumänen am . Mai nicht nur mehrheitlich proeuropäisch für das neue Europäische Parlament gestimmt, sondern auch die Ja-Stimme in einem vom Präsidenten Johannis initiierten Referendum für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz im Namen der europäischen Werte abgegeben. Ein anderer Beweis dieses zutiefst überzeugten Bekenntnisses zu Europa wurde auch vor Kurzem in Hermannstadt gegeben ­ durch die Erklärung von Sibiu, bei dem Europäischen Gipfel a [..]

  • Folge 9 vom 5. Juni 2019, S. 2

    [..] e Zahlen des Ministeriums erfassen nur Täter, die bereits wieder einsitzen, nicht jedoch jene, deren Verfahren noch läuft. In drei Jahren sei mit einer Rückfallquote von ca. Prozent zu rechnen. NM Referendum mühelos angenommen Die hohe Wahlbeteiligung von , Prozent beim Referendum zeigt klar, dass die Mehrheit der Rumänen eine unabhängige Justiz wünscht, ohne Eilverordnungen und Begnadigungen in Korruptionsfällen. Die erste Schwelle für die Validierung des Referendums [..]

  • Folge 8 vom 20. Mai 2019, S. 2

    [..] nis die Goldene Ehrennadel des DFDR zu verleihen. Der Antrag des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gan wurde einstimmig angenommen. Des Weiteren rief der Vorstand die DFDRMitglieder und Sympathisanten auf, am Referendum zur Justiz am . Mai teilzunehmen und die dort gestellten Fragen (Sind Sie mit dem Verbot einer Amnestie oder Begnadigung für Korruptionsdelikte einverstanden? Sind Sie mit dem Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände sowie mit einer Auswei [..]