SbZ-Archiv - Stichwort »Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 888 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 4 vom 15. März 2022, S. 1

[..] hen Präsidenten Putin auf sein demokratisch regiertes Nachbarland Ukraine am . Februar bringt für Europa eine Zeitenwende mit sich, wie es auch Bundeskanzler Olaf Scholz am . Februar im Deutschen Bundestag erklärt hat. Mehr als Jahre herrschte Frieden in Europa, wenn man von den Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien absieht. Dass im Jahr ein europäisches Land eines seiner Nachbarländer mit einem Krieg überzieht, war vor wenigen Wochen noch undenkbar. Der Verband [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2022, S. 14

[..] t ist der Unmut von Frau Hummes und anderer Neider nicht nachvollziehbar. Wer tatsächlich eine Benachteiligung für die Kinder der deutschen Kriegsgefangen erkennt, kann eine Petition an den Deutschen Bundestag, an den Kanzler und an den Bundespräsidenten richten. Alternativ wäre ein Antrag an die Europäische Kommission für Menschenrechte zu stellen, um eine Gleichstellung der Kinder von deutschen Kriegsgefangenen mit Kindern von Vertriebenen aus Rumänien zu fordern. Letztendl [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2021, S. 1

[..] ernannt. Bei der Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue überreichte Steinmeier ebenfalls den neuen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung die Ernennungsurkunde. Im Anschluss legte Scholz im Bundestag seinen Amtseid ab. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland wünschte in Gratulationsschreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viel Erfolg. Großer Siebenbürgerball um ein weiteres Jahr verschoben A [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2021, S. 2

[..] nd forderten, das nationale Projekt aufzugeben, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als uneingeschränkte Unterstützerin des ,sichtbaren Zeichens`. Ohne große Debatte verabschiedete der Deutsche Bundestag am . Dezember im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, mit dem die Bundesstiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung` errichtet werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt wirkte unsere Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN u.a. durch ihre Wanderausstellungen berei [..]
Folge 16 vom 12. Oktober 2021, S. 1

[..] Mail: Mehr Informationen auf: www.stiftung-siebenbuergische-bibliothek.de ,,Meine politischeTätigkeit ist nicht beendet" Dr. Bernd Fabritius verliert Bundestagsmandat, setzt politisches Engagement aber fort Berlin Die SPD hat die Bundestagswahl am . September knapp gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis erreichten die Sozialdemokraten , Prozent der Stimmen. Die Union landete mit , Prozent auf dem zweiten Platz, ein hist [..]
Folge 16 vom 12. Oktober 2021, S. 3

[..] In Bayern konnten zwar von Wahlkreisen verteidigt werden. Das hat aber gleichzeitig dazu geführt, dass kein einziger Kandidat von der Landesliste der CSU in Bayern ein Mandat für den Deutschen Bundestag erreichen konnte. Damit scheide auch ich trotz Platzierung auf Platz der wahlkreisbereinigten Landesliste mit Ablauf der Wahlperiode erneut aus dem Deutschen Bundestag aus. Dieses bedauere ich sehr, weil gerade auch die letzte Wahlperiode gezeigt hat, wie wichtig es i [..]
Folge 14 vom 15. September 2021, S. 3

[..] Rentenungerechtigkeit" sei jedoch ,,leider noch weit entfernt", weshalb dieses Thema auf der Tagesordnung bleibe, ,,bis es zu aller Zufriedenheit erledigt ist", so Fabritius. Mit einem Blick auf die Bundestagswahlen stellte er die Frage, wie es in einer Zeit ausgeprägter Minderheiten-, Identitäts- und Meinungspolitik sein könne, dass die Vertriebenen und Spätaussiedler in der Wahlprogrammatik der meisten im Bundestag vertretenen Parteien ,,keine Rolle spielen". Dabei müsse , [..]
Folge 13 vom 10. August 2021, S. 1

[..] rgisches Kulturzentrum ,,Schloss Horneck" zum digitalen Schlossfest. Ohne selbst vor Ort zu sein, bekamen die Gäste aus erster Hand umfassende Einblicke und genossen ein hochkarätiges Kulturprogramm. Bundestagswahl : Fabritius kandidiert auf CSU-Listenplatz Mit einer erstmals zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehenden Liste zieht die CSU in die Bundestagswahl am . September. Die paritätische Wahlliste wurde am . Juni in Nürnberg beschlossen. Der Beauftra [..]
Folge 13 vom 10. August 2021, S. 8

[..] st R U N D S C H AU Zur Problematik erklärt der Leiter der IMH, Björn Akstinat: ,,Im Ausland leben über , Millionen Wahlberechtigte. Sie könnten das Zünglein an der Waage sein. Bei der letzten Bundestagswahl schafften aber nur etwas mehr als Personen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das sind vor allem Deutsche, die in den Anrainerstaaten der Bundesrepublik wohnen und kurze Postwege haben. Den restlichen Auslandsdeutschen, besonders denen in Übersee, [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 1

[..] Euro zur Verfügung stehen. Auch wenn die Eckdaten noch nicht endgültig beschlossen sind, die Länderbeteiligung von den Ländern noch nicht bestätigt wurde und im kommenden Haushaltsjahr ein neuer Bundestag mit seinem Haushaltsausschuss dem Beschluss zustimmen muss, damit dann die neue Bundesregierung den Fonds auf den Weg bringt, so ist die Schaffung eines so überzeugenden Haushaltsansatzes durch die Bundesregierung ein absoluter Meilenstein bei Lösung des Anliegens. Als [..]